IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Herrn Mag. Jürgen Lanegger und Herrn KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE…

…am 29. März 2023 von der Firma ***1***, ***Adresse1***, Deutschland, einen Pferdetransporter (Baujahr 1998) der Marke Mercedes-Benz, Type 970.06 Atego 1223, Fahrzeug-Identifizierungsnummer ***A***, um einen Gesamtkaufpreis von 29.750,00 € (inklusive 19% deutsche Mehrwertsteuer von 4.750,00 €). In Deutschland…

…| Grund m² | 1051 | 980 | 708 | 1500 | Zimmer | 6 | 6 | 6 | 10 | Baujahr | 2021 | gebraucht | gebraucht | 1960 | Garage | ja | ja | ja | ja | Sauna | ja…

…Geländefahrzeug“ Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer): „[…]“ Tag des Erwerbs: „01.03.2018“ Km-Stand im Zeitpunkt des Erwerbs: „0“ Baujahr: „2018“ Hubraum in ccm: „6871“ Leistung in kW: „213“ Antriebsart: „Diesel“ Verwendungszweck des Kraftfahrzeuges: „Transport Wohnaufbau“ Bemessungsgrundlage: „104.683,33“ Steuersatz: „32%“ Normverbrauchsabgabe: „36.718,67“ Laut…

…= Beschwerdeführer, Bf) durchgeführt. Laut eigenen Angaben in der vom Finanzamt am 7.3.2007 aufgenommenen Niederschrift hat er das Fahrzeug Fiat Stilo mit dem italienischen Kennzeichen X1, Baujahr 2002, "damals" neu gekauft um den Preis von € 19.000 in I/X, Kilometerstand derzeit…

…= Beschwerdeführer, Bf) durchgeführt. Laut eigenen Angaben in der vom Finanzamt am 7.3.2007 aufgenommenen Niederschrift hat er das Fahrzeug Fiat Stilo mit dem italienischen Kennzeichen X1, Baujahr 2002, "damals" neu gekauft um den Preis von € 19.000 in I/X, Kilometerstand derzeit…

…2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Verwendung des Formblattes ZBefr 2a die Ausstellung eines Grundlagenbescheides "Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut" für Hausrat und einen PKW der Marke Porsche Turbo S, Baujahr 2012, Fahrgestellnummer ***. Dem Ansuchen wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 30.11.2016…

…gebrauchten) Kraftwagen handelt. Am 10.11.2016 kaufte er von einem österreichischen Unternehmer, einer Spenglerei und Dachdeckerei, einen durch einen Unfall beschädigten Mercedes der M-Klasse (Baujahr 2013), also offensichtlich einen SUV, den er am gleichen Tag abholte. Diesen Wagen bezahlte der BF am 10…

…beim Finanzamt Kitzbühel Lienz eingereicht. An weiteren Fahrzeugdaten sind angeführt: Erwerb am 3.5.2012, Km-Stand 80.000, Baujahr 1989, Benziner, Hubraum 3565 ccm, Leistung 156 kW. Im Rahmen der Selbstberechnung wurde die Normverbrauchsabgabe wie folgt errechnet: Ausgehend vom Netto-Kaufpreis € 1.880…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) erwarb am 15.03.2012 ein Kraftfahrzeug, Baujahr 2008, welches in Deutschland am 26.06.2008 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden ist. Am 21. März 2012 übermittelte…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betrieb Handel mit Kraftfahrzeugen. Es werden Fahrzeuge, vorwiegend solche mit hoher Kilometerleistung, älterem Baujahr und Unfallschaden von Fahrzeughändlern und Privatpersonen erworben. Die angekauften Fahrzeuge werden umgehend nach Deutschland transportiert und im EU-Raum an Händler und Privatpersonen, vorwiegend im osteuropäischen Raum, weiterveräußert…

…2, 3 iVm Art 234 Abs 2 ZK-DVO Abgaben in Höhe von Zoll: € 2.495,00 und EUSt: € 5.489,00 für die am 30.5.2011 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung eines PKW der Marke BMW („X6xDrive35d), Baujahr 2009, Kennzeichen: KZ) vorgeschrieben. Begründet…

…Frau Bf. (in der Folge: Bf.) übersiedelte im Jahr 2009 von der Schweiz nach Österreich. Als Übersiedlungsgut wurde ein Kraftfahrzeug Marke Mitsubishi L 300 4x4, Baujahr 1993, Erstzulassung in der Schweiz am 01.07.1993, mit Bescheid vom 14.09.2009 zollamtlich abgefertigt. Die letzte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) gestellt und zwar für einen PKW der Marke Bentley Continental T Baujahr 1997, mit Schweizer Kennzeichen…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Eingabe vom 12.08.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Vergütung von € 585,00 an Normverbrauchsabgabe (NoVA) für das Kraftfahrzeug Suzuki Grand Vitara 2,0 5DR Baujahr 2006 unter Angabe der Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer). Als Grund für die Vergütung wurde "Verkauf" angegeben…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 27. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Vergütung von € 1.100,00 an Normverbrauchsabgabe für ein Motorrad der Marke C, Baujahr 2010, Fahrgestellnummer D. Als Grund für die Rückerstattung wurde angeführt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I) Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer eines Versicherungsunternehmens nichtselbständig erwerbstätig. Im Mai 2011 erwarb er einen Pkw Lexus ISF (Baujahr 2008) mit einer Motorleistung von 423 PS (311 KW). Der Kaufpreis betrug 49.900 €…

…Der Beschwerdeführer (Bf.) kaufte laut Rechnung vom 3. 7.2014 bei der A-Verkauf in B, Deutschland, ein gebrauchtes Kraftfahrzeug Marke C, Baujahr 2012, Fahrgestellnummer D, um € 30.495,80 zzgl. 19,0% Umsatzsteuer. Dieses Fahrzeug war zuvor in Deutschland erstmals am 8.5…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber brachte am 23.1.2012 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe betreffend das am 5.1.2012 von privat erworbene Kraftfahrzeug Mitsubishi Lancer, Baujahr 2004, Kilometerstand ca. 8.000 km, ein…

…Vereinigten Staaten von Amerika ein Motorrad „ X “, Hubraum 1.900 ccm, Baujahr 1999 (Harley – Nachbau). In der Anmeldung zur Überführung des Motorrades in den freien Verkehr wurde dessen Wert mit Euro 5.000 beziffert. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom gleichen Tag wurde der…