…gestellt worden sei und demnach der Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die Abgaben für die von diesem Dokument erfassten Waren vorzuschreiben gewesen wären. Hinsichtlich dieser Abgabenfestsetzung beantragte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. August 2009 eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gemäß Artikel 222 Abs…

…worden sei und demnach der Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die Abgaben für die von diesem Dokument erfassten Waren vorzuschreiben gewesen wären. Hinsichtlich dieser Abgabenfestsetzung beantragte die Bf. mit Schriftsatz vom 25. August 2009 u.a. eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gemäß Artikel 222…

…Höchstwahrscheinlich sei er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Das weitere Vorbringen betrifft die Aussetzung ihrer Verpflichtung zur Abgabenentrichtung (Art. 222 ZK und Art. 876 Abs. 3 ZK-DVO), weil ihr keine Versäumnis und keine Verschulden vorzuwerfen sei. Die Bf. hat der Berufung die Verpflichtungserklärung und den…

…betrifft die Aussetzung ihrer Verpflichtung zur Abgabenentrichtung (Art. 222 ZK und Art. 876 Abs. 3 ZK-DVO), weil ihr keine Versäumnis und keine Verschulden vorzuwerfen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2010, Zahl: 100000/xxx/2009-8, hat das Zollamt Wien als Rechtsbehelfsbehörde der ersten…

…führte es zur Begründung im Wesentlichen aus: Abgesehen von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über Sicherheitsleistung liege es gemäß Art. 245 ZK in der Zuständigkeit Österreichs, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens…

…einem eigenen Verfahren auf Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nach § 26 Abs. 1 UStG iVm Art. 239 Zollkodex und § 83 ZollR-DG zu prüfen, wobei die Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bereits auf Grund des Antrages auf Erlass der Steuer bewirkt, dass im Heranziehen des Gesamtschuldners gemäß …

…Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über Sicherheitsleistung liegt es gemäß Art. 245 ZK in der Zuständigkeit Österreichs, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen. Daher ist die im § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit…

…zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet zu werden. Zur Person des Zollschuldners: Zollschuldner gem. Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK wird im gegebenen Zusammenhang die Person, die gem. Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen…

…ZK als Zollschuldner zur Verfügung stehenden Personen, dem indirekt vertretenden Anmelder und dem tschechischen Warenempfänger, im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses den vollen Abgabenbetrag vorschreibt, ist eine für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbare Ermessensübung im Sinne von Art.213 ZK und §§ 6 Abs.1 und 20 BAO. Der Warenempfänger…

…des Betrages der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Zollschuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld [...] d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. [...] F) Zur…

…aufgrund der besonderen fachspezifischen Zollkenntnisse des N als zweifelsfrei erwiesen, dass ihm die Unredlichkeit seiner Handlungen bewusst war und dass sein Vorgehen darauf abzielte, einen wirtschaftlichen Vorteil für sich zu lukrieren. Es ist ihm demnach vorzuwerfen, wissentlich und willentlich die Verpflichtung zur (Wieder-)Gestellung der…

…an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt. Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz u.a. folgender § 30a Abs. 5 eingefügt: "Unbeschadet des…

…3 des Zollschuldbescheides vom 15. Juli 2014). Noch vor Beendigung (Art. 92 Abs. 1 ZK) dieser Versandverfahren lieferte die BF diese unverzollten Wirtschaftsgüter an ihren Kunden, die AGmbH mit Sitz in ADRESSE1 , aus. Der in Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK normierten Verpflichtung zur…

…die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22. April 2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die anhängige Beschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung - hinsichtlich des aushaftenden Zolles eine Sicherheitsleistung (zweckdienlich in…

…dass eine rechtskräftige Verordnung zur Einhebung von Antidumpingzöllen bestand, diese Abgaben geschuldet waren und zu Recht buchmäßig erfasst und dem Zollschuldner mitgeteilt wurden. Damit ist einer Erstattung dieser Abgaben gem. Art. 236 ZK die rechtliche Grundlage entzogen. Der im Zuge des Vorhaltes eingebrachte Erstattungsantrag nach…

…Beschwerdeführerin und Frau ***2*** sind somit in allen verfahrensgegenständlichen Fällen Zollschuldner. § 26 Abs. 1 UStG bestimmt für die Einfuhrumsatzsteuer die sinngemäße Anwendung der Rechtsvorschriften für Zölle, sofern im Umsatzsteuergesetz nichts anderes geregelt ist. Zur Bestimmung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer enthält das Umsatzsteuergesetz keine eigenständige Regelung…

…mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK ge­samt­schuld­nerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden…

…Art. 219 UZK-DVO als nicht abgegeben. Damit konnte die Fiktion des ordnungsgemäßen Verbringens gem. Art. 218 Buchstabe a UZK-DVO nicht greifen, sodass es letztlich zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a erste Alternative UZK kam. Zollschuldnerin war die Bf…

…zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen…

…Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK), ABlEG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S 1, idmF, betreffen, ist einleitend darauf hinzuweisen, dass der Bf nicht als Haftender herangezogen wird, sondern mit dem an ihn gerichteten angefochtenen Abgabenbescheid zum Zollschuldner bestimmt…