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45 856 Treffer1102 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/3

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die beschwerdeführende GesmbH hatte drei Geschäftsführer, von denen zwei wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988 und der Dritte mit einem…

BFG RV/7105093/2014Bürgschaftsleistungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers (keine SVS Beiträge) sind keine Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2015

…durchgeführt wird, hinsichtlich des berücksichtigten Gewinnfreibetrages offensichtlich kein Streit mehr besteht und wurde dem Bf. neuerlich unter Beilage der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtslage zur Berücksichtigung von Bürgschaftsleistungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers dargestellt. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…

BFG RV/4100580/2011Haftung Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Haftungsbescheid vom 27.06.2011 die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) als Geschäftsführerin der Firma D und B GmbH zur Haftung…

BFG RV/4100452/2009Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…Entrichtung ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer 10/2008 war im Wesentlichen zu prüfen, ob der Bf. zum Fälligkeitstermin dieser Abgaben eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, da sie die Gleichbehandlung der Gläubiger behauptete. Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch…

BFG RV/4100113/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…J vom 07.10.2011 betreffend Haftung eines Geschäftsführers gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 587,80 verringert. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 2/2

…ausgeübt wurde. Dabei hat die Bf. nicht dargetan, dass sie eine ausreichende und effektive Kontrolle in der Richtung, ob die jeweils fällig werdenden Abgaben zumindest anteilig fristgerecht entrichtet wurden, ausgeübt hätte oder dass die von Frau K. übernommenen abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin zur Gänze umfassend…

BFG RV/4100347/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…aus der Liegenschaftstransaktion kein Gewinn erzielt worden sei. Darüber hinaus stellte der Bf. seine Vermögenslage untermauert durch näher bezeichnete Verbindlichkeiten und eine bewilligte Fahrnis-und Gehaltsexekution vom 8. Dezember 2005 als überschuldet dar. Die GmbH deren Geschäftsführer der Bf. war wurde lt. Firmenbucheintrag vom 27…

BFG RV/2100067/2010Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO voraus, dass eine uneinbringliche…

BFG RV/6100628/2017Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Andernfalls vom schuldhaften Verhalten des Geschäftsführers ausgegangen werden kann. Wie zudem vom Finanzamt ausgeführt wurde, trifft die Nachweispflicht, dass die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt wurden, den Vertreter. Auf ihm lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages der bei…

BFG RV/7102992/2012Haftung ds Komplementärs gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…Wien vom 8/2011 und der Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch am 2/2012 fest. Der Hinweis auf die Neueinsetzung eines Geschäftsführers Herrn B. übersieht, dass eine allfällige tatsächliche Führung der Geschäfte (zB einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft) für eine Haftung gemäß …

BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 2/2

… 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden…

BFG RV/3100736/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war von 13.5.2013 bis 5.2.2014 Geschäftsführerin der X GmbH mit der Firmenbuchnummer FN1…

BFG RV/6100594/2018Beschwerde betreffend Geschäftsführerhaftung; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Vertreter. Auf ihm lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (siehe VwGH vom 28.6.2012, 2011/16/0126). Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann…

BFG RV/4100184/2014Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Er sei lediglich im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen gewesen. Schriftlich führte er wörtlich aus: "Ich habe diesen Mann zu 100% vertraut und habe mich leider als GF hinstellen lassen." Das Finanzamt möge sich an den Masseverwalter wenden. Eine weitere Stellungnahme langte beim Finanzamt nicht mehr…

BFG RV/4100195/2014Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…wurde eingewendet, dass der angefochtene Bescheid in seinem gesamten Umfange nach - mit Ausnahme des Haftungsausspruches hinsichtlich der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum August 2011 in Höhe von Euro 1.209,66 - bekämpft werde. Es liegen unrichtige Tatsachenfeststellungen und eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Finanzamtes vor. Die…

BFG RV/4100658/2011Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016

…Er habe eine Aufstellung der finanziellen Mittel, die der GmbH zur Verfügung gestanden sind, beigeschlossen. Daraus ergeben sich für die Zeiträume 28.01. bis 21.07.2010 die Salden der Forderungen und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Monatsletzten. Der Bf. selbst habe als Geschäftsführer zum Zwecke der…

BFG RV/3100732/2015Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war von 12.6.2010 bis 12.12.2011 Geschäftsführer der B GmbH in Liquidation mit der…

BFG RV/7100103/2014Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…dass es sich bei diesem Betrag um eine Kreditrückzahlung handle, zu der er als Bürge in Anspruch genommen worden sei. Aus seinem damaligen Einkommen aus der nichtselbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH habe er für ebendiese eine Bürgschaft übernehmen und – nachdem die GmbH in Konkurs…

BFG RV/3100733/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…00 | Summe | | 1.903,25 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer war ab 2.3.2012 Geschäftsführer der X-Limited mit Sitz in Birmingham…

BFG RV/4100387/2013Haftung als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH)…