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BFG RV/2100830/2011Familienheimfahrten eines Heeresbediensteten während eines Auslandseinsatzes bei Bezug einer steuerbefreiten Auslandseinsatzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…E-Mail vom 12.8.2011 wurde der Beschwerdeführer nach telefonischer Kontaktaufnahme vom Finanzamt auf die vom UFS in der Entscheidung RV/0497-G/08 vom 24.6.2009 vertretene Rechtsansicht zur Thematik betreffend Familienheimfahrten beim Auslandseinsatz eines Beamten des Bundeheeres hingewiesen und weiters ausgeführt…

BFG RV/5100527/20211. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ergehen eines VwGH-Erkenntnisses - keine neue Tatsache 2. Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO gestellt. Bei der Berechnung der Einkommensteuer sei nicht berücksichtigt worden, dass die im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleisteten Auslandseinsätze laut Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, als Einsätze im Sinne des …

BFG RV/3100564/2021§ 3 Abs 1 Z 8 EStG 1988: Befreiung von Zulagen bei Frontex-Einsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang/Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Polizist und war im Jahr 2017 für die EU-Agentur Frontex auf zwei Auslandseinsätzen. In der elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung beantragte er unter anderem "sonstige Werbungskosten" in Höhe von 17.188,78 Euro. 2. In der Vorhaltsbeantwortung vom 29…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers (Bf) im Verfahrenszeitraum in den USA lag, sodass dessen im Rahmen eines nichtselbständigen Auslandseinsatzes für seinen österreichischen Dienstgeber erzielte Einkünfte nicht der Steuerpflicht in Österreich unterlagen (Standpunkt des Bf) oder, ob – wie das Finanzamt X (FA) meint - die unbeschränkte…

BFG RV/2100635/2012Familienheimfahrten durch Auslandseinsatz eines Bundesheerbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…und es sei Lohnsteuer von 3.500,01 einbehalten worden. Bei Bezügen für einen Auslandseinsatz habe er auch keine eigenen Bezüge für Familienheimfahrten finden können. Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach § 3 Abs…

BFG RV/7101302/2021Wiederaufnahme aufgrund eines Erkentnisses des Verwaltungsgerichtshofes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…B) Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Sachverhalt Der Bf. erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als Beamter (Gruppeninspektor der dienststelle). In den Streitjahren nahm er an verschiedenen Auslandseinsätzen ("Frontex-Einsätzen") teil, wofür er (von dritter Seite, nicht von seinem Dienstgeber) Tagesgelder erhielt…

BFG RV/5100443/2021Antrag auf Wiederaufnahme nach VwGH-Erkenntnis - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom Dezember 2019 nun eindeutig festgelegt, wie die Tagesgelder für Frontex-Auslandseinsätze steuerlich zu behandeln seien. Der Bf. lege seinem Wiederaufnahmeverfahren für die Neuberechnung der Steuern 2015 - 2018 den Spruch des VwGH vom 11.12.2019 und die Entscheidung…

BFG RV/7101327/2021Antrag auf Wiederaufnahme nach VwGH-Erkenntnis - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…7100133/2020, vorgebracht, dass die im Zusammenhang mit seinen Auslandseinsätzen ausbezahlten Frontex-Taggelder versteuert worden wären, obwohl es sich bei diesen laut EStG um steuerfreie Gehaltsbestandteile handle. In einem die Wiederaufnahmsanträge ergänzenden Schreiben vom 27.08.2020 wurde von der steuerlichen Vertretung des Bf. vorgebracht…

BFG RV/7104901/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…dass der Bf zu fünf Auslandseinsätzen einberufen worden sei, die Tages- und Nächtigungsgebühren von der Grenzschutzagentur "FRONTEX" dem Bf im Wege der Refundierung bezahlt worden seien und dass von der Landespolizeidirektion Burgenland für die zitierten Auslandseinsätze keine Tages- und Nächtigungsgebühren iSd Reisegebührenvorschrift 1955 ausbezahlt worden…

