…mehr zu prüfen, ob dieser ein Unternehmerwagnis zu tragen hatte. Die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vergütungen verwirklichen daher den Tatbestand des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und sind gemäß § 41 Abs. 3 FLAG in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Dabei sind aber…

…wurde wie folgt präzisiert: Beantragt werde, die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag 2004 bis 2006 insoweit zu reduzieren, als die an Frau A. ausbezahlten Bruttogehälter steuerlich nicht als Lohnbestandteil anerkannt werden.   II) Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum als Arzt für Allgemeinmedizin in F., berufstätig…

…worden. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der steuerliche Vertreter aus, es sei unrichtig, für die von der Beschwerdeführerin bezahlten Sozialversicherungsbeiträge den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu berechnen. Die Gesellschaft müsse auch einen gewerberechtlichen Geschäftsführer stellen, der in der Person der ***2**…

…1988." Strittig ist nach dem Akteninhalt, ob bei der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für den Dienstnehmer B laut Beschwerde vom 9.8.2012 für die Jahre 2007 und 2008, laut Vorlageantrag auch für 2009, von einem von der Beschwerdeführerin behaupteten monatlichen…

…Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer gewährt werde. Die Summe dieser Arbeitslöhne werde durch Zahlungen eines Dienstnehmers an den Dienstgeber nicht berührt. Eine nachträgliche Rückzahlung ändere somit nicht die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den…

…Periode, für die sie ausbezahlt wurden. Dem steht jedoch der klare Wortlaut des § 41 Abs. 3 FLAG 1967 entgegen, wonach die Summe der in einem Kalendermonat gewährten Arbeitslöhne die Bemessungsgrundlage für den (Zuschlag zum) Dienstgeberbeitrag bildet. Dass für den (Zuschlag zum) Dienstgeberbeitrag das einkommensteuerrechtliche Zuflussprinzip (…

…wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht (vgl. ähnlich auch Rz 78 der in der Beschwerde zitierten Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz 1993 vom 28…

…so darf auf den eindeutigen und klaren Verordnungstext und die dazu ergangene, oben zitierte Judikatur des VwGH verwiesen werden. Die Bemessungsgrundlage für den monatlich zu berechnenden Sachbezugswert stellen demnach unzweifelhaft die in der VO näher definierten Neuanschaffungskosten eines Fahrzeuges dar. Damit ist für die Jahre…

…Gehälter und sonstigen Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte gewährt werden, in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezogen werden können, weil dann die Einschränkung in § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 "für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende…

…der beschwerdeführenden Partei im Berufungsverfahren behauptet, von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens erbracht wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht. Dies gilt, wie sich aus dem im Erkenntnis…

…der beschwerdeführenden Partei im Berufungsverfahren behauptet, von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens erbracht wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht. Dies gilt, wie sich aus dem im Erkenntnis…

…die Jahre 2006 bis 2009 traf der Prüfer unter anderem Feststellungen zum Dienstgeberbeitrag 2007. Diese betrafen zum einen Privatnutzungen des arbeitgebereigenen KFZ (Hinzurechnungen zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt 5.700 €, woraus sich ein zusätzlicher Dienstgeberbeitrag von 256,50 € ergab)…

…eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht". Hätte der wesentliche Beteiligte der Bf (C) als Architekt oder Ziviltechniker selbst Leistungen für Kunden der Gesellschaft (Bf) erbracht und wären diese…

…werden konnten." II.) Rechtslage Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind nach …

…die Umlage sinngemäß Anwendung. Da Bemessungsgrundlage für diese Umlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 ist und § 43 FLAG 1967 sinngemäß auf den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anzuwenden ist, unterliegen die verfahrensgegenständlichen Entgelte von dritter Seite auch dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Die gegenständlichen Beschwerden waren daher…

…wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht (vgl. ähnlich auch Rz 78 der in der Beschwerde zitierten Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz 1993 vom 28…

…Fünfjahresfrist durch das Stillhalteabkommen verlängert worden sei bzw. keine Verjährung hinsichtlich der Rückforderung des entrichteten Dienstgeberbeitrages (Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO, wobei die Lohnsummen für die zugewiesenen Bediensteten aus der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag auszuscheiden sind, und R0ckzahlung des sich aus der Festsetzung allfällig…

…dem wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, so stellt nur der auf die Privatnutzung des Fahrzeuges entfallende Anteil einen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehenden vermögenswerten Vorteil im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 dar (vgl…

…23. März 2020 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2014 bis 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…vom 19. Feber 2016 wurde um "amtswegige Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens" ersucht und auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BFG zur GZ RV/5100590/2006 verwiesen. Die maßgeblichen Bemessungsgrundlagen für die Dienstgeberbeiträge und die Dienstgeberbeiträge für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1998…