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1 018 Treffer392 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102326/2016Aussetzungszinsen bei langer Rechtsmitteldauer, weshalb 50,00 Euro-Grenze erreicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…hätten müssen, bis eine Entscheidung in der Sache getroffen worden sei. Es sei kaum vorstellbar, dass eine Berufung ohne einen für den Berufungswerber ersichtlichen Grund eine so lange Zeit in Anspruch nehme, zumal im Regelfall eine Entscheidungsfrist von max. sechs Monaten gesetzlich vorgesehen sei. Auch…

BFG RV/5100096/2024Heilung eines Zustellmangels gemäß § 7 ZustG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2025

…2023, GZ. RV/7101811/2020, direkt an die Beschwerdeführerin zugestellt. Mit Eingabe vom 6.9.2023 stellte der steuerliche Vertreter ohne gesonderte Berufung auf eine erteilte Vollmacht "für meine Mandantin" einen Antrag auf Stundung der Gebühr, der Gebührenerhöhung sowie von angefallenen Aussetzungszinsen gemäß § 212 BAO…

BFG RV/7103005/2013Anspruchszinsen mit Argumenten gegen Grundlagenbescheid bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…die Berufung bereits das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hat. Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Mit Eingabe vom 23. April 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen und ein Aussetzungsantrag…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…von Todes wegen nach dem am **.**.**** verstorbenen ***2*** in Höhe von € 144.559,50 fest. 2. Aussetzungsantrag und Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Gleichzeitig mit der gegen den Erbschaftsteuerbescheid eingebrachten Berufung beantragte die Bf. am 29.1.2013 die Aussetzung der Einhebung des Abgabenbetrages…

BFG RV/4100746/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.06.2017

…darstellt. Vielmehr sind Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. z. B. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001; VwGH 29.10.1980, 2678/79; Ritz BAO“, § 85 T2 15). Der gegenständlichen Berufung haften weder formelle noch materielle Mängel an…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…Senat Aussetzungsantrag" Am 2.9.2015 ist ein als "Beschwerdevorentscheidung" bezeichneter Bescheid an AS ergangen, mit welchem das Finanzamt die Beschwerde vom 7.8.2015 als unbegründet abweist. Mit Schreiben vom 10.9.2015 hat die OG gemäß § 88 Abs 9 WTBG unter Berufung auf…

BFG RV/6100495/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen ein Verfügungsverbot gem. § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…Deckung. Es werde daher nochmals die Aufhebung des Verfügungsverbotes sowie die Rückzahlung der eingehobenen Beträge beantragt. Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat (Salzburg) vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem vom…

BFG RV/6100572/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 BAO im Zusammenhang mit Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…vor dem Jahr 2002 angelastet wurden. Auf das weitere Vorbringen betreffend mangelndes Verschulden usw. wird verwiesen. Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit dem Beifügen vorgelegt, dass aus dem Urteil des LG Salzburg und den beigelegten Abgabenbescheiden sich die verkürzten Abgaben…

BFG RV/6100037/2013Berschwerde betreffend Pfändungsbescheide und Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…3013 für diesen Ausspruch aufgehoben. Im Zuge der Berufung gegen die Festsetzung der lohnabhängigen Abgaben vom 17. August 2012 stellte die Bf rechtzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben im Betrag von € 268.768,64. Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 30…

BFG RV/6100211/2014Wiederaufnahme; Vollstreckungsbescheid; Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…die Bescheide vollständig zu beseitigen. Die vom Finanzamt angesprochenen Möglichkeiten könnten die Bescheide nicht zur Gänze aufheben oder richtigstellen. Das Finanzamt legte diese Berufung sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS Salzburg zur Entscheidung vor. Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 1. Oktober 2013, …

BFG RV/6100007/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Lebenshaltung nicht notwendig seien. Aus den genannten Gründen werde daher beantragt, der Berufung sowie dem Aussetzungsantrag stattzugeben. 1.4 Vorlage der Berufung (Beschwerde) Die Berufung (Beschwerde) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates…

BFG RV/6100006/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Lebenshaltung nicht notwendig seien. Aus den genannten Gründen werde daher beantragt, der Berufung sowie dem Aussetzungsantrag stattzugeben. 1.4 Vorlage der Berufung (Beschwerde) Die Berufung (Beschwerde) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates…

BFG RV/6100039/2011Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Lebenshaltung nicht notwendig seien. Aus den genannten Gründen werde daher beantragt, der Berufung sowie dem Aussetzungsantrag stattzugeben. 1.4 Vorlage der Berufung (Beschwerde) Die Berufung (Beschwerde) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates…

BFG RV/3100552/2013Kein Säumniszuschlag bei einem vor Ablauf der Abgabenentrichtungsfrist gestellten Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Vorlageantrag gestellt, mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 1 BAO) der Einkommensteuer 2005 bis 2007 bis zur Erledigung der Berufung verbunden war. Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des §…

BFG RV/6100355/2008Unerledigter Aussetzungsantrag nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…durch Erkenntnis des BFG vom 04.04.2014 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde. Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde/Berufung liegt nicht (mehr) vor. Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen. Eine rückwirkende Bewilligung der…

BFG RV/6100420/2011Unerledigter Aussetzungsantrag nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…39 wurde mit Bescheid vom 10.05.2011 vom Finanzamt Salzburg Stadt gemäß § 212a BAO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf am 16.05.2011 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Überganges des Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist…

BFG RV/7100776/2015Unerledigter Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…wiederholt worden. Da noch keine Erledigung der dem Antrag zugrundeliegenden Beschwerden erfolgt sei, sei daher die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht berechtigt. Auf die Ausführungen im Antrag auf Aussetzung in der Berufung vom 23. Dezember 2013 wird um Wiederholungen zu vermeiden nochmals ausdrücklich hingewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7103956/2016Unerledigter Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…Adresse1, über die Beschwerde vom 10.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29.04.2016, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2101649/2014Aussetzungszinsen: Festsetzung für die Zeit zwischen dem Aussetzungsantrag und der Abweisung dieses Aussetzungsantrages zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Aussetzung" sei auch die Festsetzung der von Aussetzungszinsen zu Recht erfolgt. Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 19.09.2014 beantragte der Beschwerdeführer ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht im November 2014 zur…

BFG RV/5101086/2018Erster Säumniszuschlag bei Aussetzungsantrag innnerhalb der Nachfrist nach Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…ergänzende Unterlagen vorgelegt, sowie weitere, ergänzende Beweisaufnahmen beantragt. Insgesamt wurde in der Beschwerde begehrt, nach Durchführung einer mündlichen (Berufungs-)Verhandlung, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben bzw. die angefochtenen Säumniszuschläge jeweils mit Null festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 f BAO) vom 2.7.2018 wies das Finanzamt…