…im Sinne der Bestimmungen nach dem Bundesabfallwirtschaftsplan in Verbindung mit § 8 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) hergestellt hat, war bei der Verwendung dieser Recyclate im Rahmen der Bauvorhaben Biomasse Heizanlage X. und KL die beitragsbefreiende Norm gem. § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG nicht anzuwenden. Das Qualitätssicherungssystem…

…Beitragspflicht in Anspruch nimmt, nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus der Materialien bereits alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen (VwGH 23.10.2014, Ra 2014/07/0031). Die Ausnahme von der Beitragspflicht setzt sowohl die Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität durch ein Qualitätssicherungssystem, als auch die…

…Die restliche Menge sei außerhalb der dreijährigen beitragsfreien Frist weggebracht worden. Nach Ausführungen zur Ermittlung der jeweiligen Mengen vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verkenne im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 lit…

…mit, ***3*** könne ihre Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Landesärztekammer ***1*** kündigen oder fortsetzen. Ab dem 01.07.2004 könne sie einen Antrag auf Beitragsbefreiung oder Beitragsermäßigung stellen. Sollte sie sich zu einer Beitragszahlung entschließen, so müsste sie wenigstens den derzeit gültigen Mindestbeitrag in Höhe von…

…Die restliche Menge sei außerhalb der dreijährigen beitragsfreien Frist weggebracht worden. Nach Ausführungen zur Ermittlung der jeweiligen Mengen vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verkenne im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 lit…

…Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2017 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das…

…Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 5. August 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das…

…Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das…

…zu verlangen." Evident und aktenkundig ist, dass von der Bf für die Streitjahre 2007 bis 2009 an das A. Versorgungswerk kein Antrag auf eine allfällige Beitragsbefreiung oder Beitragsermäßigung als angestellte Kammerangehörige bzw. Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates gemäß § 9 der Satzung des Versorgungswerkes der Landesärztekammer A…

…sich in einer eindeutigen und nachvollziehbaren Weise wie ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Absatz 1a Ziffer 6 AlSAG beschaffen sein muss, um eine Beitragsbefreiung zu erlangen. Der Erlass zum AlSAG (Anm.: Erlass des Bundesministers für Umwelt Jugend und Familie vom 2. Juli 1997, Zl…

…Firma X bezog, welche er zur Wegsanierung im Hofbereich seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet habe. Nach Ansicht des Zollamtes Klagenfurt Villach stelle die Befestigung der Hoffläche selbst keine übergeordnete Baumaßnahme dar, weshalb die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG nicht…

…Arbeiten im Zusammenhang mit dem Kanalanschluss eine „vorgelagerte Baumaßnahme“ dar, die Befestigung der Hoffläche selbst sei jedoch keine übergeordnete Baumaßnahme, weshalb die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG nicht erfüllt seien. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11…

…des § 2 Abs.1 Z.1 AWG subsummieren würde, würde nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Beitragsbefreiung des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG zum Tragen kommen: Der Nachweis der Qualität des Bodenaushubmaterials wird weder im ALSAG noch in einer anderen Rechtsvorschrift näher definiert. Für die…

…im Sinne des AWG dar, für die eine qualitätsgesicherte Aufbereitung nicht nachgewiesen wurde. Die dabei mitverfüllten Ackersteine erfüllen nach Ansicht des BFG nicht den Abfallbegriff des AWG. Die Beitragsbefreiung des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG kann daher vom Bf. für den aus dem genannten…

…diesem Zeitpunkt von der Beitragspflicht gegenüber der Pensionskasse befreit gewesen sei. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 habe ihm die Ausgleichskasse mitgeteilt, dass die Beitragsbefreiung, welche als Teil der Invalidenleistung anzusehen sei, rückwirkend per 7. September 2011 nicht mehr zustünde und der Leistungsfall mit diesem…

…Schreiben der ***2***, BFG-Akt, S. 147R). 2.) Bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % entsteht ein Anspruch auf Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versicherungsgeber, wobei die angeführten Versicherungsleistungen ab dem Tag gewährt werden, an dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsleistungen erlischt…

…Dokumente zur Einhaltung eines Qualitätssicherungssystems betreffend die Aufbereitung und Verwertung des Asphaltbruches, des Kabelsandes und des Gleisschotters sind nicht vorgelegt worden. Die Beitragsbefreiung des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG kann daher von der Bf. nicht in Anspruch genommen werden. Die gegenständlichen Baurestmassen hat die…

…werden, dass es sich bei dem von der Bf. bezogenen Betonbruch um das von der Firma ***4*** begutachtete Material gehandelt hat. Die Beitragsbefreiung des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG kann daher von der Bf. nicht in Anspruch genommen werden. Den Betonbruch hat die Bf…

…dem vom Bf. bezogenen Betonbruch um das laut Prüfbericht der Firma ***4*** vom 30. April 2013 untersuchte Material handelt. Die Beitragsbefreiung des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG kann daher vom Bf. nicht in Anspruch genommen werden. Den Betonbruch hat der Bf. zur frostsicheren Ausgestaltung…

…Nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Verfüllung vorgenommen worden ist, ist die Beitragsschuld entstanden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorgelegen sind. Denn der Zeitpunkt, zu dem die Steuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung…