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BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Buchstabe a) des Zollkodex gilt Folgendes: a) Werden Waren auf die gleiche Beförderungsart über den Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus befördert, so werden die Beförderungskosten im Verhältnis der außerhalb und innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zurückgelegten Beförderungsstrecken aufgeteilt, es sei denn…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…Anhängern (§ 20 Abs. 4) tritt an die Stelle des Entgeltes nach Abs. 1 ein Durchschnittsbeförderungsentgelt von 5 Cent für jede Person und für jeden Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (Personenkilometer). Bruchteile von Kilometern sind aufzurunden. (10) Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. § 6 Abs…

BFG RV/5100943/2015"Nächstgelegener technisch geeigneter Verladebahnhof" für die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…muss dies umso mehr gelten, wenn der österreichische Gesetzgeber zusätzlich und zulässigerweise zur Eingrenzung der Beförderungsstrecken auf der Straße auf den "nächstgelegenen technisch geeigneten Ver- oder Entladebahnhof" abstellt. Aus der Wortfolge "technisch geeignet" in Kombination mit "Ver- oder Entladebahnhof" und der gebotenen Abstellung auf objektive…

BFG RV/7200153/2016Keine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Gesamtschuldner, wenn die Gestellungspflichtverletzung nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die sogar zu einem anderen Mitgliedstaat gehören darf, als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle. Es liegt auch keine unzulässige Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke (Art. 355 Abs. 2 ZK-DVO) vor, weil…

BFG RV/7200176/2014Bei im Versandverfahren beförderten Waren wirkt das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle für sich alleine nicht zollschuldbegründend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die sogar zu einem anderen Mitgliedstaat gehören darf, als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle. Es liegt auch keine unzulässige Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke (Art. 355 Abs. 2 ZK-DVO) vor, weil…

BFG RV/7200175/2014Das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle bewirkt keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die sogar zu einem anderen Mitgliedstaat gehören darf, als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle. Es liegt auch keine unzulässige Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke (Art. 355 Abs. 2 ZK-DVO) vor, weil…

BFG RV/5200032/2014Zollschuldentstehung wegen Verletzung des Kabotageverbots durch die Beförderung eines Sattelanhängers vom Hafen Triest nach Österreich mit einem türkischen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…sich schon seit August 2013 im Unionsgebiet befunden hatte, durchgeführt Die CEMT-Genehmigung muss aber die gesamte Beförderungsstrecke abdecken und darf während dieser Beförderung zwischen Be- und Entladeort nicht weitergegeben werden. Zur Frage des Hafens Triest als Freihafen: Art. 166 ZK bestimmt: Freizonen und Freilager…

BFG RV/5200033/2010Keine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 3 ZK für den Warenführer oder Warenempfänger bei Fristüberschreitung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese im Zeitpunkt der Annahme der Waren nicht wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…die Frist fest, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksichtigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten. (2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei…