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6 062 Treffer242 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…der Bearbeitung der Beschwerdevorentscheidung ersuchte der Prüfdienst Lohnabgaben und Beiträge mit Schreiben vom 21.01.2020 die Bf. weitere Unterlagen bezüglich der Auflösung/Beendigung des Dienstverhältnisses in Spanien (auf Deutsch?) und einen Vertrag/Übereinkunft über eine freiwillige Abfertigung von BB I auf Deutsch der Behörde…

BFG RV/5100455/2013Besteuerung des Treuegeldes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…67 Abs. 6 bezüglich der Beendigung des Dienstverhältnisses eines öffentlich-rechtlich Bediensteten auf ein vorangegangenes Erkenntnis (31.05.1994, 91/14/0059) gestützt, indem er allerdings eine Ableitung des Begriffes Auflösung des Dienstverhältnisses im Konnex mit einer Auslegung einer Abfertigung nach 67 Abs. 3 vornahm…

BFG RV/6100340/2024Optionserklärung gem § 1 Abs 4 EStG 1988 stellt keinen Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…handelt es sich um Beendigungen dieser Arbeitsverhältnisse, die auch die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs 2 zweiter Satz BAO im Fall des Wegzugs des Saisonarbeiters ins Ausland beenden. Weitere Indizien für die Auflösung (Beendigung) des Dienstverhältnisses sind beispielsweise die Auszahlung von Abfertigungen und die Abmeldung bei…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Abfertigungen infolge Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses iHv € 167.630,90 zum begünstigten Steuersatz von 6% sowie die zugehörigen Betriebsausgaben anzuerkennen. Überdies sei darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Körperschaftsteuerbescheid 2008 insgesamt selbst bei seiner Maßnahme irrtümlich vorgegangen sei, da es die Auflösung der Abfertigungsrückstellung…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. ….. Abs. 6 Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…3 EStG 1988 sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl. VwGH vom 18. September 2013, 2010/13/0138). Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wird bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…erwogen: Strittig ist, ob für die Besteuerung des bar ausgezahlten Teiles der Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) iSd. § 2 FZG in Höhe von umgerechnet 30.511,74 Euro, die die Bf infolge Beendigung des Dienstverhältnisses in der Schweiz und dem damit verbundenen endgültigen Verlassen der Schweiz erhalten hat, …

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…ab 63 ausgewählt werden kann und zudem eine Anwartschaft auf die Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal. Für beide betriebliche Altersversorgungen bestand auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine unverfallbare Anwartschaft auf diese Ruhebezüge auf Basis des Kapitals aus den bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Beiträgen weiter…

BFG RV/7103537/2018Behandlung diverser, aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses angefallener "Einkünfte" als sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…steuerlichen Vertretung wie folgt repliziert, respektive das Beschwerdebegehren in nachstehender Art und Weise erweitert: "Sehr geehrte Damen und Herren, Namens und Auftrags unseres Klienten beantworten wir hiermit Ihr Ersuchen um Ergänzung. ad Auflösung des Dienstverhältnisses: Wie sämtlichen Medienberichten zu entnehmen war, wurde in der n…

BFG RV/7101023/20121. Vergleich über Ansprüche eines Dienstnehmers unter besonderem Kündigungsschutz bei Beendigung des Dienstverhältnisses 2. Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme des Dienstnehmers hinsichtlich des halben Gebührenbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…dass die Vertragsparteien bei Abschluss der Vereinbarung sehr wohl von einer vergleichsweisen Regelung der Ansprüche des Bf. aus der Auflösung des Dienstverhältnisses ausgegangen sind. Zu einer in einer Vereinbarung über die Beendigung eins Arbeitsverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen festgelegten "Abgangsentschädigung" (die der Arbeitnehmer zusätzlich zu den…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Nach der Judikatur des VwGH (vgl. 90/13/0068 vom 25.3.1992) ist die genannte Begünstigungsvorschrift nur in den Fällen der Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…sodass ein zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses bereits bestehender offener (und noch nicht verjährter) Urlaubsanspruch, also ein (nicht verjährter) Urlaub für das bei Beendigung des Dienstverhältnisses laufende Urlaubsjahr (§ 10 Abs.1 UrlG) sowie für vergangene Jahre (§ 10 Abs.3 UrlG) in Anwendung des …

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Entgelt, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch frist-bzw. termingerechte Kündigung hätte verstreichen müssen. Andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind Zahlungen, die der Arbeitgeber freiwillig leistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl Doralt …

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Ende des Vorstandsvertrages lukriert hätten werden können. Dass jemand mit Beendigung des Dienstverhältnisses keine Essensbons mehr erhält, nicht mehr in der betrieblichen Vorsorge sein kann, der Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens erlischt und die Krankenzusatzversicherung wegfällt, ist wohl als logische Konsequenz der Auflösung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…wirtschaftliche Lage des Dienstgebers des Partners der Bf sei im Jahr 2001 derart schlecht gewesen, dass er jederzeit mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe rechnen müssen, was per 30.11.2001 dann auch geschehen sei. Angesichts des unsicheren Dienstverhältnisses in Wien und der Beendigung seines…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…3 EStG 1988 der Anspruch auf steuerliche Begünstigung zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft sei. Aus steuerlicher Sicht würden nicht zwei getrennte, sondern ein einheitliches Dienstverhältnis dann vorliegen, wenn eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung geplant bzw…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…Die belangte Behörde ging davon aus, dass hierbei weder von Seiten des Arbeitgebers noch von Seiten der Dienstnehmerin ernsthaft an eine tatsächliche endgültige Auflösung des Dienstverhältnisses gedacht war, sondern bereits bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Juli 2013 geplant gewesen sei, alsbald ein neues Dienstverhältnis zu…

BFG RV/1100175/2019Begünstigte Besteuerung des obligatorischen Anteils einer schweizerischen Austrittsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…vorzulegen. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2013 nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses in der Schweiz ihr Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto übertragen lassen. Anfang 2014 habe sie eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aufgenommen, welche sie nach wie vor ausübe. Nach Erreichen der entsprechenden Altersgrenze (Vollendung des 59…

BFG RV/1100260/2020Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ein Zwang zur Pensionsabfindung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…Bf.) war bis 31. August 2002 als Grenzgänger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbständig beschäftigt. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses in der Schweiz wurde sein Altersguthaben von der Pensionskasse der Arbeitgeberin zunächst auf ein Freizügigkeitskonto der Stiftung ***2*** überwiesen, die es in weiterer Folge auf…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 2/2

…und die Auflösung des Dienstverhältnisses (Jakom, EStG, 2014, § 67 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 18.9.2013, 2009/13/0207; 2010/13/0138). Nach der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ergangenen, oben zitierten und gemäß § 63 VwGG für das fortgesetzte Verfahren Bindungswirkung entfaltenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…