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BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…einem Zufluss der Arbeitgeberbeiträge ausgegangen, wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (72 BlgNR 20. GP 39) im zweiten, freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher Verpflichtung geleistete Beiträge an ausländische Pensionskassen betreffenden Absatz doch ausgeführt, dass Arbeitgeberbeiträge in jenem Ausmaß, in dem der Freibetrag gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…der laufenden Beiträge inkl. allfälliger Übertragungs- oder Deckungserfordernisse bzw. allfälliger Einmalerläge, abzüglich Kosten und Versicherungssteuer zuzüglich des Ergebnisses der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft. Im Zuge der Übertragung von bestehenden Pensionszusagen wird durch die Leistung der Zahlung für das versicherungsmathematisch ermittelte Deckungserfordernis an die Pensionskasse die Finanzierung…

BFG RV/7105406/2019Versicherungsprämien zu einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2022

…Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung sowie von Nachkauf von Versicherungszeiten) sowie Z 6 (Steuerberatungskosten) vom Gesetzgeber ein uneingeschränkter Abzug zuerkannt worden sei. Zum Vorbringen im Rahmen des Vorlageantrages werde von der belangten Behörde angemerkt, dass der Gesetzgeber die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an eine Pensionskasse eben…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…so ist davon auszugehen, dass ein derartiger Pensionskassenvertrag, zumindest für die strittigen Jahre, nicht abgeschlossen wurde. Aus den beiden maßgeblichen Versicherungsverträgen sind keine Hinweise zu ersehen, dass die von der beschwerdeführenden Partei übernommenen Beiträge an eine Pensionskasse geleistet worden wären. Bei den beiden Versicherungsverträgen handelt…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…als die Beitragsleistungen an derartigen ausländischen Pensionskassen die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Wie die Pensionskasse Ergo auf Anfrage des Bundesfinanzgerichtes mitgeteilt hat (Schreiben vom 15. Dezember 2014, E-Mail vom 8. Jänner 2015), sind die Beiträge zu dieser Rente (wie aus der…

BFG RV/1100419/2019Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. a erreicht. Soweit Arbeitnehmer Beiträge an ausländische Pensionskassen freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher…

BFG RV/1100324/2020Steuerliche Behandlung von vorobligatorischen Pensionskassenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. a erreicht. Soweit Arbeitnehmer Beiträge an ausländische Pensionskassen freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Dies sei auch aus dem beigelegten Pensionskassenausweis der Bf. vom 31.12.2015 ersichtlich. Hier werde die eingebrachte Freizügigkeitsleistung per 31.12.2015 als überobligatorischer Teil ausgewiesen. Dieser überobligatorische Teil des Pensionskassenkontos der Bf. stamme weder aus Beiträgen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zur beruflichen Vorsorge…

BFG RV/7105732/2018Zuweisung zur Mindestertragsgarantierückstellung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Steuern von der Pensionskasse an das Betriebsfinanzamt abgeführt. Das Vermögen ist das Deckungskapital per 31.12.2011 abzüglich der ausbezahlten Renten 2012. Dies betrifft jedoch nur das Vermögen, das aus Arbeitgeberbeiträgen resultiert. Vermögen aus Arbeitnehmerbeiträgen sowie Vermögen resultierend aus prämiengeförderten §108a Beiträgen sind von der…

BFG RV/3100592/2022Besteuerung von liechtensteinischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…staatliche Vorsorge (AHV/IV), bei der zweiten Säule um die berufliche Vorsorge (Pensionskassen) und bei der dritten Säule um die private Vorsorge. Wie in der Schweiz würden auch in Liechtenstein sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Beiträge an die Vorsorgeeinrichtungen leisten. Im Gegensatz zur Regelung in…

BFG RV/7102674/2011Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung (Beiträge des Arbeitgebers iSd § 26 Z 7 lit. a EStG 1988) nicht unter die Einkünfte…

BFG RV/1100135/2015Besteuerung des aus "vorobligatorischen" Beiträgen resultierenden Rentenanteiles einer Altersrente aus einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Satz EStG 1988). Bezüglich der Frage, ob im Abgehen von der bisherigen steuerlichen Behandlung des auf vorobligatorischen Arbeitgeber-Beiträgen beruhenden Teils der Rente aus der schweizer Pensionskasse ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu erblicken ist, ist die Richterin von der ständigen Rechtsprechung des VwGH…

BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…pensionskasse.ch). Demnach stellen Pensionskassenzahlungen an ausländische PK, soweit diese verpflichtend sind und nicht darüberhinausgehend als PK-Zusatzversicherung geleistet werden, Werbungskosten dar. Laut dem im Akt einliegenden Lohnkonto 2019 ("Kumulativjournal Mitarbeiter") wurden vom Dienstgeber des Bf in den Monaten September bis Dezember folgende Beiträge an…

BFG RV/7102231/2015Ein Waldverkauf ist bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…1988, 8. die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur BV-Kasse (§ 26 Z 7 lit. d EStG 1988) und der geleistete Beitrag, 9. die Beiträge an ausländische Pensionskassen (einschließlich Beiträge an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes), 10. sofern der Arbeitgeber Betriebsstätten…

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

…EStG 1988, 8. die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d EStG 1988) und der geleistete Beitrag, 9. die Beiträge an ausländische Pensionskassen (einschließlich Beiträge an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes), 10. sofern der Arbeitgeber Betriebsstätten…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…EStG 1988, 8. die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d EStG 1988) und der geleistete Beitrag, 9. die Beiträge an ausländische Pensionskassen (einschließlich Beiträge an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes), 10. sofern der Arbeitgeber Betriebsstätten…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…stellten an die VddB geleistete WVB-Beiträge auch ab 1995 in Österreich weder Betriebsausgaben noch Werbungkosten dar. Zudem dienten diese WVB nicht der Erlangung, Sicherung oder Erhaltung der abhängigen Erwerbseinkünfte der Bf als Bühnenangehörige in Deutschland, sondern dem Erwerb einer Rentenanwartschaft gegenüber einer ausländischen Pensionskasse…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…stellten an die VddB geleistete WVB-Beiträge auch ab 1995 in Österreich weder Betriebsausgaben noch Werbungkosten dar. Zudem dienten diese WVB nicht der Erlangung, Sicherung oder Erhaltung der abhängigen Erwerbseinkünfte der Bf als Bühnenangehörige in Deutschland, sondern dem Erwerb einer Rentenanwartschaft gegenüber einer ausländischen Pensionskasse…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…Vorteile, der auf die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beträge entfällt, nur mit 25 % zu erfassen ist. Dies allerdings nur insoweit, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben…

BFG RV/3100255/2017Besteuerungsrecht Österreichs an einer gemäß § 22 Nr 5 Satz 2 lit a sublit bb dEStG ausbezahlten Rente (§ 19 Abs 2 DBA-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…auf eigenen Beitragszahlungen basiert. Sie wurde in den Streitjahren in Deutschland nicht besteuert. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer seine (Arbeitnehmer-)Beiträge an die Ruhegeldeinrichtung der Berliner Verkehrsbetriebe aus seinem versteuerten Arbeitslohn entrichtet hätte. Da keine Monatslohnabrechnungen mehr vorliegen, lassen die angeführte Erlassregelung…