…sind: "Verfristung" der Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 1. BAO - Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages Welche Gewinne wurden nach den Spielbedingungen der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellt? - "Österreichpool" Bewertung von Geschenkgutscheinen - "Jedermannsgutscheine" Verstößt § 58 Abs. 3 GSpG gegen die Dienstleistungs-und Warenverkehrsfreiheit nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache E vertreten durch Dr. Hermann Friedrich Aflenzer, Lessingstraße 40, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 21.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

…vom Steuerpflichtigen bei der FFG anzuforderndes Gutachten (Abs. 8), welches die Beurteilung zum Gegenstand hat, inwieweit eine Forschung und experimentelle Entwicklung unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 EStG erfüllt (§ 108c Abs. 7 EStG 1988). Die FFG hat…

…Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 256 BAO die Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden könne. Wenn bereits eine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden sei und in weiterer Folge ein Vorlageantrag eingebracht werde, so gelte diese durch den Vorlageantrag als wiederum unerledigt und…

…Grundlage. In formeller Hinsicht fehlen dem Bescheid die Begründung, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen. Die Abschläge seien nicht verifizierbar. Eine Bekanntgabe des ("Bodenschätzungs- ") Bescheides durch öffentliche Kundmachung nach § 11 Bodenschätzungsgesetz 1970, sei mangels Verständigung der Betroffenen nach § 11 Abs…

…Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen habe, sodass es an der genannten Adresse gestanden sei. In fristgerechter Beantwortung wurde mit E-Mail vom 19. Februar 2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei…

…geführt werden würden, getätigt habe, denen aber aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht das Geburtsdatum bekanntgegeben habe. Diese Spenden seien im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer zusätzlich zu den vom Finanzamt im bekämpften Bescheid bereits berücksichtigten Spenden zu berücksichtigen. Mit weiterem Bescheid vom 20. August 2024 setzte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Bestraften vom 17.11.2023 gegen den zu Strafkontonummer ***Strafkonto1*** ergangenen Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 9. November 2023 über die Festsetzung…

…iHv € 72.042,74 eingetragen und so die Grunderwerbsteuer mit € 360,21 (0,5% von € 72.042,74) selbstberechnet. Bei der am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der Selbstberechnung über FinanzOnline wurde für die Kaufvertragsurkunde kein Zugangscode zu einem elektronischen Urkundenarchiv bekanntgegeben…

…sohin eine ho. Überprüfung der USt-Abfuhr, insbesondere und möglicherweise im Falle nicht vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer, nicht möglich ist. Mangels Nachweis konkreter Gewinnaufschläge/ Vorlage der strittigen Ausgangsrechnungen/ namentlicher Nennung und Bekanntgabe der ho. STRNR oa. Geschäftskunden/Unternehmer in Listenform ist das Vorbringen der Bf. nach Ansicht…

…daher EUR 70,00." Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 16.1.2018 wurde am 22.1.2018 ordnungsgemäß durch persönliche Übernahme zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am…

…Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker vom 24.4.2018 an den Zulassungsbesitzer Firma Firma1, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 2.5.2018 zugestellt…

…und er bereits die komplette Adresse durchgegeben habe, schickte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, dem Bf. als Zulassungsbesitzer eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 08.04.2014, zugestellt am 19.04.2014 (internat. Zustellnachweis), und forderte ihn gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf…

…Verlangen ihres Sohnes ein, es wurde hierauf dem Finanzamt die Kontonummer des Sohnes bei der Sparkasse Oberösterreich, …….als Bankverbin­dung bekanntgegeben und wurden die angeführten Beträge fortan auch auf dieses Konto zur Anweisung gebracht. Das angeführte Konto ist jenes des Sohnes KM, die Bf…

…dass ein Festsetzungsbedarf nur für die Monate 10 bis 12/2005 bestehe. Die für die Monate 01 bis 09/2005 bekanntgegebene Selbstberechnungen des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag seien richtig gewesen. Hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Monate 01 bis…

…Maßgeblich bzw. entscheidungswesentlich ist vielmehr, ob im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Selbstberechnung durch die Bf der zuständigen Abgabenbehörde der Inhalt dieses Dienstvertrages mit der Sonderregelung betreffend das KFZ bzw. die tatsächlich aufgrund dieses Dienstvertrages gewählte Vorgangsweise bekannt war oder nicht. Dies ist der Bf auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3.3.2005 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO I. den Beschluss gefasst: Der angefochtene Bescheid und…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Michael N.N., M-Straße 22, 200X A-Dorf, vom 22. Juli 2014 betreffend Übertretung des § 2 des (Wiener…

…um 19:20 Uhr in 1020 Wien, Schiffamtsgasse 16 gestanden sei, nicht entsprochen. Mit E-Mail vom 20. Jänner 2022 habe er keine konkrete Person als Lenker(in) bekanntgegeben. Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache Rechtsanwalt, als Massverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 21.6.2019 betreffend Verweigerung der Bekanntgabe aller Bankkonten, bei denen Gemeinschuldner zeichnungsberechtigt ist, in der Sitzung am 24.9.2019 zu Recht erkannt: …