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45 856 Treffer399 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300008/2016Unversteuert gebliebene Ausschüttungen in Form von Bargeldentnahmen bei einer GmbH durch den im Hintergrund bleibenden Machthaber, seine Tochter vorschiebend; Strafbemessung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen unter Bedachtnahme auf eine manisch-depressive Verstimmung des Finanzstraftäters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018

…hat alle bedeutsamen Entscheidungen für das Unternehmen getroffen. Er war auch für die steuerlichen Belange des Betriebs allein verantwortlich. In den Jahren 2006 bis 2009 hat der Beschuldigte über ein Verrechnungskonto Gelder der GmbH für persönliche Zwecke entnommen. Aufgrund seiner schlechten finanziellen Verhältnisse war dem…

BFG RV/5300007/20181. Verkürzungszeitpunkt bei hinterzogenen Kapitalertragsteuern, 2. Aufhebung eines Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache infolge im Spruch unzureichend erfasster Tatbestände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2022

…0005). Wurden wie im gegenständlichen Fall die Entnahmen des Gesellschafter-Geschäftsführers in Form der Bezahlung seiner privaten Rechnungen durch die Gesellschaft oder in Form von Bargeldbehebungen von Firmenkonto oder Bargeldentnahmen aus der Handkassa des Unternehmens, jeweils für private Zwecke, auf einem verzinslichen Verrechnungskonto verbucht, ergaben…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 1/2

…alle belege über die tatsächlichen betrieblichen Umsätze, Kalkulationsunterlagen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Stundenaufzeichnungen, Reisekostenabrechnungen, etc.), sämtliche Belege jeglicher Art, die Belegmanipulationen oder vorgetäuschte Lieferungen und Leistungen dokumentieren, Unterlagen über Verrechnungskonten, Unterlagen, die auf verdeckte Ausschüttungen bzw. Vorteilsgewährungen hindeuteten, Aufzeichnungen über Vergütungen und Vorteilszuwendungen an Gesellschafter, Verträge…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 1/2

…alle belege über die tatsächlichen betrieblichen Umsätze, Kalkulationsunterlagen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Stundenaufzeichnungen, Reisekostenabrechnungen, etc.), sämtliche Belege jeglicher Art, die Belegmanipulationen oder vorgetäuschte Lieferungen und Leistungen dokumentieren, Unterlagen über Verrechnungskonten, Unterlagen, die auf verdeckte Ausschüttungen bzw. Vorteilsgewährungen hindeuteten, Aufzeichnungen über Vergütungen und Vorteilszuwendungen an Gesellschafter, Verträge…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

… 8 KontRegG fristgerecht Stellung. 1. Vorbringen der Abgabenbehörde Rz 1 Die Abgabenbehörde beabsichtigt - nach Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 09.02.2021 über die zu Unrecht bewilligte Konteneinschau - erneut eine Einsicht in die Konten unseres Klienten gemäß § 8 KontRegG für den Zeitraum von 01.01.2014…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen. Ein rückzahlbares Guthaben des Abgabepflichtigen entsteht für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die…

BFG KE/6100001/2026Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2026

…er in Österreich lediglich gearbeitet habe. Er verfüge über keine weiteren Einkünfte. Vorhalt der Bedenken und Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben - Niederschrift vom 15.06.2026: Am 15.06.2026 erschien Herr ***3*** zu einer Besprechung in der Dienststelle ***10***. Dabei gab er an…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…Schönbrunner Straße 53, 1050 Wien, über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 17.10.2013 gegen die Bescheide vom 18.9.2013, erlassen vom Finanzamt Wien 1/23 (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich), betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008, Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2007…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…eingereichten Steuererklärungen des Beschwerdeführers genommen und festgestellt, dass er - zumindest in den eingesehenen Jahren 2014 bis 2017 - jeweils gewerbliche Einnahmen von weit über EUR 100.000 lukrierte. Es ergibt sich daraus folgende Widersprüchlichkeit: Einerseits sei der Beschwerdeführer angeblich unfähig, sich einer gerichtlichen Einvernahme von lediglich…

