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BFG RV/2100295/2013Spesenfreie Kontoführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache der X gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 10. September 2010 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung…

BFG RV/2100286/2013Keine Kontoführungsgebühren: kein geldwerter Vorteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamts Graz Stadt vom 3. Oktober 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

BFG RV/2100053/2014Keine Kontoführungsgebühren stellen keinen Sachbezug dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache XY, Adresse1, vertreten durch N*****, Adresse2, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 28. April 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/2100283/2013unentgeltliche Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bank, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 02.02.2011, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…

BFG RV/2100291/2013Keine Kontoführungsgebühren: Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 6. September 2010, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

BFG RV/2100290/2013Keine Kontoführungsgebühren - Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt vom 3. Oktober 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

BFG RV/2100559/2010Spesenfreie Kontenführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf vertreten durch den RV, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 19. Juli 2010 betreffend: 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache X, y1 vom 8. Oktober 2010, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. August 2010…

BFG RV/2100301/2013Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache XY, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 9. Mai 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG für die Jahre 2005 bis 2007 und 2009 sowie die Festsetzung…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/4

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

BFG RV/3100452/2025Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 19. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. November 2024 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens, St.-Nr.: ***1…

BFG RV/5100669/2024KESt-Befreiung für Tilgungsträger nach § 124b Z 185 lit d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. September 2024 betreffend Einkommensteuer 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Vertr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.07.2013, ErfNr, betreffend Darlehensgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der…

BFG RV/2100266/2010Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. X in der Beschwerdesache B****, vertreten durch Vertreter, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz Stadt vom 15. Februar 2010, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds…

BFG RV/2100697/2009Gratiskontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juli 2009 betreffend die 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2006 und 2007…

BFG RV/2100285/2013Gratiskontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 10.09.2010, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum…

BFG RV/2100441/2010Keine Kontoführungsgebühren bei den Mitarbeitern einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A**** in der Beschwerdesache B**** eGen, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz Stadt vom 28. Juni 2010, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***1…

BFG RV/2100292/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, vertreten durch den V, Adresse1, über die Beschwerde vom 28. Juli 2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 26. Juli 2010 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/2100032/2014Keine Kontoführungsgebühren für Bankangestellte - Kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, vertreten durch Vertreter, über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 6. Mai 2010, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 19. April 2010, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer…