…Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung (vgl. Ritz, BAO5, § 93 Tz 10). Ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO ist ein Sachverhalt, der bewirkt, dass der Spruch eines Bescheides rechtswidrig ergangen ist. Dieser Sachverhalt ist im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides festzustellen. Der beschwerdegegenständliche Aufhebungsbescheid…

…effizienten Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung (vgl. Ritz, BAO3, § 93 Tz 10). Die Begründung habe außerdem die Gründe für die Ermessensübung eingehend darzustellen (vgl. VwGH 29.9.1993, 92/13/0102). Da diese Vorgaben im gegenständlichen Fall nicht befolgt worden seien, sei der Aufhebungsbescheid…

…für einen effizienten Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung (vgl. Ritz, BA0³, § 93 Tz 10). Die Begründung hat außerdem die Gründe für die Ermessensübung eingehend darzustellen (vgl. VwGH 29.9.1993, 92/13/0102).“ Auf Basis des ebenfalls nur den Gesetzeswortlaut zitierenden Aufhebungsbescheids kommt der…

…wegen oder auf Antrag erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt. Ermessensentscheidungen erfordern eine Abwägung und Anführung der ermessensrelevanten Umstände. Diese Abwägung ist nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Aufhebungsbescheides darzustellen…

…ausreichende Begründung der Verdachtslage Eine Bescheidbegründung ist nicht Selbstzweck, sondern Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und für einen effizienten Rechtsschutz von grundlegender Bedeutung. Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar. Der angefochtene "Bescheid" enthält keine Begründung, die über die Wiederholung des Gesetzestextes…

…Abwägung ist ebenfalls in der Begründung des Aufhebungsbescheides anzuführen (VwGH 29.9.1993, 92/13/0102). Die Begründung der Aufhebung sowie des Ermessens ist deshalb so wichtig, weil erst sie den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar macht. Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen…

…Abwägung ist ebenfalls in der Begründung des Aufhebungsbescheides anzuführen (VwGH 29.9.1993, 92/13/0102). Die Begründung der Aufhebung sowie des Ermessens ist deshalb so wichtig, weil erst sie den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar macht. Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen…

…ist ebenfalls in der Begründung des Aufhebungsbescheides anzuführen (VwGH 29.9.1993, 92/13/0102).   Die Begründung der Aufhebung sowie des Ermessens ist deshalb so wichtig, weil erst sie den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar macht. Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen…

…Abwägung ist ebenfalls in der Begründung des Aufhebungsbescheides anzuführen (VwGH 29.9.1993, 92/13/0102). Die Begründung der Aufhebung sowie des Ermessens ist deshalb so wichtig, weil erst sie den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar macht. Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen…

…Grunde der mangelnden Deckung des Lebensunterhaltes kein Anlass ersichtlich sei. Was schließlich eine - in der Begründung der belangten Behörde anklingende - Schätzung an Hand des Vermögenszuwachses betreffe, so setzte diese eine in einem mängelfreien Verfahren getroffene Feststellung eines Vermögenszuwachses voraus, den der Abgabepflichtige nicht aufklären könne…

…bzw. Spediteure in die Ukraine transportieren zu lassen. Er habe die gesamte Ware an E verkauft und lediglich über dessen ausdrückliches Ersuchen die in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführte zollamtliche Abfertigung zum Gemeinschaftlichen Versandverfahren an die Bestimmungszollstelle Zahony in Ungarn mittels Versandschein durchgeführt, wobei…

…auf das VwGH-Erkenntnis vom 21.12.2016 erschienenen Artikel von Beiser in ÖStZ 8/2017 "Der Rechtsschutz bei Nichtbescheiden" - in welchem dieses Erkenntnis als "Fehlerkenntnis" bezeichnet wird - zusätzlich ableiten, dass die Verjährungseinrede des Finanzamtes im Aufhebungsbescheid vom 4.3.2013 nicht haltbar ist: 1…

…erschließt sich auch aus der Begründung, in der wiederholt moniert wird, dass die "Ermessensentscheidung im Sinne des § 299 BAO "weder begründet noch erläutert wurde. Auch aus dem Antwortschreiben zum Beschluss über die aufgetragene Mängelbehebung ist zu entnehmen, dass sich das Beschwerdebegehren gegen den Aufhebungsbescheid richtet…

…Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht, dem angefochtenen Bescheid mangele es an einer nachvollziehbaren Begründung. Bereits im Jahre 2003 sei seitens des N namens der D das Angestelltenverhältnis mit dem Berufungswerber gekündigt worden. Seit diesem Zeitpunkt habe es weder mit N noch mit…

…2.140.000 Stück Zigaretten außerhalb eines Zollverfahrens zur Aufbewahrung übernommen haben, obwohl er wusste, dass sie dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Die Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung gebe das Berufungsvorbringen des Berufungswerbers, dieser habe nicht bemerkt, dass die gegenständlichen Zigaretten nicht verladen wurden…

…hinzutreten, ist auch nicht in einer für ein Abgabenverfahren erforderlichen Sicherheit geeignet, eine Tathandlung im Sinne einer Entziehung der Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung durch C und/oder den Beschwerdeführer oder einer Beteiligung des Beschwerdeführers daran zu begründen. Dies umso mehr, wenn C nach den…

… 212a BAO trägt der Abgabepflichtige das Rechtsschutzrisiko in all den Fällen nicht, in denen seinem Rechtsmittel ganz oder teilweise entsprochen wird. Entscheidend ist die Frage, ob die faktische Effizienz des Rechtsschutzes durch die Regelung der Aussetzungszinsen und deren Höhe beeinträchtigt wird. Herabsetzung Eine Bewilligung der…

…Bf die steuerlichen Vorteile aus seiner Beteiligung und Vermietung in Deutschland zu erhalten. 55) Abgesehen davon schützt nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit…

…Platz machen solle. Nach Althuber (Rechtsschutz, Tz. 122) sei eines der Kriterien für die Ermessensübung der Behörde die "Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides". Im vorliegenden Fall sei die Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides keinesfalls gegeben…

…5.6.2003, 2001/15/0133; 7.7.2004, 2001/13/0053; 14.12.2006, 2002/14/0022). Nach Althuber (Rechtsschutz, Tz 122) ist eines der Kriterien für die Ermessensübung die "Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides". (vgl. Ritz, BAO6, § 299…