…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da die mangelnde Anspruchsberechtigung des Bf. auf Famileinbeihilfe direkt auf der Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 fußt. Wien, am 10…

…1 Abs. 2 EStG 1988 oder auf § 1 Abs. 4 EStG 1988 gründet. Für den Zeitraum 15.Juli 2004 – 12.Dez.2011 lagen dem FA Ausnahmevereinbarungen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen (BMSG) bzw. des Bundesministeriums für Wissenschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) gem. Art…

…15 vorsehen. Sie wurden für die Dauer der Entsendung bis 30.4.2020 weiterhin den ***11*** Rechtsvorschriften unterstellt. Aufgrund dieser Ausnahmevereinbarung kommen daher die österreichischen Rechtsvorschriften nicht zur Anwendung." Der o. im Spruch näher angeführte Rückforderungsbescheid wurde begründet wie folgt: "Laut Verordnung EG Nr. 883…

…die Ausnahmevereinbarung gemäß Art 17 VO 1408/71 sowie allfällige andere Schriftstücke nachzureichen. Seitens des Bf wurde die Bescheinigung E 101 und die Ausnahmevereinbarung von der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland vorgelegt. Beschwerdevorentscheidung 2011 vom 12.02.2014: Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und dies…

…2017, für den Zeitraum 01.01.2017 - 31.12.2017 verlängert. Gem. dieser Ausnahmevereinbarung unterliegen Sie nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit. Sie waren und sind weiterhin den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Mitgliedstaates Polen, in dessen Gebiet ihr Arbeitgeber den Sitz hat, unterstellt…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2013, welches am 05.02.2016 fristgerecht beantwortet worden sei, der Nachweis der Versicherungspflicht des Bf. während seiner Entsendung von Deutschland nach Österreich mit Vorlage der Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 16 Abs. 1 VO (EG) 883/04 erbracht worden sei. In der Begründung…

…Das bedeutet, dass Sie sozialversicherungsrechtlich weiterhin den ungarischen Rechtsvorschriften unterliegen und somit kein Anspruch auf Familienleistungen bestünde. Desweiteren wurden von Ihrem Dienstgeber keine DB/DZ-Beiträge in Österreich abgeführt. Wurde von Ihnen oder Ihrem Dienstgeber eine Ausnahmevereinbarung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 und…

…Bf. beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz um eine Ausnahmevereinbarung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 883/04 angesucht. Diese Ausnahmevereinbarung sei für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis zum 31.03.2016 getroffen worden. Während dieses Zeitraumes kämen für den Bf…

…Bf. von Mai 2004 - Dezember 2006 für die Kinder ***Kind_1*** und ***Kind_2*** vor und führte dazu aus, dass er für seine beiden Kinder kinderbeihilfeberechtigt gewesen sei, solange er unter die Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gefallen sei. Zudem…

…16 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 getroffene Ausnahmevereinbarung ergibt die Aktenlage nicht. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

… (Steuerbescheid bitte vorlegen) Bestätigung der deutschen Familienkasse, aus der ersichtlich wird dass in Deutschland kein Anspruch besteht. Bitte außerdem die Ausnahmevereinbarung vorlegen, falls Sie entsendet wurden. Bitte auch den Mietvertrag und den Nachweis von Mietzahlungen (zumindest bis zum Kindergartenbesuch der Kinder) vorlegen. Kindergartenbesuchsbestätigung der Kinder…

…Dienstgeber für den Zeitraum vom 13.9.2010 bis zum 31.8.2013 nach Österreich entsendet wurde, war in diesem aufgrund der oben dargestellten Ausnahmevereinbarung nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterstellt…

…betreffend den Antragsteller im Zeitraum 5. Feber 2018 bis 4. Feber 2020 eine Entsendung und daran anschließend eine Ausnahmevereinbarung nach Art 16 Abs 1 VO(EG) 883/2004 vorgelegen seien. In der Folge wurde eine Korrespondenz mit dem zuständigen ungarischen Träger übermittelt, aus welcher hervorgeht…

…den Beschäftigungsort anknüpft." Das Finanzamt kontaktierte das zuständige österreichische Ministerium und wurde von diesem mitgeteilt, dass der Antragsteller bis Ende September 2017 auf Grund einer Entsendung und danach auf Grund einer Ausnahmevereinbarung nicht den österreichischen, sondern den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Mitgliedsstaates unterstellt bleibt…

…der Familienbeihilfestelle FA 12 unter dem Namen des Bf.). Lt. Schreiben ... vom 14.06.2007 wurde für den Bf. eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 getroffen, wonach für den Bf. vom 01.07.2007 bis 30.06.2009 die deutschen Rechtsvorschriften…

…2004 bzw. mit Wohnsitz im EWR-Raum und der Schweiz gemäß Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unter der Voraussetzung des Abschlusses einer Ausnahmevereinbarung bzw. der Ausstellung eines Befreiungsformulars erfolgen. Der diesbezügliche Antrag ist an die zuständige Stelle im Wohnsitzstaat zu stellen. Unterliegt…

…anderen Mitgliedstaates entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich auf alle Zweige der Sozialen Sicherheit - also auch auf den Bereich der Familienleistungen. Da für Sie eine Ausnahmevereinbarung gemäß Artikel 12 der EU-VO vorliegt, die besagt, dass Sie weiterhin den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Petra-Maria Ibounig und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Wolf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lehargasse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

Es könne keinen Unterschied machen, ob der Ehegatte der Bf. direkt etwa vom Bildungsministerium oder im Wege der ausgegliederten GmbH entsendet werde. Im Übrigen werde auf den Beamtenbegriff des BDG durch den Klammerausdruck in § 26 Abs. 3 BAO nicht verwiesen. Nach Verlesung von § 11 Abs…