…eine "nationale Verbrauchsteuer" erheben und dazu - zur Entlastung - erwiesen exportierter Erzeugnisse von dieser Steuer ein formelles Beförderungsverfahren vorsehen und die Steuer bei erwiesenen Exporten erstatten. Eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer für die Verwendung solcher Erzeugnisse als Treibstoff wurde sohin nicht mit entrichtet. Das Vorbringen des Bf…

…1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke idgF (Alkoholstruktrur-RL): Für Zwecke dieser Richtlinie gelten als "Bier" alle ... Artikel 8 Ziffer 1 erster Anstrich Alkoholstruktur-RL: Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet: 1. der Begriff "nicht schäumender Wein" alle Erzeugnisse des KN…

…aber - und das ist meine persönliche Meinung - von landwirtschaftlicher Seite zur Kenntnis nehmen, daß eine solche Genossenschaft dann hinsichtlich der Geschäfte mit Nichtmitgliedern auch steuerlich den gleichen Bedingungen unterworfen wird wie jedes andere auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen. […] Richtlinie des BMF vom 13.3.2013…

…Salzburg des Bundesfinanzgerichts statt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wein im Sinne des Schaumweinsteuergesetzes 1995 sind gemäß § 43 die nicht der Schaumweinsteuer nach § 2 Abs 1 unterliegenden Erzeugnisse 1. der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, a) wenn sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr…

…Abs. 2 der SystemRL (Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG) und des § 7 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung…

…2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) lautet: "Entstehen der Zollschuld bei Verstößen" (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das…

…Vereinfachtem Begleitdokument für eine innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs vom 3. August 2015 diverse Spirituosen mit einem Alkoholgehalt zwischen 33 und 38 % Vol., damit 296, 84 Liter Reinalkohol nach Deutschland verbracht. Die Ware wurde in Deutschland von dem dort ansässigen Empfänger der…

…Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet 2. Der Abnehmer ein Unternehmer ist und 3. der Erwerb des…

…hat mit Vereinfachtem Begleitdokument für eine innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs vom 8. Juli 2015 insgesamt 1.008 Flaschen zu je ein Liter N1-Haselnussspirituose mit einem Alkoholgehalt von 38% Vol., damit eine Menge von 383,04 Litern Reinalkohol nach Deutschland verbracht…

…dass die Grenzen des Abs. 1 lit.a oder lit. b nur vorübergehend und aufgrund besonderer Umstände überschritten worden sind. Gem. § 4 Abs. 10 EStG 1988 ist beim Wechsel der Gewinnermittlung – von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur Bilanzierung – ein Übergangsgewinn zu ermitteln. Dadurch soll sichergestellt…

…Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet 2. Der Abnehmer ein Unternehmer ist und 3. der Erwerb des…

…Die Kundengeschenke in Form von Wein dienten zur Erhaltung des Kundenstockes bzw. als Unterstützung zur Kundenneugewinnung. Der Bf klebe entsprechende Etiketten direkt auf die Weinflaschen, wodurch die Werbewirksamkeit eindeutig gegeben sei. Beim Abziehen des Etiketts des Bf werde das Etikett des Weinbauern beschädigt und könne…

…Rēdlihs, weiters aus: "Tätigkeiten, die ein Hobby darstellen oder in erster Linie der Freizeitgestaltung des Ausübenden dienen, begründen keine wirtschaftlichen Betätigungen iSd Unionsrechtes. Wird eine Tätigkeit nicht zur Erzielung von Einnahmen, sondern beispielsweise aus persönlicher Neigung ausgeübt, darf auch die Erzielung gelegentlicher Einnahmen nicht dazu…

…Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswertes zum 1.1.2014 eine landwirtschaftlich genutzte Fläche im Ausmaß von 0,8959 ha, eine weinbaumäßig genutzte Fläche von 0,00 ha angegeben. Ermittlungen durch die belangte Behörde ergaben, dass eine Verpachtung der bewerteten Flächen vorliegt. Aus den Ausdrucken des…

…Es lägen weder neue Tatsachen noch Beweise vor. Bereits im vorangegangenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer sei der gesamte Sachverhalt vollständig bekannt gewesen. Der Säumniszuschlag als bloßer Anhang zur Umsatzsteuer sei der Wiederaufnahme des Verfahrens von vornherein nicht zugänglich. Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2021: Das Finanzamt wies…

…Im vorangegangenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer sei Sachverhalt bekannt gewesen. Der SZ als bloßen Anhang zur Umsatzsteuer sei der Wiederaufnahme des Verfahrens von vornherein nicht zugänglich. Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2021: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom3.11.2021 die Beschwerde als unbegründet ab und verwies…

…Geschäftsführer gewesen sei (siehe Beilage zum Prüferbericht, Stichwort "***16***") wurde von ihr auf den Erhebungen des KSV gestützt. Diese weisen - bei einer bereits im Jahr 1991 gegründeten Gesellschaft (AS 301) - aber zur "Geschäftsleitung" nur den im seit 22. Dezember 2011 anhängigen Konkursverfahren zuletzt bestellten letzten…

…zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die ***1*** hat als Inhaberin eines Steuerlagers EDV-gestützte Verfahren (e-VD) zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigem Bier im Verfahren der Steueraussetzung aus ihrem im Steuergebiet liegenden Steuerlager in das Steuerlager (Bierlager) der Bf…