…12 Abs. 2 KStG 1988 ergeben sollte oder auf welche andere Bestimmung sich ein Ausschluss der gewinnmindernden Berücksichtigung der Aufwendungen stützen sollte. Die betrieblich veranlassten Bereitstellungsgebühren sind also bei Inanspruchnahme des Kredites für die Anschaffung von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG 1988 aufgrund der Bestimmung des §…

…gehe es nämlich um die Frage, ob der Gesetzgeber gewisse Differenzierungsdefizite in Kauf nehmen darf; der Ausschluss des Verlustabzuges für eine Gruppe von Steuerpflichtigen stelle sich jedoch als Problem der Überdifferenzierung (ohne erkennbare Unterschiede im Tatsächlichen oder Rechtlichen) dar. Unabhängig davon sei es auch generell…

…Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwendungen sind, auf Antrag auf 10 Jahre (gemäß BGBl. I Nr. 118/2015 ab 2016: 15 Jahre) zu verteilen. Durch diese weitgehenden Verteilungsregelungen hat der Gesetzgeber angemessen reagiert und ein dieser Einkunftsart hinreichend angepasstes System der Verlustberücksichtigung geschaffen, das den Ausschluss der Einkünfte…

…verwendbaren (funktionsfähigen, nicht abbruchreifen) Gebäu­des ist unter Zugrundlegung der zu Vorgängergesetzen des EStG 1988 ergangenen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich zu aktivieren, und zwar - je nach Lage des Falles - auf die Herstellungskosten des neuen Gebäudes oder auf die Anschaffungskosten des Grund und Bodens (sog. Opfertheorie; vgl…

…bereits die Anwendung der Judikatur hinsichtlich strafrechtlich delinquenter Arbeitnehmer auf Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für rechtswidrig hält. Gänzlich unbekannt ist bislang aber, dass ein strafrechtlich als Privatanklagedelikt privilegiertes Vermögensdelikt im Familienkreis eine Steuerpflicht auslösen würde, weil die Grundsätze des "Vorteiles aus dem Dienst - oder Arbeitsverhältnisses"…

…demonstratio non nocet". Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem E durch den verstärkten Senat zu § 103 Abc 2 KFG festgestellt hat, besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Behörde vom Beschuldigten die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Entlastungszeugen in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form verlangen könnte …

…erste zwei oder drei Transporte [...] Provision abgerechnet [hat]" (vgl. Weiterführung der Vernehmung mit Tonbandaufnahme ***M***, Beschwerdeverfahren und BVE Teil 1, 205, 281, 282, 397f; auch bei EO 2, Ordner 4 und 5, 996 Rückseite, 1093). ***M*** bestätigt an anderer Stelle ganz eindeutig, dass der Bf…

…der ***2*** in eine Stiftung / Anstalt, die ***Bf.*** und seine Familie errichtet haben, einzubringen und festgehalten, dass es für den Käufer dadurch keine rechtlichen Nachteile zu geben scheint, wenn alle Darstellungen und Zusicherungen sowie verbindliche Erklärungen, die vom Verkäufer im Rahmen des Aktienkaufvertrages gemacht oder…

…bei der Behörde nachzufragen oder sich bei einem befugten Parteienvertreter kundig zu machen (VwGH 22.9.2000, 96/15/0200, ÖStZB 2001/250). Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen (vgl. insb. die §§ 119 bis 142 BAO) zu beachten. Will der…

…2010/13/0115) und Geschäftsführern (vgl. VwGH 26.4.2012, 2008/15/0315) sowie zwischen Gesellschaften, die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden (vgl. VwGH 24.10.2013, 2012/15/0019). Das gilt auch für Verträge zwischen einer Privatstiftung und ihren Begünstigten…

…wird die Zugehörigkeit von Bargeld wie Buchgeld zum Betriebsvermögen durch die Buchführung dokumentiert. Bei der Einnahmen-Ausgabenrechnung fehlt hingegen die Möglichkeit, Buch- oder Bargeld über die Bücher klar und nachprüfbar dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Die eindeutige Zuordnung von Geld zum Betriebsvermögen ist aber unabdingbares Erfordernis für…

…dass er bei Übergabe des investierten Geldes der Opfer S**** und T**** noch keine konkrete Idee gehabt habe, wie er es gewinnbringend veranlagen werde. Er gab den Opfern gegenüber immer wieder verschiedene Investitionsmodelle wie Windenergie, Holz Kohle oder Autohandel an und beließ die Opfer auch…

…Begünstigte, Letztbegünstigte und sonstig Berechtigte und auf die daraus erwachsenden und sonstigen Rechte in der BC Privatstiftung. In Punkt 4.2. Satz 1 wird festgehalten, dass die aufschiebenden Bedingungen spätestens bis 30. Juni 2012 erfüllt (oder auf deren Erfüllung allseitig verzichtet worden) sein müssen, ansonsten…

…setzen. Die Stiftungsurkunde sei mit Datum IV derart neu gefasst worden, sodass zwar weiterhin der Bf. und C.Z. sowie deren leibliche Nachkomme als Stifter aufscheinen würden, aber dass ihnen keinerlei Stifterrechte oder Begünstigtenrechte mehr zukommen würden. Unter Punkt VI seien als Begünstigte M-Z…

…wenn bei Einkunftsarten iSd § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 der Gewinn zumindest teilweise im Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden ist oder sein Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten waren, (also auch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, welche nicht mittels Lohnsteuer zu erfassen waren…

…an Stelle eines Finanzstrafverfahrens sehr wohl unter die Verfahrensgarantien der EMRK fallen würde. Diese rechtlichen Überlegungen sind daher wohl bei Einführung des Zuschlages zum Bewirken eines Strafaufhebungsgrundes, somit unter Wahlfreiheit des Selbstanzeigers, ob er die Strafaufhebung unter den gesetzlich bestimmten Konditionen erwirken möchte oder nicht…

…dem Beschwerdeführer als auch dessen damaligem Steuerberater bewusst gewesen sei, dass durch die Unterzeichnung der Vereinbarung eine Forderung der ***X1-GmbH*** gegenüber dem Beschwerdeführer entstanden sei. Weiteres sei es beiden bewusst gewesen, dass bei Vornahme (oder hier absichtlichen Unterlassen) einer Handlung, die darauf gerichtet sei…

…liechtensteinischem Recht, die einem Auftrag nach den §§ 1002 ff ABGB vergleichbar sind. Deren Abschluss führt zu einer Sonderform der Treuhandschaft, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Mandatsvertrag "hart" oder "weich" ausgestaltet ist. Entscheidend ist, dass die Mandatsverträge den Stifter bzw. die Begünstigten berechtigen, dem…

…3 ABGB vom Datum4 gerechnet abgelaufen gewesen. Zur Frage, ob aufgrund der vorbehaltenen Änderungsrechte das "Vermögensopfer" durch den Stifter als erbracht anzusehen war oder nicht, führte die Behörde umfassend aus. Die zum Thema insgesamt sechs aus den Gerichtsverfahren vorliegenden Gutachten namhafter Stiftungsexperten und Universitätsprofessoren aus…

…Hauptschuldner (in der Absicht diesen zu schonen) auf den Bürgen greift handelt es sich dabei um keinen Rechtsmissbrauch (vgl hierzu Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3, RZ 3 zu § 1357). § 1358 ABGB lautet wie folgt: Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten…