…= Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension (nach ihrem verstorbenen Ehegatten, der einen Rechtsanspruch auf eine Betriebspension hatte) in der Höhe von brutto € 4.101,78 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil…

…1 zweiter TS EStG seien Bezüge an eine gesetzlich unterhaltspflichtige Person nicht steuerpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof habe in diesem Sinne ausgesprochen, dass die Hinterbliebenenpension die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten ersetze (VfSlg. 8871/1980). Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Witwenpension in wirtschaftlicher Hinsicht als…

…Abs. 1 Z 2 EStG normieren für den Fall, dass vom bisherigen Arbeitgeber an den Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers in dessen Eigenschaft als Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn (Hinterbliebenenpension) bezahlt werde, hinsichtlich der Erfassung eine abweichende Vorgangsweise: Allfällige Zahlungen des bisherigen Arbeitgebers an den Rechtsnachfolger (bspw…

…Datum 02. April 2024 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2023. In der Bescheidbegründung führe sie aus wie folgt: "Die Auszahlung der Pensionskasse wurde den Einkünften (Drittelbegünstigung) hinzugerechnet. Wir berücksichtigen die uns gemeldeten Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften nur bis zu 400 Euro als Sonderausgabe (§ 18…

…Hinsichtlich der Auszahlungen der ***SAG*** war als Art Pensionskasse bzw Privatpension vermerkt. In weiterer Folge setzte die Abgabenbehörde mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hinsichtlich der gemeldeten Pensionszahlungen der ***AAG*** in der entsprechenden Höhe sowie die erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend dem…

…Der Bf. hat dieses Angebot auf Teilabfindung seiner Betriebspension im Ausmaß von 50% dieses versicherungsmathematischen Barwertes im Dezember 2015 angenommen. Der Abfindungsbetrag iHv € 20.410,00 gelangte im Jahr 2016 zur Auszahlung und die auszahlende A AG behielt die darauf nach § 67 Abs. 10…

…zu entnehmen seien. Mit Wirkung vom 1.1.2002 wurde die per 1.1.1995 an den Beschwerdeführer erteilte Pensionszusage unter anderem geändert wie folgt: "..... § 2 Versorgungsleistungen Es werden folgende Versorgungsleistungen gewährt: - Alterspension - Berufsunfähigkeitspension - Hinterbliebenenpension ..... § 4 Eintritt des Versorgungsfalles und Voraussetzungen für die Leistungsarten 1…

…31.12. herangezogen und ergebe einen einzigen Wert. Eine Differenzierung zwischen Mindestertragsleistung "Arbeigeberpension" und "Arbeitnehmerpension" sei nicht möglich. Die Auszahlung der Mindestertragsleistung erfolge aus Mitteln einer eigens für die Erbringung gebildeten Rückstellung. Der genaue Text zur Mindestertragsleistung werde im Anhang zur Stellungnahme vom 26. April…

…Anspruchsberechtigten für eine Hinterbliebenenpension eine Pensionsabfindung vereinbaren. Diese Pensionsabfindung entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung zum Bilanzstichtag vor Ausscheiden sowie allfälligen angesparten Reserven gemäß § 14. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 legte der Beschwerdeführer gegenüber dem Finanzamt durch seine steuerliche Vertretung offen, dass er ab Mai 2019 monatliche Auszahlungen aus einer schwedischen Altersvorsorge erhalte, die allerdings in Österreich nicht steuerbar seien…

…Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1988 genannt. Dies gilt auch für Hinterbliebenenpensionen. Demnach liegt bei der Witwenpension der Bf. kein Fall des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 vor, welcher sich auf Bezüge aus…

…ausländischen Pensionskassen ein entsprechendes Wahlrecht bestehe, sei die Drittelbegünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle der Auszahlung der Rente mit Einmalzahlung nicht anzuwenden. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. wiederum, ein Drittel des ausbezahlten Todesfallkapitals…

…des Bundesfinanzgerichts, die Einkommensteuervorauszahlung für 2019 bei Anwendung des § 124b Z 53 EStG auf die Auszahlung des Todesfallkapitals für ein zu versteuerndes Einkommen von EUR 41.734,51 in Höhe von EUR 10.800,- festzusetzen. Der Beschwerdeführer erhalte Waisenrenten von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, der liechtensteinischen…

…der die Vermögensbildung ersichtlich sei. Außerdem könne es sich bei den € 27.482,76 nur um eine Versicherung handeln, da diese genau nach 20 Jahren zur Auszahlung kam und damit weder nach österreichischen noch nach deutschen Pensions- bzw. Rentenalter. Auch wenn die Zahlung nach…

…aufgrund des Todes seiner Schwester Anspruch auf Auszahlung ihres Todesfallskapitals gegenüber der ***Pensionskasse in Liechtenstein*** hatte und am 18.12.2019 nach Abzug von Provision und Spesen umgerechnet 83.793,71 € erhalten hat. In der Folge nahm die belangte Behörde das Verfahren hinsichtlich der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner in der Beschwerdesache XY über die Beschwerde vom 19.5.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Mag. Patric Flament, vom 2.5…

… bei 14 Auszahlungen ergib dies € 30.011,52. Der zuletzt von der PVA übermittelte Lohnzettel sieht wie folgt aus: [Grafik] [Grafik] Im zuletzt übermittelten Lohnzettel für das Jahr 2015 ist somit der Bruttobetrag von € 30.011,52 in der Kennzahl 215 (Bruttobezüge gemäß…

…bzw., ob die Rückzahlung mittelbar im Wege einer Verrechnung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der PVA erfolge und an ihn nur noch der gekürzte Differenzbetrag zur Auszahlung gelange. In beiden Fällen handle es sich unter Berücksichtigung der Anspruchsgrundlage um Pensionsleistungen der PVA, die rechtsrichtig…

…4. Mit Vorlageantrag beantragte der steuerliche Vertreter die Entscheidung über die Be-schwerde durch das Bundesfinanzgericht. Begründend wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Auszahlung eines Todesfallkapitals nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (Hinweis auf BFG 25.1.2019, RV/1100545/2017, und BFG 3.5.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…