…dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO Abgaben mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig seien und dass die Bescheidbeschwerde gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit des Bescheides nicht hemme. Allerdings könne gemäß § 212a BAO ein Aussetzungsantrag bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden…

…Auch die RAE geben der Abgabenbehörde erlassmäßig vor, dass die Bekanntgabe des Abgabenanspruches an einen Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides insbesondere durch Zusendung einer Ablichtung der Durch(Zweit)schrift des Abgabenbescheides oder des Haftungsbescheides, wenn der Abgabenanspruch durch Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (zB Lohnsteuer…

…mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des…

…seit 03. Mai 2014 säumig. § 210 (1) Abgaben werden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig (Es handelt sich also um ein vorrangiges lex spezialis, das im Falle eines selbstberechneten Überschusses zur Anwendung gelangen muss). Der…

…geltend gemacht wird, gegen die Beschwerdeführerin ausgestellt werden hätte dürfen. Ein solcher Haftungsbescheid ist jedoch niemals ergangen. 3.3.) Generell gilt, dass schriftliche behördliche Erledigungen zu ihrer Wirksamkeit einer Bekanntgabe des Namens des Genehmigenden in der betreffenden schriftlichen Erledigung bedürfen; wird dies unterlassen, ist der…

…2 EStG 1988 sind die Körperschaftsteuervorauszahlungen vierteljährlich zu leisten. Der Fälligkeitszeitpunkt für die Körperschaftsteuerabschlusszahlungen richtet sich nach der Grundregel des § 210 Abs. 1 BAO und tritt damit mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Die Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO und die Anspruchszinsen gemäß …

…EUR/Jahr gesamt 89,20 EUR vorgeschrieben. Die Abgabe ist mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig und zu entrichten. In der Begründung wurden die Bestimmungen der §§ 9 Abs.1a und 10 Abs.2 GAG 1966 sowie die Posten 5, und 20 des…

…1 BAO durch Abänderung des angefochtenen Bescheides behoben (siehe beiliegendes Berechnungsblatt). 5. Anspruchszinsen 5.1. Nach Maßgabe des § 205 BAO werden für den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober des auf das Entstehen des Abgabenanspruches folgenden Jahres und der Bekanntgabe des Abgabenbescheides Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen oder Gutschriftzinsen…

…gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b)Bescheiden, die aussprechen, dass eine…

…unabhängig von der bescheidmäßigen Geltendmachung zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt ein. Im Fall der Veranlagung zur Umsatzsteuer handelt es sich um eine Festsetzung der Abgabe nach der Fälligkeit, weshalb der Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides zusteht (§ 210 Abs…

…im Zuge des Feststellungsverfahrens vorgebracht werden müssen bzw. wäre diesem Umstand gegebenenfalls im Feststellungsverfahren Rechnung zu tragen gewesen, nicht im abgeleiteten Verfahren. Denn nach VwGH 29.1.2015, 2012/15/0121, wirkt sich die Vorläufigkeit eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) auch auf hievon abgeleitete Abgabenbescheide aus…

…während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. (8…

…b) im Vorlageantrag, c) in der Beitrittserklärung oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des späteren Bescheides, oder 2. wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält. Da…

…mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten…

…hatte und binnen einer Monatsfrist die sich daraus ergebenden geschuldeten Beträge tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zu entrichten hatte. Die Monatsfrist begann mit der Bekanntgabe des Abgabenbescheides (hier: vom 9. August 2013) zu laufen und konnte durch Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens zwei Jahre verlängert werden…

…b) im Vorlageantrag, c) in der Beitrittserklärung oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des späteren Bescheides, oder 2. wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält. Da…

…2 EStG sind die Körperschaftsteuervorauszahlungen vierteljährlich zu leisten. Der Fälligkeitszeitpunkt für die Körperschaftsteuerabschlusszahlungen richtet sich nach der Grundregel des § 210 Abs. 1 BAO und tritt damit mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Säumniszuschläge: Die Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO werden dem Abgabenpflichtigen mittels…

… 210 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Auch das Argument der eingeräumten Zahlungsfrist ist nicht stichhaltig, da es sich bei der Veranlagung zur Glücksspielabgabe um eine Festsetzung der Abgabe nach der…

… 9 Abs. 1 GebG ist entsprechend § 210 BAO mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig geworden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.10.2001, 2001/17/0130) wird "das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen…

…Erkenntnis des VwGH vom 18. März 2013, 2011/16/0187). Die Gebrauchsabgabe wird gemäß § 10 GAG in zwei Formen erhoben: a) als bescheidmäßig festzusetzende Abgabe...... b) als Selbstbemessungsabgabe. Die einmalige Abgabe ist gemäß § 11 Abs 2 GAG mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides…