… 212a Abs. 9 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst (vgl. VwGH 26.01.2017, Ra 2015/15…

…AÖF 2004/95, die inzwischen in der Findok als Richtlinie des BMF vom 7.11.2014, BMF-010103/0166-IV/4/2014, gültig ab 7.11.2014, veröffentlicht sind. Die RAE stellen einen Auslegungsbehelf zum 6. Abschnitt der BAO dar. In ihnen finden sich zu…

…Es würden da­durch Zinseszinsen anfallen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2016 als unbegründet ab. Nach Darstellung der Rechtslage begründete das Finanzamt dies damit, dass im Ge­setz keine Aus­klammerung von Nebengebühren aus der Aus­setzungs­zinsen-Be­mes­sungs­grund­lage vorgesehen sei und damit die Be­rechnung…

…BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst (VwGH 26.01.2017, Ra 2015/15/0005). Der tageweisen Abgabenentstehung…

…RV/2100864/2014) und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer. Mit (hier ebenfalls nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 30.05.2014 wies die belangte Behörde nach Beschwerdevorentscheidung über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung ab…

…dass Aussetzungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben sind, deren Einhebung aufgrund des Aussetzungsantrages vom 22.06.2007 aufgeschoben gewesen sei. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 26.11.2012 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und begründete die Abweisung damit, dass über die Berufungssache (nunmehr…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Rentenbescheid vom 2.11.2014 (richtig wohl 2011), ab April 2007 eine deutsche Rente zuerkannt. Der Bf. erhielt eine Zahlung von € 48.527,67, was laut…

…262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange…

…Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung und es sei deshalb bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11.06.2018 wies das Finanzamt die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2005 und gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie gegen den Anspruchszinsenbescheid 2005 als unbegründet ab. Die Bf…

…werde beantragt, dass über die Beschwerde durch den gesamten Beschwerdesenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werde. 6. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2015 ab: Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei regelmäßig anzunehmen, dass derjenige…

…aufgrund des Wortlautes der Bestimmung nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat zwar eine Zinspflicht für den Zeitraum ab Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag und ab dem Zeitpunkt der (stattgebenden) Entscheidung bis zur Verfügung des Ablaufes normiert, nicht hingegen für den Zeitraum der Nachfrist…

…262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß Abs. 9 leg.cit. sind für Abgabenschuldigkeiten | a)…

…ist, jeweils 1,888775 % abzuziehen. Vertretung der Gesellschaft durch den Beschwerdeführer: Der Bf. fungierte ab 30.1.2020 bis zur Konkurseröffnung am tt.mm.2021 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin, damit oblag ihm für die Entrichtung der im Zeitraum seiner Geschäftsführung fällig gewordenen Abgaben bzw…

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a…

…Wolle ein Abgabenpflichtiger Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, könne er nach der VwGH-Judikatur (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131) entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt worden sei - den…

…unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 28. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 6. Februar 2017, Zl. 420000/068093/2017, betreffend Aussetzungszinsen zu…

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a…

…Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. [...] § 212a Abs. 7 BAO: Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf…

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus…