…zurückzuweisen (Ritz, BAO5, § 260 Tz 8; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066). Schriftliche (Bescheid)Ausfertigungen bedürfen gemäß § 96 dritter Satz BAO nämlich nur dann weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes, wenn sie automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert (vgl. § 4 Z. 7 Datenschutzgesetz 2000, DSG…

…aus der Sicht des Senatsvorsitzenden die handschriftliche Protokollierung als die Textversion vorgesehen war, welche - da bereits approbiert - textlich völlig unverändert in Reinschrift zu übertragen gewesen wäre; die textlich nicht vollständig übereinstimmende Reinschrift trägt lediglich einen Beglaubigungsvermerk und die Unterschrift der Schriftführerin (Finanzstrafakt A, Bl. 93…

…der Kreditnehmerin als Hypothekarschuldnerin. Lt. der, für die Hypothekarschuldnerin am 18. Jänner 2006 von deren Geschäftsführer G. H. in Wien und entsprechend dem Beglaubigungsvermerk des Notars Dr. Engfer, Frankfurt am Main vom 11. Jänner 2007 für die Bf. von deren Prokuristen I. J. und c…

…Auszahlungsliste Provisionen 2006; zu Tz. 5: Gründungsurkunden der K. Ltd. (in Englisch mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch): Beglaubigungsvermerk der ermächtigten Übersetzerin, Declaration / Deklaration, Apostille, Certificate of Incorporation of a Private Limited Company / Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Memorandum and Articles of…

…Auch der gem. § 96 BAO anstatt der Unterschrift geforderte Beglaubigungsvermerk oder eine elektronische Signatur ist auf dem Schriftstück vom 21.01.2021 ebenfalls nicht ersichtlich." Mehrere Prüfberichte Es gebe zwei Prüfberichte, nämlich einen vom 20.2.2020 und einen vom 25.2.2020, wobei es…

…September 2017, der Ablehnung des Senatsvorsitzenden nicht zu entsprechen, ausgefertigter und ihr zugestellter Bescheid keine Unterschrift des Vorsitzenden (und wohl auch keinen Beglaubigungsvermerk) trage, ist anzumerken, dass die anstelle der Protokollierung der Entscheidungsfindung vorgelegte Urschrift des Bescheides sehr wohl eine entsprechende Unterschrift des Vorsitzenden enthält…

…bis 2012 als Beilage zu einem Schreiben des Finanzamtes (IC) vom 29.1.2014 übermittelt; diese Kopien enthalten weder Unterschrift noch Beglaubigungsvermerk. Die durch den Vertreter RA Dr. F eingebrachte Beschwerde gegen die am 31.1.2014 zugestellten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2011…

…S, für die genannten Vertragsparteien erstellt bzw. ausgefertigt worden. 2. Beweiswürdigung: Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt (Finanzstrafakt zur angeführten StrNr.; Beglaubigungsvermerk vom 20.11.2015), einem entsprechenden, aus Anlass einer Akteneinsichtnahme vom Bf. gegenüber der Organwalterin der Finanzstrafbehörde gemachten, von dieser in…

…und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen (teilweise) automationsunterstützt hergestellte und händisch ergänzte bzw. handschriftlich korrigierte Bescheide eine Unterschrift bzw. einen Beglaubigungsvermerk aufweisen, da es sich wegen der darauf vorgenommenen händischen Korrekturen um keine "mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen" im Verständnis des DSG 2000 bzw. iSd…

…das zwar mit Haftungsbescheid übertitelt ist, aber kein Datum und vor allem keine Unterschrift des Genehmigenden (oder einen Beglaubigungsvermerk) im Sinne des § 96 BAO trägt (Beilage ./1). Dieses Schriftstück war nach den der Beschwerdeführerin bzw ihrer steuerlichen Vertreterin vorliegenden Informationen den Sicherstellungaufträgen (jeweils datiert mit…

…und Verfasser Gemäß § 96 letzter Satz BAO bedürfen schriftliche Ausfertigungen (und somit auch Bescheide) bei automationsunterstützter Datenverarbeitung – wie im gegenständlichen Fall - weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes der Kanzlei. Auch die Anführung eines Sachbearbeiters ist nach der Bundesabgabenordnung nicht zwingend vorgesehen, dafür muss lediglich die…

…und Verfasser Gemäß § 96 letzter Satz BAO bedürfen schriftliche Ausfertigungen (und somit auch Bescheide) bei automationsunterstützter Datenverarbeitung – wie im gegenständlichen Fall - weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes der Kanzlei. Auch die Anführung eines Sachbearbeiters ist nach der Bundesabgabenordnung nicht zwingend vorgesehen, dafür muss lediglich die…

…und Verfasser Gemäß § 96 letzter Satz BAO bedürfen schriftliche Ausfertigungen (und somit auch Bescheide) bei automationsunterstützter Datenverarbeitung – wie im gegenständlichen Fall - weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes der Kanzlei. Auch die Anführung eines Sachbearbeiters ist nach der Bundesabgabenordnung nicht zwingend vorgesehen, dafür muss lediglich die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, unvertreten, aufgrund der Bescheidbeschwerde vom 5. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 07. Juli 2010, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge…