…bestätigen. Das BFG schließt sich daher der vom Finanzamt vertretenen Auffassung an, wonach es im gegenständlichen Fall aus vorstehenden Erwägungen zu keiner Beendigung der arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisse gekommen ist und folglich Abfertigungsansprüche der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2008 nicht entstanden sind. Dies hat zur Konsequenz…

…entsprechende abgabenrechtliche Beurteilung abgegeben. Die Finanzbehörde komme dabei nach einer ausführlichen Begründung abschließend zu nachstehender rechtlicher Feststellung: "Wechselt ein öffentlich-rechtlich Bediensteter in den Ruhestand, dann liegt nach ständiger Judikatur keine Beendigung seines Dienstverhältnisses vor (BFG 1.3.2013, RV/5100455/2013; VwGH 19.4…

…§ 68 EStG 1988 nicht zu. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen handle es sich ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma DG um Sonderausgaben, weshalb diesbezüglich nur für neun Monate (= Jänner bis September 2014) Werbungskosten berücksichtigt werden hätten können. Am 20.5.2015 hat der Bf fristgerecht…

…der einvernehmlichen Vertragsauflösung gefunden wurde (siehe unten "Chronologie des Vergleichs"). Deshalb ist § 67 Abs 8 lit a EStG auf die gegenständliche Auflösungsvereinbarung anzuwenden. … Für mich wurde bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses in eine Vorsorgekasse einbezahlt. Ab dem 1. Juli 2015 wurde nicht mehr einbezahlt…

… 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 sind auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichsummen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, und für Zeiträume ausbezahlt werden, für die eine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse besteht, bis zu einem Betrag in Höhe von 7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Winkler + Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau, über die Beschwerde vom 29.08.2016 gegen den Bescheid des…

…wurde aber erst Monate später ausgezahlt. Es könne sich sohin unmöglich um ein und dasselbe Dienstverhältnis handeln. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Sinne der BAO greife auch dann, wenn es sich um die Beurteilung einer formellen Beendigung des Dienstverhältnisses handle. Überdies sei die Dienstnehmerin dann tatsächlich…

…vom 28. September 2018 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde angeführt, dass Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Dienstverhältnisses in dem Staat der Besteuerung unterliegen würden, der auch betreffend die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. Dies wäre deshalb der Fall, weil…

…zu versteuern" waren. In Abs. 6 war geregelt, dass Abfindungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, bis zu einem Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate mit dem Steuersatz des Abs. 1, also mit 6 % zu versteuern sind. Mit BGBl I 2000…

…I Nr. 54/2002) ein Drittel der im gegenständlichen Fall strittigen Barauszahlung steuerfrei zu belassen. Der Dienstaustritt vor Eintritt des Versorgungsfalles hat stets (ex lege) die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der beruflichen Pensionskasse des bisherigen Dienstgebers zur Folge und löst den gesetzlichen Anspruch (§ 2 FZG…

…überwiesen (€ 23.797). Die Bf. wurde mit Schreiben der Versorgungskasse Kabine vom 4.2.2015 über ihre Ansprüche aus dieser betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der Lufthansa informiert. Sie behalte gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan mit dem Ausscheiden aus dem…

…Der gegenständliche, im Rahmen eines anhängigen Verfahrens vor dem Bundessozialamt geschlossenen Vergleich wurde zur Durchführung des Behinderteneinstellungsgesetzes geschlossen und bewirke Vermögensübertragungen an den begünstigten Behinderten zum Zwecke seiner Versorgung nach Beendigung des Dienstverhältnisses, sodass die Gebührenbefreiung zur Anwendung komme. Dem Schriftsatz angeschlossen wurde eine Kopie…

…Anspruch gegenüber einer MV-Kasse besteht, sind gemäß Abs. 10 zu versteuern. (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von MV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern…

…BGBl. 2014/13, lautet auszugsweise: (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit dem Steuersatz von 6 % zu versteuern: 1. Der Steuersatz von…

…Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert, wobei für den Fall des berechtigten vorzeitigen Austritts der Kalendermonat, für den iSd § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 der Anspruch auf Entschädigung besteht, jener ist, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt…

…Zulagen sowie unter Einrechnung des anteiligen 13. und 14. Monatsbezuges (Bemessungsgrundlage für die Abfertigung) wurde mit Mai 2013, also drei Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses, von € 9.284,66 auf € 12.000,11 angehoben. Diese rd. 30%ige Gehaltserhöhung rechtfertigt die Beschwerdeführerin damit…

…Dienstverträge", in die die persönlichen Daten der TaxifahrerInnen, der Vertragsbeginn, die Vertragsdauer, die Beendigung des Dienstverhältnisses, der Umfang der Arbeitszeit, die Höhe des Entgeltes und der tatsächliche Beginn der Tätigkeit eingesetzt werden mussten. Weiters waren zusammengefasst folgende Punkte in den freien Dienstverträgen angeführt: 4. Vorgesehene…

…bestehende Zukunftssicherung). Außerdem sei mit ihnen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Wiedereinstellungszusage vereinbart worden. Die Abfertigungszahlungen würden somit keine begünstigt zu besteuernde Abfertigung nach dem EStG darstellen und seien im Zuge der Lohnabgabenprüfung als einmalige Sonderzahlung (behandelt als Sonderzahlung mit Jahressechstelüberschreitung) nachzuversteuern gewesen. In…

…angesetzt worden. Weiters seien die Nachversteuerungen der an Dienstnehmer abgabenfrei zugewendeten Sachleistungen (Jubiläumsgelder,- geschenke) und der an einen Dienstnehmer ausbezahlten Abfertigung als Sonderzahlung (da keine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses vorgelegen sei) erfolgt. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 29. Februar…

…X. (= Auftragnehmer), getätigt in seiner "Erklärung vom März 2009", hat dieser in Entsprechung seines eigenen Wunsches nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei DI.Z., mittels einzelvertraglicher Übereinkommen "Konstruktionsarbeiten in seinen eigenen Räumlichkeiten unter Festlegung eines vereinbarten Bearbeitungszeitrahmens bzw. Fertigstellungstermines" in Form von "freien Dienstverträgen gemäß …