…die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten…

…im Haftzeitraum nachvollziehbar durchschnittlich 32,5% (der Gesamtschulden bei gleichmäßiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger, siehe dazu die vom Bf vorgelegten Unterlagen und Berechnungen). Das Finanzamt anerkannte die Berechnung des Bf über die Höhe der Zahlungsquote von 32,5 %, führte aber in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht aus…

…Bewilligung der Aussetzung der Einhebung eines weiteren Betrages von Umsatzsteuer 2010 in Höhe von 389.986,48 € wies das Abgabenkonto des Bf. ein Guthaben von 387.586,84 € aus. Am 09.06.2017, dem Tag, an dem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

…die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Beschwerde und Ablauf der Aussetzung ist daher rechtmäßig. Zum Punkt Nichtausgleich von Zinsvorteilen ist festzustellen, dass ein Ausgleich von Zinsvor- und Zinsnachteilen bei der Berechnung von Aussetzungszinsen im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im Berechnungszeitraum der Aussetzungszinsen 19.3.2014…

…1% des nicht entrichteten Betrages, in der Höhe von € 57,27, der den Bf. als Bescheidadressaten ausweist. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 5. September 2014, in der wie folgt ausgeführt wird. "1. Mitteilung des Vorliegens eines Nichtbescheides Bei den oben angeführten Bescheiden über…

…die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten…

…bei seiner Entscheidung betreffend die Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Vollziehung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Grunde und der Höhe nach der im Erkenntnis dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt und lässt sich die Rechtsfrage, dass und wann ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der…

…infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 BAO zur Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung verpflichtet…

…BFG ist bei seiner Entscheidung betreffend die Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Grunde und der Höhe nach der im Erkenntnis dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt und lässt sich die Rechtsfrage, dass und wann ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung zu…

…der Beschwerde insofern teilweise Folge gegeben, als nunmehr Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt 351,51 € festgesetzt wurden. Begründend wurde ausgeführt, die in Folge des Ergehens des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Mai 2016, RV/1100433/2012, nach verfügtem Ablauf der Aussetzung der strittigen Beträge…

…daher mit Ablauf der Rekursfrist in Rechtskraft erwachsen. Am 15. Juli 2008 erstatte der Verlassenschaftskurator den Schlussbericht unter Verweis auf seinen Bericht vom 13. Dezember 2007. Demnach überwies der Verlassenschaftskurator am 30. Oktober 2007 vom erbl. Girokonto bei der ***Bank einen Betrag in Höhe von…

…2019 - Einkommensteuer und Anspruchsverzinsung 2016 - ersatzlos aufzuheben. Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO hinsichtlich des gesamten strittigen Betrages betreffend Einkommensteuer 2016 samt Anspruchszinsen in Höhe von € 16,920,09 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über…

…einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der…

…Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Abs. 10 leg. cit zufolge, sind Säumniszuschläge, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen. § 212a BAO normiert in den Absätzen 1, 5 und 7: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe…

…Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2007 bis 2009 und ersuchte den Bf., die betroffenen Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt 418.729,65 € bis zum angeführten Zahlungstermin 17.03.2023 zu entrichten. Im Schriftsatz vom 16.03.2023 beantragte der…

…Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013) 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung…

…Ferner beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Beträge für die Jahre 2010 bis 2014, weil er derzeit nicht über die nötigen Mittel verfügen würde, diese Nachforderungen in voller Höhe zur Einzahlung zu bringen. Der Beschwerde waren weiters folgende Dokumente beigefügt: Kopie des…

…Höhe von € 19.416,85 fest, nachdem ebenfalls am 8.11.2019 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde. Einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 hat die belangten Behörde mit Bescheid vom 13.1.2020 zurückgewiesen. Am 17.12.2019 hat der…

…Mitgliedern im Sinne des Abs. 5 wird bei Erfüllung der Voraussetzungen über Antrag den in Abs. 7 genannten Personen in der dort festgelegten Reihenfolge eine Hinterbliebenenunterstützung gewährt. Die Höhe der Leistung beträgt bei Ableben des WFF-Mitgliedes vor Bezug einer Versorgungsleistung, längstens aber bis zur…

…gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, schrieb den ausgesetzten Betrag an Umsatzsteuer in Höhe von € 23.851,59 wieder, und für den Zeitraum der aufrechten Aussetzung vom 9. Juli 2004 bis zum 16. September 2005 Aussetzungszinsen nach …