…8000 (16% von 50.000) sowie EUSt in Höhe von € 11.600,00. Als Zeitpunkt der Entstehung wurde der 5.9.2012 festgestellt, an dem laut Vermerk über die Belohnungsgenehmigung Nr. xxxx/2012 die Einreise aus Italien nach Österreich über die Grenzübertrittstelle Arnoldstein erfolgte…

…von Gütern", BGBI. II Nr. 93/2001, würden sich für Belohnungsgenehmigungen keine näheren Regeln entnehmen lassen. Lediglich in Art. 12 des Staatsvertrages würden sich allgemeine Bestimmungen über „Kontingente", vor allem betreffend die Festlegung der Anzahl der Genehmigungen durch die „gemischte Kommission” finden. Darin unterscheide sich…

…Traiskirchen und St. Valentin Teile der Ladung entladen wurden. Für den in Rede stehenden Transport verwendete C.D. eine Belohnungsgenehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Nummer 33333 für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei. Der Zollwert der der Zugmaschine…

…aufgenommen worden und in der Folge ein Teil der Ladung in Österreich entladen worden. Es habe für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich lediglich eine so genannte Belohnungsgenehmigung vorgewiesen werden können. Eine solche berechtige jedoch nur zum Transport zwischen der Türkei und Österreich oder umgekehrt…

…nach Österreich am 28. Jänner 2010 gestützt werden, sei unrichtig und auch nicht bewiesen. - Der Bescheid sei in sich unschlüssig, wenn der Fahrer tatsächlich die bilaterale Belohnungsgenehmigung Nr. f/2009 vorgewiesen habe, die zum Transport zwischen der Türkei und Österreich bzw. umgekehrt sowie zum Transit…

…2010 (richtig: 17. Jänner 2010) gestützt werden, sei unrichtig und auch nicht bewiesen. - Der Bescheid sei in sich unschlüssig, wenn der Fahrer tatsächlich die bilaterale Belohnungsgenehmigung Nr. e/2009 vorgewiesen habe, die zum Transport zwischen der Türkei und Österreich bzw. umgekehrt sowie zum Transit durch…

…ü ltige CEMT-Genehmigung erforderlich gewesen w ä re. Der Fahrer sei seit 8 - 9 Jahren im Europaverkehr für die Bf. unterwegs und habe die von ihm mitgeführte und f ü r diesen Transport erforderliche Genehmigung ( Belohnungsgenehmigung GREEN LORRY Nr. Zahl) aus für die Bf…

…1) eine Kontrolle hinsichtlich der güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen vor. Dabei legte der Fahrer der Sattelzugmaschine den Kontrollorganen die am 12. September 2014 in Arnoldstein entwertete Belohnungsgenehmigung Nr. ddd/2014 vor. Die Kontrollorgane des Zollamtes konnten feststellen,1) dass die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen bbb und…

…von Triest und fuhr Richtung Österreich. Am selben Tag um 16:47 Uhr passierte er den Grenzübergang Arnoldstein. Dabei wurde die Belohnungsgenehmigung mit der Nummer ab entwertet. C. hat im Zuge seiner Vernehmungen vom 21.01.2015 und 22.01.2015 weiters ausgesagt, den Auftrag…

…TR), am 17.12.2014 aufgenommen wurde und in der Folge am 18.12.2014 die Entladung in Österreich vorgesehen war. Der LKW-Lenker X. Y. konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich eine „Belohnungsgenehmigung“ mit der Nummer ***1 /2014 vorweisen. Unrichtig ist, dass…

…sei unverständlich, in mehreren Verfahren sei zwischenzeitlich von unterschiedlichen Behörden festgestellt worden, dass kein rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Vorfall vorliege. Es sei eine Belohnungsgenehmigung vorgelegen, diese berechtige zum Transport zwischen der Türkei und Österreich. Der Anhänger sei in der Türkei beladen worden, es…

…ihrer Sicht - maßgeblichen Sachverhaltes wiedergegeben: - Die Bf sei Halterin der gegenständlichen Zugmaschine iun. - Der Lenker sei aus Italien kommend in Arnoldstein mit der Zugmaschine und dem angekoppelten Sattelauflieger nach Österreich eingefahren. - Bei der Einfahrt habe der Lenker eine Belohnungsgenehmigung die auch für den Drittlandsverkehr bzw…

…gegen das Güterbeförderungsgesetz bei Verwendung einer Zugmaschine für den Transport eines Aufliegers vom Hafen Triest nach bzw. durch Österreich unter Verwendung einer Belohnungsgenehmigung (wie auch im vorliegenden Fall) vorliege. Die Bf. habe für den Transport - sowohl für die Transitfahrt als auch für die Abladung eines…

…274/1979) sieht Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr, wie die vorgelegte Belohnungsgenehmigung vor. Solche Ausweise eines Vertragsstaates berechtigen zur Ausübung von Beförderungen nach und aus dem anderen Staat sowie zum Transit durch diesen Staat. Entgegen der Ansicht der Bf ergeben sich zumindest aus dem Abkommen…

…274/1979) sieht Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr, wie die vorgelegte Belohnungsgenehmigung vor. Solche Ausweise eines Vertragsstaates berechtigen zur Ausübung von Beförderungen nach und aus dem anderen Staat sowie zum Transit durch diesen Staat. Entgegen der Ansicht der Bf ergeben sich zumindest aus dem Abkommen…

…Bf den - aus ihrer Sicht - maßgeblichen Sachverhaltes wiedergegeben: - Die Bf sei Halterin der gegenständlichen Zugmaschine Volvo Typ FH42TB. - Der Lenker sei aus Italien kommend in Arnoldstein mit der Zugmaschine und dem angekoppelten Sattelauflieger nach Österreich eingefahren. - Bei der Einfahrt habe der Lenker die Belohnungsgenehmigung Nr…

…in den Mund gelegt worden, etwa ob es richtig sei, dass er ein Prämie erhalte, wenn er keine Belohnungsgenehmigung ausfülle, etc. Das Bundesfinanzgericht hat den damals einschreitenden Zollbeamten und den Übersetzer auch dazu befragt. Die beiden haben entschieden in Abrede gestellt, dass den erwähnten Vorwürfen…

…Union aufzuhalten. Seither hole er Sattelauflieger von Triest ab, um sie in der Union auszuliefern. Für die Transporte nach Österreich habe er bisher Belohnungsgenehmigungen benützt. Da es diese Genehmigungen nicht mehr gebe, habe er für den in Rede stehenden Transport die o.a. CEMT-Genehmigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Finanzstrafsache gegen Dr. R., geb., Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. November 2015, GZ. BMF-010105/0300-IV/4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA MMag. Salih Sunar, Salurner Straße 14/1. Stock, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 30.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes…