IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, vertreten durch VertreterBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 28.06.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V, den Richter Ri und die weiteren Senatsmitglieder Sm1 und Sm2 im Beisein der Schriftführerin Sf in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Dr. Farid Rifaat, Rechtsanwalt, Schmerlingplatz 3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom…

…ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den fraglichen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt." Dieser Behauptung stelle ich mich mit aller Kraft entgegen, denn ich hatte bereits Wochen zuvor beim Rathaus Hernals in Darlegung des berechtigten Interesses…

…ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den fraglichen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt." Dieser Behauptung stelle ich mich mit aller Kraft entgegen, denn ich hatte bereits Wochen zuvor beim Rathaus Hernals in Darlegung des berechtigten Interesses…

…§ 5 VStG Anm 8) die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, ihm vorgehaltene konkrete Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die…

…gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend ist, diesen zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe als Beschuldigter, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist die Behörde in weiterer Folge nicht gehalten, auf Grund allgemein gehaltener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde vom 11.12.2017 - der Bf.Adr. *****- Ungarn, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge zwangsweiser Öffnung der Räumlichkeiten, Betreten und Durchsuchung der Räumlichkeiten am…

…jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Die pauschale Behauptung der Gleichbehandlung aller Gläubiger reiche nicht. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass bereits in der Stellungnahme ausgeführt worden sei…

…2012, RV/1417-L/10). Im gegenständlichen Fall erschöpft sich das Beschwerdevorbringen jedoch in der bloßen Behauptung, die Abgabenschulden nicht schlechter als die anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft behandelt zu haben. Der den Vertreter im Haftungsverfahren treffenden Behauptungs- und Beweispflicht wurde damit aber nicht entsprochen, weshalb…

…hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen…

…dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Nur der Vertreter wird in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (VwGH vom 23.3.2010, 2007/13/0137). Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige Gründe…

…dieser jedoch gehalten, die Gründe für die "Nachmeldung" aufzuzeigen. Die im Haftungsverfahren bestehende qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht des Vertreters wird damit begründet, dass nur dieser jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen hat, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. neuerlich Ritz, BAO5…

…angeführten Arbeitszeiten seien anhand entsprechender Stundenaufzeichnungen, Zeitkarten etc nachzuweisen. Der Gewerkschaftsbeitrag sei entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Die anderen beantragten Werbungskosten hätten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gar nicht bei der Lohnverrechnung berücksichtigt werden können. Es werde erneut um vollständige und…

…die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen…

…gewesen sei, aber aufgrund der im Innenverhältnis durchgeführten Funktionsteilung nicht für die Abfuhr zuständig gewesen sei, ließe sich entnehmen, dass somit der Beschwerdeführer als zweiter im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer dafür hätte Sorge tragen müssen. Zur Behauptung, dass allfällige Beträge, die der Sanierungsverwalter angefochten habe, nicht…

…Im Haftungsbescheid vom 2. März 2022 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer neuerlich auf seine Behauptungs- und Beweispflicht hingewiesen. Die Lieferverbindlichkeiten betrugen zum 31.12.2019 53.732,49 €, zum 31.12.2020 55.350,75 €; die sonstigen…

…seiner Mitwirkungspflicht im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht nachgekommen. Es wurden von ihm im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens weder taugliche Beweismittel angeboten noch vorgelegt, die den Tatvorwurf zu widerlegen im Stande gewesen wären. Die Behauptungen des Bf., Fahrer sei Herr gewesen, der aber laut ZMR nicht in Österreich…

…im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts…

…nur sporadisch nimmt wurde der RD verständigt." Der Bf. wurde auf eigenen Wunsch in der Wohnung belassen. Die MA 70 erteilte auf des Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes um Stellungnahme zu der Behauptung des Bf. die Rettung sei nicht für ihn gerufen worden und am Nachmittag des…

…sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten…