…werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist“). Die Auslegung des Begriffes „Arbeitgeber“ im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hat abkommensautonom ohne Rückgriff auf das nationale Steuerrecht zu erfolgen. Nach der OECD-Auslegung sind für die Arbeitgebereigenschaft vor allem wirtschaftliche Aspekte maßgebend. Demnach ist „Arbeitgeber“ jene Person…

…Recht der Verträge Bedeutung zukommt, ist daher im Ergebnis der Auslegung des OECD-MK zuzustimmen. Dementsprechend hat sich der Bf. im gegenständlichen Fall im maßgeblichen Zeitraum von 01.09.2010 bis 30.06.2011 weniger als 183 Tage in Russland aufgehalten. Art 15 Z 2…

…stringentes Konzept, das auf die Regelungen des OECD-Musterabkommens zurückgeführt werden kann, liegt diesen Lösungen leider nicht zugrunde. Für die Auslegung der den OECD-MA nachgebildeten bilateralen Abkommen Vorschriften sollten die im OECD-Partnership-Report enthaltenen Falllösungen daher selbst dann keine Bedeutung haben, wenn ein…

…d. Ri.: das hier als DBA Ungarn bezeichnete DBA) ……… zu berücksichtigen. Replik des Bf dazu: Die ungar. Finanzverwaltung bestätige die Bedeutung des Kommentars zum OECD MA und somit indirekt auch die Bedeutung der OECD-konformen Auslegung. Anm. d. Ri.: Die Antwort der…

…Anerkennung eines Anrechnungsvortrages weder auf unionsrechtliche Normen stützen, noch auf innerstaatliche Rspr (VwGH, UFS) oder die Auslegung der DBA. Spezifisch verfassungsrechtliche Fragen (dort wären Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Leistungsfähigkeit zu prüfen) waren vom UFS nicht zu beantworten. e. Die von Teilen der Lehre vorgebrachten Argumente…

…mehr zur Verfügung steht, weil Art 23 OECD-MA keine zeitliche Schranke enthält (Nowotny, SWI 1999, 388). Sie kommt auf diese Weise zum Anrechnungsvortrag bei Quellensteuern. Der BFH nimmt bezüglich der strittigen Frage der Auslegung von Art 23 OECD-MA an, dass innerstaatliches Recht und…

…entstehende Steuerpflicht (aufgrund Überschreitens der 183 Tage Frist) abgeführt worden und nicht in der Voraussicht die neue Interpretationslinie des VwGH hinsichtlich des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 OECD-MA anzuwenden. Im Rahmen der Veranlagung sei anschließend festgestellt worden, dass es für die Bf…

…1 OECD-MA seien so zu verstehen, dass es für die Entlastungsverpflichtung im Ansässigkeitsstaat auf die abkommenskonforme Erfassung im Quellenstaat ankomme, zu der der Quellenstaat durch eine auf Art. 3 Abs. 2 OECD-MA basierenden Auslegung gelangt sei (Hinweis auf Kofler in Aigner/Kofler/Tumpel…

…gefolgt (vgl. BFG 07.12.2010, RV/0571-I/07). Dass weder Österreich noch Liechtenstein einen Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 6 OECD-MA angebracht hätten, wie von der Bf. vorgebracht, ist in diesem Zusammenhang nur logisch konsequent. In diesem Zusammenhang sei auch bemerkt, dass…

…Einklang mit der vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen vertretenen Auffassung. Mit der Schweiz ist somit durch eine "autonome Abkommensauslegung" der Rückgriff auf geändertes innerstaatliches Recht unterdrückt worden und die Verweisung auf innerstaatliches Recht in Art. 3 Abs. 2 OECD-MA nicht als dynamisch…

…eingereichten Erklärung 2014, da ein Progressionsvorbehalt nach allgemeiner DBA-Auslegung nur im DBA-Ansässigkeitsstaat zum Tragen komme. Auch in den bisher noch nicht eingereichten Jahren 2015 und 2016 sei diesbezüglich kein Progressionsvorbehalt anzusetzen. Über Vorhalt des Finanzamtes_A vom 14. März 2018, die Beschwerdeführerin habe…

…vortragende Künstler gemeint sind und eine enge Auslegung des Künstlerbegriffes zu erfolgen hat. Auch das BMF führt in der EAS 3115 vom 15.01.2010 wie folgt aus: Zwar bezieht sich der im englischen Wortlaut von Art 17 Abs 1 OECD-MA verwendete Ausdruck „entertainer“…

…Hingegen belässt die Auslegung des VwGH diesem Tatbestandsmerkmal seine Bedeutung. Die erst in Abs. 2 umschriebene Erwerbsklausel behält bei Bedachtnahme auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung ihre Bedeutung bei. Wie die Erwerbsklausel in Art. 19 OECD-MA 1963 verdeutlicht damit auch die mit Liechtenstein in Art…

…um eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Das DBA-Schweiz enthalte keine dem Art. 19 Abs. 3 OECD-MA nachgebildete "Erwerbsklausel". In einer österreichisch-schweizerischen Verständigung sei daher in wörtlicher Auslegung des Abkommens vereinbart worden, dass Art. 19 DBA-Schweiz auch auf Vergütungen Anwendung finde…

…dass nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Abfindungszahlungen i.S.d. Art. 15 OECD-MA in der Regel dem Ansässigkeitsstaat im Zeitpunkt der Auszahlung das Besteuerungsrecht zusteht. Dieser Rechtsprechung stehen auch nicht die bisherigen Konsultationsvereinbarungen entgegen, da diese nur für die Verwaltungen bindend sind. Erst durch…

…von auf ausländische Einkünfte entfallenden SV-Beiträgen - Entscheidung - Kofler in TPI 2017, 70, Die "Sperrwirkung" des Art 9 OECD-MA, Zeitschriften • AnwBl 2022/276: VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077 Sozialversicherungsbeiträge für deutsche Betriebsstätteneinkünfte subsidiär in Österreich absetzbar; (Franz Philipp Sutter) - • ASoK 2022…

…des Progressionsvorbehalts in den Methodenartikeln von Doppelbesteuerungsabkommen keine Bedeutung zukomme, zumal die Aufnahme des Progressionsvorbehalts in den Methodenartikel Art 23 B OECD-MA (Anrechnungsmethode) von der OECD in 1992 sehr wohl für bedeutsam erachtet worden sei. Die Interpretation widerspreche auch der Systematik der Progressionsbesteuerung im…

…22.5.2013, 2009/13/0031) ist der im Abkommensrecht verwendete Begriff "Arbeitgeber" in Art 15 Abs. 2 lit b OECD-MA nach wirtschaftlichem Verständnis auszulegen. Bezogen auf den Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung hat dies zur Konsequenz, dass dem Beschäftiger die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dann zukommt…

…Art. 17 DBA-Deutschland bestätigt auch eine ergänzende Auslegung nach dem "Sinn und Zweck" des DBA-Deutschland, insbesondere der in Art. 17 DBA-Deutschland getroffenen Verteilungsregel: Art. 17 (1) DBA-Deutschland ist der Musterbestimmung des Art. 17 OECD-MA nachgebildet. Art. 17 OECD-MA regelt…

…Einkünfte aufgrund einer nach Maßgabe des Artikel 3 Absatz 2 zulässigen Auslegung des Abkommens nach seinem innerstaatlichen Recht nicht besteuere (vgl. Vogel/Lehner, DBA-Kommentar zu Art 23, Rz 39b). Da das DBA-Schweiz in diesem Bereich dem Wortlaut des OECD-MA folge und die…