…Aufhebung des Grundlagenbescheids in einem gegen den Grundlagenbescheid gerichteten Berufungsverfahren die Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 BAO abzuändern wären, und zum anderen eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO auch bei mittelbarer Abhängigkeit von einer Berufung - also etwa des abgeleiteten Einkommensteuerbescheids von einer Berufung gegen den Grundlagenbescheid -…

…b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, ... Erwägungen Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass anlässlich eines die Einkommensteuer 1995 betreffenden Berufungsverfahrens ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer endete am 01.07.2005 mit der Zurückweisung der Berufung gegen den…

…das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie mit fachlichen Ausführungen, verfahrensgegenständlich würde kein ALSAG-Beitragstatbestand vorliegen. Untermauert wird diese Behauptung durch eine so genannte "Gemeinsame Erklärung" von österreichischen Shredderbetrieben. Darüber hinaus richtet sich die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags. Die Berufung hatte…

…beteiligt. Aufgrund einer bei den beiden Gesellschaften stattgefundenen Außenprüfung wurden die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 bei ***Bf1*** geändert. Ein Rechtsmittel gegen die Änderungen war bei ***Bf1*** nicht möglich, da diese nur abgeleitete Bescheide waren, es wurde daher eine Aussetzung der Einhebung Ende 2009 beantragt…

…und wären daher mit Beschwerde(n) gegen die Abgabenbescheide im Veranlagungsverfahren gelten zu machen. Auf die weiteren Ausführungen betreffend die Zurückweisung bzw. Abweisung von in der Berufung gestellten Anträgen (betreffend Aussetzung der Einhebung bzw. Stundung) wird verwiesen. Daraufhin stellte die Bf wiederum selbst (nach Beendigung…

…der eine Nachforderung in Höhe von € 154.986,39 ergab und Anspruchszinsen in Höhe von € 10.629,89 nach sich zog. Ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde nicht erhoben. Mit Bescheid vom 26.9.2012 wurde die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben…

…im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung, sondern im Einhebungsverfahren jeweils im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, dem kein Nachforderungsbetrag zugrunde liegt. Die von der Bf. in der Beschwerde versuchte Ausdehnung der Aussetzung der Einhebung auch auf…

…Die letztgenannte KR wurde am Abgabenkonto offenbar versehentlich als "KR 01-03/13" gebucht und weist als Fälligkeitstermin daher den 15.05.2013 aus. Gegen diese Abgabenfestsetzungen brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20.3.2013 mit näherer Begründung Berufung ein. Eine Aussetzung der Einhebung…

…setzt voraus, dass nachträglich (nach Erlassung des "abgeleiteten" Bescheides, hier der Einkommensteuerbescheide im März 1996) ein Feststellungsbescheid (oder ein einem Grundlagenbescheid ähnlicher Bescheid) abgeändert, aufgehoben oder (erstmals) erlassen wird. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom…

…auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO betreffend Rückstand aufgrund des Haftungsbetrages. Sehr geehrte Damen und Herrn! Im Namen und im Auftrag unseres obgenannten Mandanten, Herrn ***Bf1***, erheben wir gegen die oben angeführte Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde. A) Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Der Haftungsbescheid…

…wurde erklärt, gegen den bezeichneten Bescheid Berufung zu erheben, eine Aktenkopie für die Zustimmung des damaligen Bürgermeisters sowie eine Rechnungskopie der Firma T. für die Jahre 2006 - 2009 sei 2010 übermittelt worden. In dem Schreiben wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a…

…21.09.2012 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und eine Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO beantragt. Gegen den davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2008 wurde aufgrund der Rechtsmittelbelehrung, dass der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen…

…Bescheid vom 21. September 2011 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 26.Okober 2011 Berufung erhoben und ausgeführt, dass gegenständliche Rechtsmittelverfahren sei Gegenstand eines Verwaltungsgerichtshofverfahrens. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 19. Dezember 2013 vorgelegt…

…dass die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides damit nicht mehr in Frage gestellt werden könne und auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 24.4.2014, RV/7102995/2013 verwiesen. Das besagte Erkenntnis betreffe jedoch den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und die Festsetzung von…

…komme nach der Rechtsprechung in Fällen, in denen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid erfolge, weil dieser einen Nichtbescheid darstelle, nicht zur Anwendung (VwGH 30.5.2012, 2008/13/0074 und 2008/13/0084). Bescheidbeschwerden gegen abgeleitete Abgabenfestsetzungsbescheide, die sich gegen die getroffenen Feststellungen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 27. März 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung nachstehender Abgaben: | Abgabe | Betrag | Lohnsteuer 01/2007 |…

…Bescheides erfolgen sollte, behalte ich mir eine ergänzende Begründung ausdrücklich vor. Vorsorglich beantrage ich im Falle der direkten Vorlage meiner Berufung an den UFS die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie die Durchführung einer Senatsentscheidung. Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212…

…über die Primärschuldnerin das Konkursverfahren (Gz.) eröffnet. Das Bundesfinanzgericht wies mit Erkenntnis vom 24.04.2018 (GZ. RV/3100001/2015) die Beschwerden bzw. Berufungen als unbegründet ab. Am 03.05.2018 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 02.10.2012 verfügt. Die gegen…

…die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung, gegen die Berufungsvorentscheidung werde Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben werden. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. Juni 2011, Zl. 700000/06059/2011, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass über die Berufung…

…Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (…). Gem. § 212a Abs. 9 erster Satz BAO sind ab dem Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung 1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes…