…Zustellung, fehlenden Hinweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO oder keine Zustellung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person). Die Erledigung solcher Berufungen setzt Ermittlungen des für die Erhebung der betroffenen Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) zuständigen Finanzamtes voraus. Ein derartiger Verwaltungsaufwand würde nicht anfallen…

…eine abschließende Erledigung der maßgeblichen Berufungssache noch nicht erfolgt ist. Da laut § 212a BAO eine Aussetzung der Einhebung der Abgabe bis zur Erledigung der Beschwerde möglich ist und auch mit Bescheid vom 1.08.2014 bewilligt wurde, und über meine Beschwerde bislang noch nicht endgültig…

…geendet. Der VwGH habe bereits ausgeführt, dass keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde an den VfGH bzw. VwGH (nunmehr: Revision) über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) abschließenden Erledigung hinaus…

…Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren (nunmehr Beschwerdeverfahren) abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (vgl. VwGH 31.7.2002, 2002/13/0136). Die beantragte Aussetzung der Einhebung kommt allerdings auch noch aus einem weiteren Grund nicht in Betracht: Zufolge § 212a Abs. 1 BAO kommt eine Aussetzung der Einhebung…

…RV/7100028/2014). Hinsichtlich der Nachforderungen an Einkommensteuer 1998 und 1999 wurde mit Bescheid vom 11. April 2007 aufgrund der in den zugrundeliegenden Feststellungsverfahren anhängigen Berufungen die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verfügt. Nach Erledigung der Berufungen in den Feststellungsverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat…

…für die Aussetzung maßgeblichen Berufungsbegehrens abgewiesen wurde. In diesem Fall sind Aussetzungszinsen von der vollen Bemessungsgrundlage festzusetzen. Daraus ergeben sich für die vorliegende Fallsituation folgende Schlussfolgerungen: Weder wurde die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen durch die abschließende Beschwerdeerledigung im Feststellungsverfahren geändert oder aufgehoben, noch wurde dem…

…zurückgewiesen und begründend nach Zitierung der maßgeblichen Rechtsvorschrift ausgeführt, die Einhebung einer Abgabe nach § 212a BAO sei nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Im Antragsfall sei der Aussetzungsantrag mit einer Beschwerde gegen eine abweisende Erledigung in einem…

…die Einhebung einer Abgabe auf Antrag des Abgabepflichtigen u.a. dann auszusetzen, wenn ihre Höhe von der Erledigung einer Berufung gegen einen Bescheid abhängig ist, mit dem eine Nachforderung verbunden ist, insoweit der Bescheid vom Anbringen abweicht. Nach Abs 2 ist aber die Aussetzung u…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (z.B…

…Beschwerde) und beantragte gleichzeitig die Aussetzung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der Berufung. Nach § 212a Abs. 5 BAO hatte die Abgabenbehörde mit Ergehen der Berufungsvorentscheidung (ab 1. Jänner 2014: Beschwerdevorentscheidung) zwingend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Wollte der Bf…

…25 ---//--- In der gegen diesen Bescheid am 10.04.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass Bescheide über den Ablauf von Aussetzungen der Einhebung nach seiner Überzeugung nur insoweit berechtigt seien, als die Beschwerden bzw. Berufungen gegen die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide erledigt worden…

…die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen…

…91/14/0164, zufolge eine Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung von der Einbringung der maßgeblichen Berufung (Bescheidbeschwerde) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig ist, ist auch ein Aussetzungsantrag, dem gar keine Berufung zugrunde liegt, als unzulässig zurückzuweisen. Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine…

…eingebracht. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde bis zur Erledigung 1.) des Verwaltungsgerichtshofverfahrens sowie 2.) des Berichtigungsantrages vom 1. Oktober 2013 gestellt. Rechtliche Beurteilung: Ad 1): Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) bis…

…Aussetzungszinsen: "Sachverhalt: Im Zuge der Beschwerde gegen die Erbschaftssteuervorschreibung vom 05.12.2012 wurde um Aussetzung der Einhebung der Abgabe angesucht. Mit Bescheid vom 21.02.2013 wurde dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung stattgegeben. Nach Erledigung dieser Beschwerde mit Erkenntnis vom 27.02.2020…

…eine Aussetzung der Einhebung der Abgaben gem § 212a BAO beantragt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde aufgrund der oben zitierten Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsmittel erhoben. Das Bundesfinanzgericht erkannte im Beschluss vom 30. Oktober 2019 (GZ.RV/7103130/2013) - dh mehr als sieben Jahre nach der Berufung und…

…nach § 212a Abs 2 BAO liege ebenso wenig vor. Die Aussetzung der Einhebung sei folglich zu bewilligen, da ansonsten kein effektiver Rechtsschutz gegeben wäre. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212a BAO lautet: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…

…Klärung der Tat- und Rechtsfragen habe nach Ansicht des FA dazu geführt, dass "von einer Verneinung der offenkundigen Aussichtlosigkeit nicht mehr die Rede sein kann", weshalb sich die für die Erlassung der Bewilligungsbescheide maßgeblichen tatsächlichen Umstände geändert hätten. Deshalb sei die bewilligte Aussetzung der Einhebung…

…Zeitraum Juli 2010 bis Dezember 2010 festgesetzt. Gegen die genannten Bescheide erhob M1 mit Schriftsatz vom 17.10.2011 Berufung und verband diese mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Mit Bescheid vom 1.12.2011 wurde die Aussetzung der Einhebung gemäß …

…abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. § 212a Abs. 9 BAO Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch…