…Alkoholstruktrur-RL: (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "Zwischenerzeugnisse" alle unter die KN-Codes 2204, 2205 und 2206 fallenden Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol und höchstens 22 % vol, die jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 2…

…der Liegenschaften laut Gutachten mit dem steuerlich anzusetzenden Teilwert übereinstimmt. Dazu wird auf die Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung unter Punkt 3.1. verwiesen. Das dem Bundesfinanzgericht vorliegende Gutachten des Sachverständigen Ing. ***AL***, vom 16. April 2018 weist für die zurückbehaltenen Betriebsgebäude einen Bauwert/Sachwert in…

…a. Mandanten (wir wurden per Vollmacht zur Einbringung der Berufung legitimiert. Die laufende steuerliche Vertretung des Mandanten, Kanzlei ... ist darüber informiert und deren Vertretung- und Zustellvollmacht bleibt unverändert in vollem Umfang aufrecht) bringen wir die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.05.2012, den…

…Entstehen der Steuerschuld § 8. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, daß ... ... 4. Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt, ... Abfindung Begriff § 55. (1) Bei der…

…Posten. Diese Darstellung lässt erkennen, dass hier eine VerUSTung der Alkoholabgabe nicht vorliegen kann. Es kann auch nicht mit etwaigen Biersteuern oder Weinsteuern verglichen werden, da wir in Folge die Abrechnungen nicht nur direkt für den Kunden beim Zollamt durchführen, und wir diese im Auftrag…

…sie reiche die Begründung bis spätestens 21. September 2016 nach. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 1. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden, und die Begründung bis zum 5. August 2016 nachzuholen. Mit Schreiben vom…

…a. Mandanten (wir wurden per Vollmacht zur Einbringung der Berufung legitimiert. Die laufende steuerliche Vertretung des Mandanten, Kanzlei ... ist darüber informiert und deren Vertretung- und Zustellvollmacht bleibt unverändert in vollem Umfang aufrecht) bringen wir die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.05.2012, den…

…in den Rz 200 und 201 angeführten Voraussetzungen nicht vor, geht die Steuerbefreiung grundsätzlich zur Gänze verloren. Eine Ausnahme von dieser Grundregel bilden die so genannten zwangsweisen Nichtmitgliedergeschäfte. Siehe dazu Rz 1402. RZ 13 Genossenschaften sind Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im Wesentlichen der…

…Art. 7, Tz 13). Davon kann jedoch im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein. Wir dürfen darauf hinweisen, dass der VwGH in seinem Erk. vom 27 .2 .2002, 2000/13/0095 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Abrufberechtigung zur Lieferung von Waren, die noch…

…der Behörde verlassen, genügt nicht (VwGH 30.11.1981, 17/2543/80); dies gilt auch für eine "aus den Erfahrungen des täglichen Lebens im Zusammenhang mit dem üblichen amtsinternen Betrieb gefolgerte Wahrscheinlichkeit" (VwGH 29.4.1971, 807/70). Als Amtshandlung kommt auch ein Telefongespräch in…

…Regelfall wird nämlich mit dem Beginn der Liquidation die werbende Tätigkeit eingestellt (vgl Hristov in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG 2 § 19 Rz 30), sodass Verluste aus einer laufenden Geschäftstätigkeit (sofern die Bf unter dem von ihr verwendeten Begriff echten betriebswirtschaftlichen Verlust solche verstanden haben…

…Grundbuch eingetragen wurde. Diese Eintragung auf den Rang bedeute nicht, dass der Käufer datumsmäßig Eigentum erworben habe. Die Anmerkung gebe nur die Sicherheit, den Grundbuchstand für den neuen Eigentümer in einem bestimmten Rang herstellen lassen zu können (UFS v. 22.7.2004, RV/0058-L…

…Begriff, der nicht mit dem Gegenleistungsbegriff des bürgerlichen Rechts gleichzusetzen ist und über diesen hinausgeht. Dieser Begriff ist für GrESt-Zwecke in einem wirtschaftlichen Sinn zu verstehen (siehe Schaffer/Siller in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG § 5, Rz 9 und die dort angeführte Judikatur). In…

…konkreten Fall zwar mit der gebotenen Klarheit beurteilen, dass die Pfandbestellungsurkunden vom 20.02.2019/28.02.2019 als Sicherungsgeschäfte im Sinne des § 20 Z 5 GebG gelten, nicht aber, ob eine Stundungsvereinbarung den gebührenrechtlichen Begriff des Darlehens- oder Kreditgeschäfts erfülle. In den Gebührenrichtlinien 2019…

…von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Kalenderjahres schriftlich aufgekündigt werden. Der Verpächter ist berechtigt, die sofortige Auflösung des Vertrages zu erklären und die Rückgabe des Pachtobjektes in geräumten Zustand zu verlangen, wenn die Pächterin gegen wichtige Interessen des Verpächters verstößt…

…der Verfahrensparteien gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Rechtsgrundlagen (14) § 9 KStG 1988 lautet auszugsweise: „(1) Abweichend von § 7 können finanziell verbundene Körperschaften ... eine Unternehmensgruppe bilden. Dabei wird das steuerlich maßgebende Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitglieds ... dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in…

…ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für die Bf. dadurch damals (also vor dem 25. Jänner 2013) die Steuer entstanden ist. Dies wird wie folgt begründet: Das Bundesfinanzgericht ist zwar gemäß § 279 Abs. 1 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine…

…Folge (zB Zollner in U. Torggler, GmbHG § 76 Rz23). Der Begriff "Modus" bezeichnet die "in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung", wobei vom Modus die Formvorschriften zu unterscheiden sind (Warto, ÖJZ 2012/45). Sachenrechtlich ist der GmbH …

…BierStG in der hier anzuwendenden Fassung verwendeten Wortlaut "zurückgenommenes Bier" dem Begriff von "Rückbier" entspricht. Dies findet im Übrigen dadurch Bestätigung, dass mit Wirkung vom 15.12.2012 eine Änderung des § 5 Abs. 1 BierStG erfolgte und folgender Satz angefügt wurde: Für Bier, das in…

…worden seien, im Zeitraum der Pauschalierung geltend gemacht werden, wenn alle Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 erfüllt seien. Umgekehrt seien Vorsteuern aus Leistungsbezügen im Pauschalierungszeitraum gem. § 22 Abs. 1 UStG 1994 pauschal abgegolten und daher nicht nach § 12 UStG 1994 (in tatsächlicher Höhe) abziehbar. Die…