BFG RV/2100292/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…Adresse, vertreten durch den V, Adresse1, über die Beschwerde vom 28. Juli 2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 26. Juli 2010 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2009 zu Recht…

BFG KE/2100003/2017Vom Vertreter des Vorstandes unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss27.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.2.2017, eingelangt am 22.2.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich folgender Konten des X für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2015 (abweichende…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…Rechenwerk noch nicht berücksichtigt worden sind. Wie die Abgabenbehörde in ihrer Sachverhaltsdarstellung zum Antrag selbst referiert, konnte in der Vermögensdeckungsrechnung der Geldfluss im Zusammenhang mit über 100 Einlagekonten und vielen Girokonten noch nicht berücksichtigt werden. So gesehen ist das derzeitige Rechenwerk der vorgelegten Geldfluss- bzw…

BFG KE/5100004/2017Konteneinschau: Begründete Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt N vom 23.03.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2016 bezüglich des Kontos XY bei der Bank, im Abgabenverfahren des A, vertreten durch V (Kontoinhaber…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 2/2

…eröffnete am 28.9.2016 ein Girokonto bei ***Kreditinstitut*** mit der Kontonummer ***Konto-4***. Herr ***1*** ist bei diesem Bankkonto Zeichnungsberechtigter. Zusätzlich verfügt die Außenprüfung über die Information, dass eine vergleichbare Liegenschaft (EZ X5/***15***) zu einem höheren Quadratmeterpreis (€ 1.299,59 pro m2…

BFG RV/2100283/2013unentgeltliche Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…geschaffen werden solle, dass die Mitarbeiter der Arbeitgeberbank die Kontenführung anvertrauen sollten. Diese grundsätzliche Aufforderung, alle Finanzangelegenheiten über die Arbeitgeberbank abzuwickeln, finde auch in den von den Mitarbeitern zu unterfertigenden "Verhaltensregeln für Mitarbeiter" ihren Niederschlag. Die Einhaltung dieser Vorschriften müsse laufend überprüft werden. Wie solle…

BFG KE/7100001/2020Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss15.12.2020

…Wertpapierdepot, das Konto Kto7 bei der B-Bank sei das zugehörige Verrechnungskonto. Wie bereits ausgeführt, habe der Abgabepflichtige seinen Einnahmen und Einkünfte für die prüfungsgegenständlichen Jahre 2011 bis 2015 vollinhaltlich offengelegt, ebenso lägen der Abgabenbehörde die Unterlagen über den im Jahr 2016 zugeflossenen Verkaufserlös vor…

BFG RV/2100032/2014Keine Kontoführungsgebühren für Bankangestellte - Kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, vertreten durch Vertreter, über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 6. Mai 2010, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 19. April 2010, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer…

BFG RV/2100559/2010Spesenfreie Kontenführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…geschaffen werden solle, dass die Mitarbeiter der Arbeitgeberbank die Kontenführung anvertrauen sollten. Diese grundsätzliche Aufforderung, alle Finanzangelegenheiten über die Arbeitgeberbank abzuwickeln, finde auch in den von den Mitarbeitern zu unterfertigenden "Verhaltensregeln für Mitarbeiter" ihren Niederschlag. Die Einhaltung dieser Vorschriften müsse laufend überprüft werden. Wie solle…

BFG RV/2100290/2013Keine Kontoführungsgebühren - Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…den internen Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin hervor, dass im Prüfungszeitraum auch zahlreiche Privatpersonen, die in keinem Dienstverhältnis zu ihr gestanden seien, ebenfalls über kostenfreie Gehaltskonten verfügt hätten (ca. 24 % der Kunden). Schon ´allein aus diesem Umstand´ liege kein geldwerter Vorteil vor. … Weiters seien ´Kleinstmengen´ bei…