RIS AI
4 203 Treffer215 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100848/2017Mehraufwendungen für Diätverpflegung bei einer Behinderung von 10 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für dessen Ehegattin und Kinder) außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit, die (abgesehen von den Empfängern einer Opferrente und bei Berufsunfällen) vom Bundesamt…

BFG RV/7102208/2024Erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, bei dem das BSA/SMS einen Grad der Behinderung von 40% festgestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/2

…Ihrem Sohn eine "langfristige Behinderung" vorliege, ist auf die Ausführungen oben zu verweisen, wonach der Grad einer Behinderung immer im Vergleich innerhalb einer Altersgruppe bemessen wird. Die Anforderungen, die an Kleinkinder gestellt werden, sind demnach andere, als die Anforderungen, die von Kindern im Schul- und…

BFG RV/3100020/2019Kein Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei Berücksichtigung aller tatsächlichen Kosten als ag Belastung wegen Behinderung; Anrechnung des Pflegegeldes auf Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…für die Streitjahre geltenden Fassung die Anrechnung von pflegebedingten Geldleistungen auf Kosten für Kinderbetreuung normiert (Jakom, EStG, 12.A., Rz 88 zu § 34). Eine Gegenüberstellung der gesamten in den Abgabenerklärungen als außergewöhnliche Belastung aus dem Titel der Behinderung eines Kindes geltend gemachten Kosten mit dem…

BFG RV/7101635/2016Kein Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…von Geburt an, schweren Behinderung sowie eine Bestätigung für den Besuch einer Sonderschule für die Tochter beigefügt. Mit an den Beschwerdeführer adressiertem Bescheid vom 21.03.2025 forderte die belangte Behörde die Rückzahlung der Familienbeihilfe (FB) inkl Kinderabsetzbetrag (KG) und Ausgleichszahlung (DZ) für das Kind…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…1988 enthaltenen Einschränkung, wonach Unterhaltsleistungen nur mehr insoweit absetzbar sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen, ausgeführt, dass Aufwendungen, die z.B. durch Krankheit oder Behinderung von Kindern erwachsen, weiterhin abzugsfähig bleiben, weil in diesen…

BFG RV/1100143/2022Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den minderjährigen Sohn sowie die Kindesmutter über den Unterhaltsabsetzbetrag hinaus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…Ausnahme von den Abzugsverboten betrifft vor allem aus gesetzlichen (oder gegebenenfalls sittlichen) Gründen zwangsläufig getragene Kosten einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit eines Kindes, aber auch Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung eines Kindes. Ausgaben für eine Krankheit bzw. Behinderung von Kindern sind damit unabhängig von der…

BFG RV/5101020/2016Zuschlag zum Kilometergeld für durch eine Behinderung des Sohnes verursachte Fahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…Erkrankung bzw. Behinderung von Kindern erwachsen dem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann. V) Erwägungen Strittig ist die Anerkennung des Zuschlages zum amtlichen Kilometergeld für durch eine Behinderung des Sohnes verursachte Fahrten zu Therapien und Ärzten. Insgesamt legte…

BFG RV/3100433/2024Unterstützungsleistungen an volljährige Tochter mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Laut Änderungsbescheid des deutschen Versorgungsamtes Ort vom 23. Jänner 2017 sei ab 27. Juli 2016 ein Grad der Behinderung von 70% festgestellt worden. Überdies beziehe die Tochter (laut Rentenbescheid vom 7. Juni 2017) seit dem Jahr 2009 eine Rente der Deutschen Rentenversicherung Ort wegen (dauernder…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…der Grad der Behinderung 50 - 70% betragen. Das Finanzamt befasst neuerlich das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, welches im Dezember 2017 eine Stellungnahme, datiert mit 11. Dezember 2017, übermittelte. Zusammengefasst wurde festgehalten, dass die beauftragte Sachverständige berechtigt sei, über sämtliche Leiden von Kindern und Jugendlichen…

BFG RV/4100060/2024Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter auch bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…oder selbständigen Erwerbstätigkeit für die Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe eine bestimmte Gruppe von subsidiär Schutzberechtigten von vornherein vom Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ausschließen. Bei dieser Gruppe handelt es sich um die besonders vulnerable Gruppe der Waisen und "Sozialwaisen" mit Behinderung, also um erwachsene selbsterhaltungsunfähige Kinder…

BFG RV/5100426/2018Rückwirkende Feststellung des Eintrittes der erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019Teil 1/2

…Kinderpsychologin Mag. MS vom 8.10.2012 eine kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung festgestellt worden war. Die in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 17.6.2019 vorgelegten Unterlagen wurden angeschlossen. Im daraufhin vom Sozialministeriumservice erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 27.8.2019 wurde der Grad der Behinderung von…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eines Kindes begünstigt. Beim Bezug erhöhter Familienbeihilfe sind diese Aufwendungen gem § 34 Abs 6 EStG ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Ausgaben für eine Krankheit bzw Behinderung von Kindern sind unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruchs als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Fuchs in…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eines Kindes begünstigte. Beim Bezug erhöhter Familienbeihilfe sind diese Aufwendungen gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Ausgaben für eine Krankheit bzw. Behinderung von Kindern sind unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruchs als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ( Fuchs…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Behinderung relevant ist). Im neu vorgelegten Befund des Instituts für Familienförderung von 02/23 wird einer Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigen Verhalten diagnostiziert. In der Folge wurde psychologische Behandlung eingeleitet, das Kind besuchte den Kindergarten ohne Assistenz und ohne Integrative Zusatzbetreuung, sodass hier von…

BFG RV/3100272/2014Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für erwachsenes "Kind" - Schlüssigkeit des Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…nachvollziehbare Gutachten und Bescheinigungen vorliegen würden, könnte - was ergänzend anzuführen ist - gegenständlich aus folgenden Überlegungen der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein: Erkrankungen oder Handicaps von Kindern bewirken im FLAG 1967 zwei unterschiedliche Konsequenzen. Einerseits besteht bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung (vgl § 2 Abs 1 lit…

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Nichtanerkennen der dauernden Erwerbsfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr. Begründung: Herr ***Bf1*** war aufgrund seiner bereits in der frühen Kindheit entstandenen Behinderung, nie selbständig und allein lebensfähig. Im Alter von 2 Jahren ist ***Bf1*** so unglücklich gestürzt und zog sich einen Schädelbasisbruch zu. Die geistige Einschränkung…

BFG RV/2100607/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…wurde unter Miteinbeziehung des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten Versicherungsdatenauszuges dieselben Diagnosen wie im Vorgutachten (VGA) erstellt und dafür nach der angegebenen Richtsatzposition der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) wiederum ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60 v. H. seit Februar 2011 (GdB 50 v…

BFG RV/7101854/2016Vollbetreutes Wohnen und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG, die den Eigenanspruch auf Familienbeihilfe von Kindern, die nicht Vollwaisen…

BFG RV/5100146/2023Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird und kein eigenständiger Haushalt geführt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…15.4.1997, 96/14/0140; VwGH 19.12.1990, 89/13/0156). In der jüngeren Rechtsprechung vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass vor allem beim sogenannten Eigenanspruch von Kindern, denen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967), der Anspruch auf…