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BFG RV/5100044/2024Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…an welchen und wie vielen Tagen die Söhne in der Wohnung der Beschwerdeführerin gewohnt und übernachtet haben. Aufgrund der konkreten Umstände ist daher davon auszugehen, dass die beiden Söhne der Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend beim Kindesvater gewohnt und genächtigt haben. Die Beschwerdeführerin hat im…

BFG RV/7100093/2015BFG hat von Verfassungsmäßigkeit der Immobilienertragsteuer auszugehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…§ 29 Zif.2 EStG 1988 und 30 EStG 1988 in der seit 1.4.2012 geltenden Fassung des 1. StabG 2012. Dazu ist folgendes auszuführen: Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/5100560/2023Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Leistung von Unterhalt nach Auszug von Kindern aus gemeinsamem Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…die notwendigen Unterlagen einzureichen. Mit 17. Jänner 2022 langte das Antwortschreiben beim FAÖ ein, mit der Antwort, dass keine Unterhaltszahlungen seit Auszug ***Kind_1*** mehr geleistet werden. Gemäß § 25 BAO sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet…

BFG RV/7500004/2022Parkometer - in freier Beweiswürdigung war von Schutzbehauptungen des Beschwerdeführers auszugehen und festzustellen, dass er das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

… 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten…

BFG RV/3100229/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage und Erstellung Mustervertrag ist davon auszugehen, dass Veräußerin den Vertragserrichter beauftragt hat. Die vom Käufer zu tragenden Kosten stellen zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…

BFG RV/6100159/2021Alleinerzieherabsetzbetrag beim Vater des Kindes trotz Familienbeihilfenbezug der Mutter im Falle eines Auszuges ebenjener zu Jahresbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…I. (Abänderung) § 33 EStG 1988 in der Fassung BGBl. 135/2022 lautet auszugsweise: "(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für…

BFG RV/3100230/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages und Beauftragung durch die Verkäuferin auszugehen. Die Kosten stellen zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…

BFG RV/3100231/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages und Beauftragung durch die Verkäuferin auszugehen. Die Kosten stellen zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…

BFG RV/3100379/2016Italien. Staatsbediensteter mit Familienwohnsitz im Inland: Es ist vom Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen. Bei Erwerb des Fahrzeuges in Italien handelte es sich um ein Neu-Fahrzeug, da die bis zur Einbringung nach Österreich zurückgelegten Km irrelevant sind. Die Voraussetzungen für ig. Erwerb iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 sind erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…als das Finanzamt selbst im Hinblick auf den für ein benütztes Fahrzeug vorgenommenen Abschlag von 20 % ausgegangen sei. Zudem sei ein innergemeinschaftlicher Erwerb auszuschließen, da der italienische Fahrzeughändler italienische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt habe und das Fahrzeug nicht ohne ausländische Umsatzsteuer nach Österreich geliefert worden…

BFG RV/3100511/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages durch Vertragserrichter und Beauftragung allein durch die Verkäuferin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Abstellplätzen TG AP 15, 16 und 17, die Verkäuferin erwirbt die Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an allen übrigen Tops (9) und Tiefgaragenplätzen (18); - ein Auszug aus dem Firmenbuch, wonach die Verkäuferin X-GmbH mit Gesellschaftsvertrag v. 16.10.2017 gegründet wurde. Die Liegenschaftsmiteigentümer C und…

BFG RV/3100510/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages und Beauftragung des Vertragserrichters durch die Verkäuferin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Abstellplätzen TG AP 15, 16 und 17, die Verkäuferin erwirbt die Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an allen übrigen Tops (9) und Tiefgaragenplätzen (18); - ein Auszug aus dem Firmenbuch, wonach die Verkäuferin X-GmbH mit Gesellschaftsvertrag v. 16.10.2017 gegründet wurde. Die Liegenschaftsmiteigentümer C und…

BFG RV/3100319/2023Zweitstudium, Abbruch nach 1 Semester ohne Prüfung: bei Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Modulen) ist nicht davon auszugehen, dass "von vorneherein keinerlei studentische Aktivität" beabsichtigt gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September 2022, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum…

BFG RV/3100245/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände ist von Auslandsfahrt zumindest einmal pro Monat auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…mit dem inländ. Kennzeichen Nr1, dann umgemeldet auf das deutsche Kennzeichen Nr2 - durchgeführt; dies mit folgendem auszugsweisen Ergebnis lt. Bericht vom 8.9.2011: " … In Vorbereitung der gegenständlichen Erhebung hat sich auch die Frage aufgeworfen, wie Herr Bf seinen Lebensunterhalt bestreitet, zumal er laut…

BFG RV/3100462/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: In Gesamtbetrachtung der Umstände ist von einer monatlichen Verbringung ins Ausland (Deutschland) auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…zum Fahrzeug) angekündigt, welches der Bf lt. Finanzpolizei nicht beantwortet habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Bf überwiegend bei der Familie am inländischen Wohnsitz aufhalte und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe. Festzuhalten ist, dass in der betr. Sachverhaltsdarstellung kein Datum…

BFG RV/3100225/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf von Wohnungen aus einer Wohnanlage und Erstellung eines Mustervertrages ist von der Beauftragung des Vertragserrichters durch die Veräußerin auszugehen. Trägt der Käufer die Vertragserrichtungskosten, liegt zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…

BFG RV/3100228/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage und Erstellung Mustervertrag ist von Beauftragung des Vertragserrichters durch die Verkäuferin auszugehen, weshalb die Kosten zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…

BFG RV/3100512/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages durch den Vertragserrichter und dessen alleiniger Beauftragung durch die Verkäuferin/Bauträgerin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…an den Veräußerer, sondern ausschließlich an den Vertragserrichter. In Punkt III. des mit der Beschwerde vorgelegten Kaufanbotes vom 27.11.2018 wurde auszugsweise vereinbart: "Die Vertragsparteien verständigen sich auf die treuhändische Abwicklung. Für den Fall der Annahme dieses Angebots verpflichtet sich die Käuferseite, Rechtsanwalt E…

BFG RV/4100239/2014Liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit aufgrund eines teilweisen Schuldnachlasses vor oder ist von einem Forderungsübergang (= Fortbestand der Forderung) auszugehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…des Bevollmächtigten) (Beschwerdeführerin) in Liquidation (Unterschrift des Komplementärs) (Komplementär) (Unterschrift des Komplementärs)". b) Ein Schreiben des Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin an die R-GmbH vom 25. Juni 2001 (im Folgenden: Anbotsschreiben), das auszugsweise lautet: "Wir schreiten für die (Beschwerdeführerin) i. L. ein und berufen uns gemäß …

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…dter. Wohnsitz-/ Abmeldebestätigung; dte. ESt-Bescheide; Auszug dte. Notariatsurkunde). 4. Die Bf hat glaublich seit Anmeldung des inländischen Wohnsitzes bei der Tierarztpraxis A-Ort3 gearbeitet; jedenfalls in den Jahren 2009 bis 2011 war sie dort für 30 Wochenstunden tätig (Schreiben des Arbeitgebers v. 24.7…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…Zulassungsbescheinigung beim strittigen Fahrzeug 131 g/km. Daneben sei von einem neu ermittelten gemeinen Wert des Fahrzeuges von netto € 43.000 auszugehen. Aufgrund der erwiesenen Rückgabe des Fahrzeuges am 18.11.2013 sei die Kraftfahrzeugsteuer auf den Zeitraum 1.1.2013 - 18.11.2013…