…mit dem Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des VwGH 24.9.1993, 91/170139 der Antrag „allenfalls“ eine mündliche Verhandlung durchzuführen, kein ausreichender Antrag ist), da er ein „bedingter“ Antrag ist. Man spricht ganz generell von der Bedingungsfeindlichkeit des Prozessrechts, denn es ist von einem…

…2012. Allerdings sind bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig (Ritz, BAO 6 zu § 85, Tz 3) – man spricht im Allgemeinen von der Bedingungsfeindlichkeit des Prozessrechtes. Grund dafür ist, dass von einem an Überlegungen der Rechtssicherheit orientierten, dem Verfahrensrecht allgemein innewohnenden Grundsatz der Unzulässigkeit bedingter Prozesshandlungen auszugehen ist…

…133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 11.9.2014 langte beim Finanzamt ein nicht unterschriebener und undatierter Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A B auf Familienbeihilfe ein. Der Bf sei arbeitslos. Am 6.9.2014…

…hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner über den Antrag des Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Revision/Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof beschlossen: Der Antrag wird abgewiesen. Gemäß § 25a Abs…

…beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden abgelehnt obwohl rechtliche und sittliche Zwangsläufigkeit zweifellos vorliegt. Die Situation: nach dem Tode meiner Mutter erhob eine Rechtsanwaltskanzlei gegen mich Forderungen aus einem rechtskräftigen Urteil des LG Wels welches gegen meine Mutter ***M*** und gegen meinen Vater Dr. ***V*** ergangen war…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Vorbringen der Antragstellerin Beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 ist folgender Schriftsatz vom 08.02.2017 eingebracht worden: "Hiemit beantragen wir im Sinne des § 292 BAO sowie der seit 01.01.2017…

…Wanke im Verfahren betreffend den Antrag der Uta S*****, *****Adresse*****, vom 19. 10. 2015, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 31. 7. 2015…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende V. und die weiteren Senatsmitglieder Ri, Laienrichter2 und Laienrichter1 in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 14.01.2013, zu St.Nr. 007, betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 in der Sitzung am…

…Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Finanzamtes Österreich vom 21. April 2026 wurden dem Antragsteller (in weiterer Folge ASt. genannt) die Rückerstattung eines Fixkostenzuschusses 800.000 in…

…Richterin Mag. Renate Schohaj im Verfahren betreffend die Anträge der ASt, vom 31. August 2014, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 22. Juli…

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

…Vergaragasse 1, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für diesen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf…

a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres; b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus…

…auf Korruption und Verdacht auf Amtsmissbrauch geschaffen. Diese Verdachtslage zieht sich meiner Meinung nach beginnend beim ***1*** wie ein roter Faden über dessen direkten Vorgesetzten über das Bundesfinanzgericht des weiterem über ***2*** bis hin zum Bundesminister für Finanzen durch. Auf Grund dieser Verdachtslage habe ich…

…Einnahmen iHv € 200.302,98 brutto. Dies entspricht netto € 166.919,15 und stellt ca 2/3 des Jahresumsatzes iHv € 258.917,58 dar. Die bP hat im og Umfang Leistungen als vom Gericht bestellte Sachwalterin gemäß § 268 Abs 1 ABGB idF…

…der Bf. ist eine Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung unzulässig (vgl. VwGH 20.8.1996, 93/16/0097). Die vereinbarten aufschiebend bedingten Besserungszahlungen sind aufgrund der Bedingungsfeindlichkeit des Gebührenrechtes wie unbedingte Leistungen zu behandeln. Die erste Besserungszahlung ist mit 1,3 Mio. € bestimmt, die zweite…

…BFG 12. 12. 2022, RV/7102805/2022, betreffend die Beschwerde der Antragstellerin vom 10. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 18. Jänner 2022 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2020 (Änderung gemäß § 295a BAO), Steuernummer ***5***, der Antragstellerin zugestellt am 15. Dezember 2022…

…€ 60,00 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. November 2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien MA 6 als Einbringungsbehörde vom 30. Oktober 2015, Zahlungsreferenz 468714043099, gestellten Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers vom…

…Co KG, Muthgasse 109, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…