…dass andere Bankinstitute aus denselben Überlegungen von sich aus ungleich höhere Beträge im Wege einer Einmalerfassung gewinnwirksam ausgebucht haben.“ Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 20.6.2018 wurden die Standpunkte der beiden Parteien ausführlich diskutiert: Die Liste mit den Einzelkonten wurde der Groß-BP…

…Besonderheiten von Kreditinstituten in dezentralen Sektoren Rücksicht genommen werde. 5. Differenzierung innerhalb der dezentralen Sektoren: Verglichen mit den Banken der dreistufigen Sektoren bliebe der Beschwerdeführerin eine Kürzung der Bilanzsumme um die Forderung aus der Liquiditätsreservehaltung verwehrt. Dies sei jedoch gleichheitswidrig. Da in der Beschwerde nur…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in sämtlichen Verfahren, ob Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in sämtlichen Verfahren, ob Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus…

…von 52.884,22 EURO dem Grunde und der Höhe nach rechtens war oder nicht. Mit der Frage der gewinnerhöhenden Auflösung von Spareinlagen bei Banken hat sich das Bundesfinanzgericht bereits in seinen Erkenntnissen BFG 20.6.2018, RV/2100053/2017 und BFG 1.8.2019, …

…von 141.002,62 EURO dem Grunde und der Höhe nach rechtens war oder nicht. Mit der Frage der gewinnerhöhenden Auflösung von Spareinlagen bei Banken hat sich das Bundesfinanzgericht bereits in seinen Erkenntnissen BFG 20.6.2018, RV/2100053/2017 und BFG 1.8.2019, …

…mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers (hier Bankinstitut) an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin…

…Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bei einer Bank stellte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung bezüglich des Punktes „unentgeltliche Kontoführung“ fest, dass die MitarbeiterInnen der Bank jedwede bankeigene Konten kostenlos nutzen hätten können, ohne dabei ein Nutzungsentgelt zu bezahlen (Kontoführung…

…hat. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist ein Kreditinstitut iSd § 1 BWG im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes und unterliegt der Stabilitätsabgabe. Als Mitglied des ***2*** ist die Bf. der ***3*** als Zentralinstitut angeschlossen und damit gemäß § 27a BWG verpflichtet, zur Sicherung…

…gestellten Anträge auf eine mündliche Verhandlung zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Kreditinstitut im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes. Sie hielt zur Erfüllung ihrer Liquiditätshaltungsverpflichtungen eine Liquiditätsreserve in Höhe von ***12*** Euro im Jahr ***20***, ***13*** Euro im Jahr…

…den Beschwerden erhobenen Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide aufrecht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die BF ist ein Kreditinstitut im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes, das der Stabilitätsabgabe unterliegt. Als Mitglied des Sparkassensektors ist die BF der X als Zentralinstitut angeschlossen und…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken desselben Sektors 43 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden derselben steuerlichen Vertretung betreffend Stabilitätsabgabe ein (vgl. BFG 10. März 2025, RV/1100071…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken desselben Sektors 43 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden derselben steuerlichen Vertretung betreffend Stabilitätsabgabe ein (vgl. BFG 10. März 2025, RV/1100071…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken desselben Sektors 43 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden derselben steuerlichen Vertretung betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig war in all diesen Verfahren, ob Forderungen…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in sämtlichen Verfahren…

…Institut vorhanden seien, sei kein Abzug möglich. Zu dieser Thematik langten beim Bundesfinanzgericht im Frühjahr 2024 im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend die Stabilitätsabgabe von 22 beschwerdeführenden Banken ein. Einen dieser Fälle entschied das Bundesfinanzgericht am 6.5.2024 stattgebend (RV/3100153/2024). Der dagegen…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken desselben Sektors 43 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden derselben steuerlichen Vertretung betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in all diesen Verfahren, ob Forderungen an…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken desselben Sektors 43 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden derselben steuerlichen Vertretung betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in all diesen Verfahren, ob Forderungen an…

…noch einmal bestätigt wurde: Die Bf. ist ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 BWG und unterliegt dem Stabilitätsabgabegesetz. Als Mitglied des ***Banken***sektors ist die Beschwerdeführerin der ***BankZ*** als Zentralinstitut angeschlossen und damit gemäß § 27a BWG verpflichtet, zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des…

…liegt im Rahmen von Sparguthaben vor. Aus der Sicht der betreffenden [Bank] (bzw. aller [Banken]) ist es faktisch unumgänglich, derartige unbewegte Sparguthaben evident zu halten und auch bereits verjährte Sparguthaben an den Kunden oder Rechtsnachfolger des Kunden tatsächlich auszuzahlen. Die Einrede der Verjährung und die…