…dem Wert der bestehen bleibenden und vom Beschwerdeführer als Ersteher zu übernehmenden Dienstbarkeit zu LNR 1. Bezüglich des Wertes dieser Servitut war nach Auffassung des Gerichtes mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte die durch die Belastung mit der Dienstbarkeit eingetretene Wertminderung der Teilfläche in Ansatz zu bringen…

…Im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagungen machte die Beschwerdeführerin (Bf.) unter der Kennzahl 735 folgende Aufwendungen für Pflegeheimkosten der Eltern unter dem Titel Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) geltend: | 2011 | 29.008,18 | 2012 | 35.373,93 | 2013 | 26.500…

…allerdings ist dieser Passus eindeutig im Zusammenhang mit der Wohnrechtseinräumung unter dem Punkt "Gegenleistung" genannt und war daher ein von beiden Vertragsparteien gewollter Vertragsbestandteil. Die spätere Unterhaltsverpflichtung des Sohnes stellt sich damit als adäquate Folge der vorbehaltlosen Annahme der Schenkung dar und fehlt damit das…

…Mai 2008, 10 Ob 52/08g). Darüber hinaus macht sie geltend, dass selbst wenn eine solche nicht gegeben wäre, eine Fremdüblichkeit schon angesichts der vom Mieter zu erbringenden Eigenleistungen vorliegen würde. Mit der Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006), BGBl I Nr. 124/2006 wurde § 1 Abs…

…wie lange die Einräumung des Wohnrechtes und des Ausgedinges auch zurückliegen mochten, erst mit dem Ableben der Berechtigten erloschen ist. Bei Beurteilung der Frage, ob durch die Bezahlung von Pflegekosten eine Belastung eingetreten ist, sind übergebene Grundstücke mit ihren wirtschaftlichen Werten (Verkehrswerten) anzusetzen (VwGH 25…

…gerückt worden sei, weil es bei der Entscheidung vom 21.11.2013 um die Übertragung einer Wohnung gegangen wäre, die (unbelastet) übertragen und in weiterer Folge vor der Belastung mit den Pflegeheimkosten um den Zigfachen Betrag veräußert worden wäre. Im Fall der Bf. sei die…

…nach der Ansicht des Finanzamtes als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anzusetzen.   Mit E-Mail vom 12.3.2020 übermittelte das BG Stadt1 den Übergabsvertrag vom 14.7.2003, der jene Immobilie betrifft, in welcher die Mutter der Bf auf Grund eines Wohnrechtes wohnt. &nbsp…

…Im Wesentlichen brachte die Bf vor, dass die Belastung des Grundstückes mit einem Wohnrecht eine Wertminderung darstelle und der gemeine Wert um den Wert der Verpflichtung zu vermindern sei. Die Bemessungsgrundlage sei dementsprechend herabzusetzen. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde am 1.7.2015 dem Bundesfinanzgericht…

…während sie dazu noch in der Lage sind. Die Eltern schenken ihren Kindern eine Liegenschaft und sichern sich mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot und Wohnrecht finanziell ab. Aus diesem Grund gibt es auch keine eigene Vereinbarung zwischen (dem Bf.) und seinem Vater. Die Kinder haben…

…Geldbeschaffungskosten/Spesen laut Beilage RAIKA Y. | 1.738,42 | Gesamt in €: | 18.341,73 Strittig ist, ob die dadurch nicht unbeträchtlich entstandenen gesamten Kosten als außergwöhnliche Belastung mit Selbsthalt im Sinne des § 34 EStG absetzbar sind. C. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt…

…des Beschwerdeführers genannt wird, gilt diese für das Bundesfinanzgericht als außer Streit gestellt. Aus der im Verfahrensgang oben dargestellten Aufstellung der im Vorlageantrag angeführten Kosten ist die Höhe der vom Beschwerdeführer beantragten Kosten als außergewöhnliche Belastung mit Euro 13.134,68 ersichtlich. Bei den beantragten…

…und bisheriger Verfahrensgang Folgender Sachverhalt ist nach den Angaben beider Parteien unstrittig: Mit dem Übergabsvertrag vom 6.12.2012 haben Übergeber (in der Folge: Übergeber) ihren Landwirtschaftsbetrieb an Übernehmer (in der Folge: Übernehmer) übergeben. Die Übergeber haben sich dabei neben dem lebenslangen Wohnrecht auch bedungen…

…nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beansprucht er den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung wegen Katastrophenschadens. Das Wohnhaus der Schwiegermutter, in welchem sich die Wohnung des Bf. befand, drohte durch eine Hangrutschung mit Felssturz zerstört zu werden. Um das…

…der Zahlungen, keine außergewöhnliche Belastung vor. In ihrem Fall wurde mit Schenkungsvertrag vom 13.2.2013 die Liegenschaft EZ 7***** der KG B***** von der Pflegebedürftigen Tante zu einem 3/4 Anteil an sie bzw zu einem 1/4 Anteil an Georg F***** übertragen. Bis…

…zu den genauen Berechnungen siehe Stellungnahme des FA in der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht). Die neue Berechnung des Verkehrswerts der Liegenschaft in Verbindung mit der außergewöhnlichen Belastung stellt sich wie folgt dar: Neuer Verkehrswert: € 139.775,27 Abzüglich Zahlung an die Geschwister 1994: € 14.534…

…unter Vorbehalt des Wohnrechtes, eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf Lebenszeit der Eltern geb. ***1*** und ***2***, der Tochter übergeben wurde. Für Zwecke der Gebührenbemessung wurde der Einheitswert zum 11.10.2010 mit Euro 47.746,02 und der Wert der kapitalisierten Belastungen von Euro 550…

……) zu verfügen.“ Mit Schenkungsvertrag vom 03.03.2017 schenkte die Mutter der Bf die bis dahin in ihrem Alleineigentum gewesene, unbelastete und von ihr und ihren Pflegerinnen bewohnte Liegenschaft. Weder wurden in diesem Schenkungsvertrag Pflegeleistungen, noch ein Wohnrecht oder ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot vereinbart …

…durchgeführt worden. In der Niederschrift zur Betriebsprüfung 2005-2009 wäre in der Tz. 3 "Wohnrecht der Eltern in der Liegenschaft" folgendes festgestellt worden: "Durch die Belastung der Wohnung mit dem entgeltlichen Wohnrecht besteht für den Eigentümer keine Möglichkeit, hieraus gewinnbringende Einkünfte zu erzielen. Die entrichtete…

…Grafik]   Daraufhin erließ das FA den hier bekämpften Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 2022 und anerkannte EUR 471,00 als außergewöhnliche Belastung, die allerdings unter dem mit EUR 8.588,83 errechneten Selbstbehalt blieben. Die Abweichung zu den für den Bf. selbst geltend gemachten EUR…

…Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 und gelangte eine außergewöhnliche Belastung nicht in Ansatz. In der Begründung wurde hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Erklärung auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen. In der mit "BERUFUNG / VERÄNDERUNGSMELDUNG" bezeichneten weiteren Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 machte…