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BFG RV/6300012/2020Beschwerde gegen die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…2020, StrNr. ***4***, vertreten durch ***2***, betreffend die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Absicht, diese (nach Durchführung von Adaptierungsarbeiten) steuerpflichtig an nachstehende AG zu vermieten. Die KG ist alleinige Gesellschafterin der Berufungswerberin. An der KG sind die Bankgeschäfte tätigende AG zu 100% und die GmbH zu 0% beteiligt. Anlässlich einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt ist die Ansicht, die…

BFG RV/6100542/2015Kleinunternehmerregelung, Sitz in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt und aufbewahrt, die Bankgeschäfte wahrgenommen und die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung getroffen werden (siehe dazu auch Urteil des EuGH vom 28.06.2007 C-73/06, Planzer Luxembourg Sàrl ). Der Einwand der Bf, eine…

BFG RV/7300006/2024Zurückweisung einer Beschwerde mangels wirksamer Zustellung an den Verfahrenshilfeverteidiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2024

…36, Tür 13, 1030 Wien, über deren Beschwerde vom 15. Jänner 2024 gegen die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte des Vorsitzenden des Spruchsenates Wien W-1 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. November 2023, Geschäftszahl ***Zahl1***, Amtsbeauftragte Mag. Kerstin…

BFG RV/7300016/2024Zurückweisung einer Beschwerde, Mail ist keine zulässige Einbringungsform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…FinStrG) vom 30.11.2023, zugestellt am 13.12.2023 endete am 15.01.2024 um Mitternacht. Am 13.01.2024 wurde die Beschwerde mit der Datumsbezeichnung 13.01.2023 gegen den Bescheid über die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdestattgabe) Entsprechend obiger Feststellungen gab die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige Aktiengesellschaft, die Bankgeschäfte betreibt, eine Kreditkarte heraus. In diesem Zusammenhang bezog sie ein Bündel von sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Abs 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG…

BFG RM/7300007/2021Kontoregisterabfrage als Ermittlungshandlung der Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2021

…unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 2.9.2020 in Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen…

BFG RV/7104699/2019Verhängung einer Zwangsstrafe, weil keine Meldung gemäß § 5 WiEReG erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…der Entwicklung, der Bewirtschaftung und der Verwertung von Immobilien, insbesondere des Objektes ***O1***, sowie in der Beteiligung an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand, ausgenommen Bankgeschäfte, liegt, wurde mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom ***Datum1*** errichtet. Ihr Geschäftsführer, Herr…

BFG RV/2100749/2020Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründung der Sache der Verfahrenswiederaufnahme durch Verweis auf die Niederschrift über abgabenbehördliche Prüfung und den Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…Geschäftszweig ist laut Firmenbuch der Handel mit Waren aller Art (ausgenommen Bankgeschäfte) sowie Beteiligung an und die Gründung von anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand. Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 15.04.2019 führte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung ua…

BFG RV/7300052/2015Auskunftsbescheid an Bank, unter Siegel genommene Daten über Bankkonten werden aufgrund der erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen für das Finanzstrafverfahren beschlagnahmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…vertreten durch Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, Hellbrunner Straße 9a, 5020 Salzburg, vom 7. Juli 2015 gegen den Bescheid betreffend Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 8. Juli 2015, Strafnummer 2015…

BFG RV/7300091/2014Auskunftsersuchen an Kreditinstitut gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG; Beschwerde der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…a FinStrG iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, vom 25. August 2014 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" der Steuerfahndung Wien, Team 4, für das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

BFG RV/6100060/2020Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise "Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1), "Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen" (Z 2 1. TS)…

BFG RV/6100345/2019Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Zinsen aus Privatdarlehen mit dem Tarif.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…wie die unterschiedliche Besteuerung von Darlehen, denen ein bzw. kein Bankgeschäft zugrunde liegt, dem Gedanken der fairen Steuerlastenverteilung gerecht werden kann. Die in § 27 f EStG normierte Ungleichbehandlung aus privaten und Unternehmensdarlehen sowie stillen Beteiligungen stelle rechtlich - wie auch volkswirtschaftlich - eine nicht mehr zu rechtfertigende…

BFG RV/6100325/2018Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019

…dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1), „Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen“ (Z 2 1. TS)…

BFG RV/6100051/2017Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019

…dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1), „Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen“ (Z 2 1. TS)…

BFG RV/6100796/2015Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…dem begünstigten Steuersatz des § 27a Abs 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt" (Z 1), „Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen“ (Z 2 1. TS)…

BFG RV/6100271/2016Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

… 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs. 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt“ (Z 1), „Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen“ (Z 2 1. TS), „Einkünfte aus der Beteiligung…

BFG RV/6100568/2015Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

… 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs. 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt“ (Z 1), „Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen“ (Z 2 1. TS), „Einkünfte aus der Beteiligung…

BFG RV/6100141/2019Zinsen aus einem Privatdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

… 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs. 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt“ (Z 1), „Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen“ (Z 2 1. TS), „Einkünfte aus der Beteiligung…

BFG RV/6100602/2018Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

… 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Zu den Ausnahmen des § 27a Abs. 2 EStG zählen beispielsweise „Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt“ (Z 1), „Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen“ (Z 2 1. TS), „Einkünfte aus der Beteiligung…