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BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs 7 und 8…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…wenn man annehmen würde, dass es sich bei den Beiträgen zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, die im Rahmen einer unentgeltlich ausgeführten Geschäftsführer-Tätigkeit von der Sozialversicherung vorgeschrieben werden, um eine "freiwillige" Weiterversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung im Sinne des § 18 Abs…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…in einer gesetzlichen Sozialversicherung für Zwecke der Pensionsvorsorge, der Kranken-und Pflegeversicherung sowie weiterer Versicherungsbeiträge wie beispielsweise zur Unfallversicherung. Legt man diese gesetzlichen Rahmenbedingungen um, so hätte der BF die Möglichkeit gehabt, die im Jahr 2018 bezahlten Beiträge zur Rentenversicherung der SVA i.H.v…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen RV an berufsst. Vers.einrichtungen 370,08 Euro, Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbetrag ohne die oben angeführten Arbeitnehmeranteile 416,07 Euro, steuerbegünstigte Firmenanteile zur Altersversorgung 47,91 Euro, sonstige vom Arbeitgeber überwiesene Versicherungen nach § 10 EStG 1.376,36 Euro, Unfallversicherung - beruflicher Teil - 4…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…teilweise erwerbsunfähig ist, den Teil der Vollrente, der dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). Die Beiträge zur Unfallversicherung sind nach § 51 Abs. 3 ASVG zur Gänze vom Dienstgeber zu tragen. Nach Art. 1a des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Einkünfte nach § 2 Abs. 8 EStG durch Umrechnung auf das inländische Recht zu adaptieren und die Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Auslandseinkünfte als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Denn Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind kraft Gesetzes Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…wenn sich der Bf. in diesem Zusammenhang auf den allgemeinen Betriebsausgabenbegriff stützt und daher den unbeschränkten Betriebsausgabenabzug dieser Kranken(pflege)versicherungsbeiträge begehrt, ein solcher Abzug in tatsächlicher Höhe - im Gegensatz zu Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung iSd § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - neben der…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Bundesfinanzgericht neu ermittelt und den Parteien mitgeteilt. Der Sonderausgabenabzug lt. Vorlageantrag vom 4. November 2016 ist im beantragten Ausmaß zu gewähren, zumal die Beiträge zur Unfallversicherung von der Ehegattin des Bf. nicht steuerlich geltend gemacht wurden. Der steuerliche Vertreter stimmt gemäß § 300 Abs. 1 lit…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…im Bezirksblatt veröffentlichte Stellenausschreibungen nachfolgende Tätigkeiten - mit Konsequenz der Nichterforderlichkeit zur Meldung zur gesetzlichen Pflichtversicherung und der Abfuhr von lohnabhängigen Beiträgen — ebenfalls nicht als Beschäftigung zu qualifizieren: o Korrekturleser/in mit Bruttogehalt von EUR 8,72/Stunde für die Regional Medien Austria o Rechtsanwalt-Assistent…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…X*** und ***Z*** wurden jeweils unbefristet abgeschlossen. Er bezahlte in der Schweiz Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und Lohnsteuer und Beiträge zur Säule I und II und die Kirchenbeiträge. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Arbeitsverträgen und den jeweiligen Lohnausweisen. In Österreich ging…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…bestand laut BSVG in der Unfallversicherung keine Pflichtversicherung. Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 Werbungskosten. Die von Ihnen geleistete Unfallversicherung könnte daher allenfalls als freiwillige Unfallversicherung angesehen und als Sonderausgabe qualifiziert werden. 4…

BFG RV/1100465/2014Aliquote Aufteilung von Pflichtbeiträge (Beiträge zur ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, Pensionskassenbeiträge) auf laufende und sonstige Bezüge; Höhe des Sonderausgabenabzuges betreffend Versicherungsbeiträge und Darlehensrückzahlungen (Sonderausgabenviertel; Einschleifregelung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…in Höhe von insgesamt 3.464,00 sFr (= 2.771,54 €) enthalten waren, und wurden Pflichtbeiträge [Beiträge zur ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung (AHV/IV/EO/ALV/NBU): 5.617,00 sFr; Pensionskassenbeiträge/berufliche Vorsorge: 3.663,00 sFr] in Höhe von insgesamt 9.280…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…pflichtversichert. Unstrittig ist, dass sich ein (vollbeschäftigter) Dienstnehmer in der Schweiz der gesetzlich normierten Nichtberufsunfallversicherung nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ex lege nicht entziehen kann (vgl. Art. 8 UVG). Die Verausgabung der Beiträge zur Nichtberufsunfallversicherung ergibt sich nach Art. 8 UVG unmittelbar…

BFG RV/7104853/2014Behandlungsbeiträge gemäß § 63 B-KUVG sind keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Es kommt aber eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG in Betracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…der bestehenden Unterschiede im Beitrags- und Leistungsrecht der verschiedenen Krankenkassen, sondern auf die steuerliche Nichtberücksichtigung der Behandlungsbeiträge im konkreten Fall. Die im gegenständlichen Fall einschlägige Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 erfasst in ihrem Kernbereich Pflichtbeiträge zur inländischen gesetzlichen Sozialversicherung und zu…

BFG RV/7101147/2014Behandlungsbeiträge gemäß § 63 B-KUVG sind keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Es kommt aber eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG in Betracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…der bestehenden Unterschiede im Beitrags- und Leistungsrecht der verschiedenen Krankenkassen, sondern auf die steuerliche Nichtberücksichtigung der Behandlungsbeiträge im konkreten Fall. Die im gegenständlichen Fall einschlägige Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 erfasst in ihrem Kernbereich Pflichtbeiträge zur inländischen gesetzlichen Sozialversicherung und zu…