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BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Grund habe für den Bf. eine sittliche Verpflichtung bestanden, die Konkurszahlungen seines Sohnes zu übernehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss…

BFG RV/2101070/2016Kostenbeitrag des Sohnes iZm der Unterbringung der Mutter in einer medizinischen Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung? (Hier: verwertbares Vermögen der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…sei eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Dies treffe auf den streitgegenständlichen Betrag in Höhe von 22.061,28 Euro zu. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwachse die Belastung dem Steuerpflichtigen…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4 ). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Gemäß § 34 Abs…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…keine außergewöhnlichen Belastungen durch den Bf. geltend gemacht würden, sohin auch nicht mehr im Jahr 2012. Das beigelegte Schreiben von Notar Dr. D an den Bf. vom 12. Jänner 2016 lautet: "Wunschgemäß gebe ich im Nachhang zu obiger Rechnungsnummer 25/11 bekannt, dass diese für…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…Strittig ist, ob der Bf aus sittlichen Gründen zur Übernahme der Bürgschaft für seinen Bruder BB verpflichtet war, und die daraus resultierenden Zahlungen daher als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG zu berücksichtigen sind. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…versagt. Im Rahmen seiner Verpflichtung, den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt umfassend rechtlich zu würdigen (siehe hiezu VwGH 22.5.2014, 2010/15/0211), hatte das Bundesfinanzgericht auch Erwägungen zur Qualifikation als außergewöhnliche Belastung anzustellen. In diesem Zusammenhang ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind…

BFG RV/3100188/2017Zusammenhang zwischen Zahlungen und Bürgschaft nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. 2.1. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein…

BFG RV/5100925/2013Die Übernahme von Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafters für die GmbH stellt weder Werbungskosten noch eine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…sichern, sondern als Gesellschafter, um den Fortbestand der Gesellschaft zu ermöglichen. Wie dargelegt wurde, stellen die Zahlungen im Ausmaß von 6.284,10 € keine Werbungskosten dar. Zu prüfen bleibt, ob eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 vorliegt. Gemäß § 34 Abs. 1…

BFG RV/5100827/2018Bürgschaftszahlungen einer Gesellschafterin sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…der Beschwerdeführerin für die Gesellschaft weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung steuerliche Berücksichtigung finden kann. D) Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/7104396/2017Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Betriebskredite als nachträgliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2019

…durch das Budgetbegleitgesetz 2011 auf den Beschwerdefall Anwendung finden würde, wäre daraus nichts für den Bf. zu gewinnen, weil gemäß § 27 Abs. 8 EStG Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit anderen betrieblichen oder außerbetrieblichen Einkünften ausgeglichen werden können. 3.4. Zur außergewöhnlichen Belastungen Die Inanspruchnahme aus…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…Unterhaltsleistungen sind gemäß § 34 Abs 7 Z 4 leg.cit nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Behandlung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen stellen zwar keine…

BFG RV/7103957/2014Unterhaltszahlungen an den erkrankten volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…für den Unterhalt seines volljährigen, eine Eigenpension beziehenden Sohnes, nicht als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht hat. Der Sohn des Bf. ist kein Kind im Sinne der §§ 34 Abs. 7 Z. 1 und § 35 Abs. 1 4. Fall, weil für diesen kein Familienbeihilfenanspruch besteht und…

BFG RV/1100593/2016Absetzbarkeit von Aufwendungen für behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Bringt man daher von den im Streitfall für den behinderten Sohn aufgewendeten Beträgen in…

BFG RV/2100125/2015Krankheitskosten für den behinderten, volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…ob die Beschwerdeführerin für ihren volljährigen Sohn Michael, geb. 1991, Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen…

BFG RV/2100653/2012§ 34 EStG 1988: Krankheitskosten für den volljährigen Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4, weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen (Verfassungsbestimmung). Nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie…

BFG RV/1100216/2021Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse? Unterstützung des Sohnes - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Da die Kosten für den eigenen Unterhalt beim Sohn der Bf., hätte er diese Kosten zur Gänze selbst bestritten, keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 darstellten, können sie auch von der Mutter insoweit nicht mit Erfolg als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. § 34 Abs…

BFG RV/7103476/2018außergewöhnliche Belastung - Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Zahlung der für die stationäre Pflege ihres Ehegatten P angefallenen und von ihrem gemeinsamen Sohn S laut Bescheid vom 25.04.2017 zu ersetzenden Sozialhilfekosten in Höhe von 37.766,31 Euro strittig. Das Tatbestandselement der Zwangsläufigkeit verlangt gemäß § 34…

BFG RV/7103355/2012Aufwendungen aus einem Scheidungsvergleich iSd § 55a EheG fehlt das Merkmal der Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…des Scheidungsvergleiches als Bürgschaftsübernahme von Bf. übernommen worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Angenommener Sachverhalt: Der Bf. hat sich in einem im Zuge der Ehescheidung getroffenen Vergleich vom 10.4.2009 zur Übernahme sämtlicher aushaftender Schulden gegenüber der Fa. kk verpflichtet. Gemäß § 34 Abs 1…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…ist ihm insoweit zuzustimmen, als der öffentlichen Hand im Falle seines Nichteintretens für die in schwere, existentielle Bedrängnis geratene Tochter fraglos Belastungen entstanden wären, die über die angestrebte Steuerersparnis iSd § 34 EStG 1988 hinausgegangen wären. Die Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 liegt nach…

BFG RV/7104185/2015Rechtsanwaltskosten für den minderjährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…berücksichtigen. Erwägungen: Fest steht, dass der Bf höhere Aufwendungen für seinen Sohn getragen hat, als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse erwächst. Aufwendungen kommen aber nur dann als außergewöhnliche Belastung in Betracht, wenn diese auch zwangsläufig waren. Gemäß § 231 Abs. 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013…