BFG RV/7100268/2021Das Neuhervorkommen ist bei der beantragten Wiederaufnahme aus Sicht des Antragstellers zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…alle empfangenen Entgelte - ausgenommen jene, die der Arbeitgeber gemäß § 26 EStG 1988 auszahlt - als grundsätzlich steuerpflichtig anzusehen sind, nicht aufrechterhalten wird. Betroffen sind sämtliche Auslandseinsätze im Sinne des § 39a BDG 1979, sofern eine Verzichtserklärung gemäß § 39a Abs 5 BDG 1979 gegenüber dem Dienstgeber abgegeben wurde…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…begründet, dass seitens des Dienstgebers des Beschwerdeführers jeweils die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für begünstigte Auslandseinsätze bei den Jahreslohnzetteln nicht berücksichtigt worden sei. Daher werde der Antrag gestellt, die Bescheide auf Basis der der Berufung beigelegten Aufstellungen zu berichtigen. Als…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…03.2014 in Polen, von 28.04.2014 bis 28.06.2014 in Ungarn, und von 29.06.2014 bis 30.08.2014 in Bulgarien im Auslandseinsatz (Frontex-Einsatz). Der Bf. bezieht seine Dienstbezüge vom BM.I auf Grund seines Dienstverhältnisses als Polizeibeamter. In den…

BFG RV/7101931/2017Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Beschwerde sei die Begründung ausführlich dargelegt worden. Ergänzend sei anzumerken, dass der beantragte Kurs 2013 fortgesetzt worden sei. Der betroffene Auslandseinsatz, aktiver nichtselbständiger Bezug bei Ärzte ohne Grenzen, habe vom 8.10.2013 bis 18.12.2013 stattgefunden. Dafür seien sowohl die Kenntnis der Sprache…

BFG RV/5100749/2013Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG, wenn der Auslandseinsatz kürzer als einen Monat gedauert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…gegen den Einkom­­men­steuerbescheid für das Jahr 2010 vom 4. Februar 2013. Zur Begründung führte er aus, dass durch die vielen Auslandseinsätze der Grenz­gänger­status verloren gegangen sei. Daher sei in Deutschland eine Versteuerung als beschränkt Steuer­pflichtiger durchgeführt worden. Eine Einkommensteuererklärung sei deshalb in Deutschland nicht notwendig…

BFG RV/7100133/2020Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte im Sinne des § 26 Abs. 3 BAO, die Zahlungen von der Frontex-Behörde gelten als Zulagen gemäß § 21 GehG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

… Der Bf. RT ist Polizist und war im Jahr 2014 in Griechenland, in Polen, in Ungarn und in Bulgarien im Auslandseinsatz (Frontex-Einsatz). In den vom Bf. nachgereichten Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die Monate März, Juni, September und November 2014 wurden vom Dienstgeber des…

BFG RV/7103429/2018Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte und die von dritter Seite ausbezahlten EU-Taggelder gelten als Zulagen gemäß § 21 GehaltsG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…zulässig . Entscheidungsgründe Der Bf. Bf. ist Polizist und war in den Jahren 2015, 2016 und 2017 für die EU-Agentur Frontex im Auslandseinsatz. In den vom Bf. nachgereichten Lohnzetteln der Polizeidirektion Wien wurden vom Dienstgeber des Bf. die Reisezulagen, die von der EU-Agentur Frontex…

BFG RV/5100729/2015Familienheimfahrten eines Heeresbediensteten nicht abzugsfähig bei Zusammenhang mit steuerfreier Auslandseinsatzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Werbungskosten den steuerfreien Kostenersätzen (§ 3 Abs 1 Z 22 lit b EStG 1988), die für den Auslandseinsatz gewährt wurden, gegenzurechnen. Sofern die für die Auslandstätigkeit erhaltenen steuerfreien Bezüge höher sind als die damit verbundenen abzugsfähigen Aufwendungen (zB Kosten für Familienheimfahrten), liegen diesbezüglich keine Werbungskosten vor…

BFG RV/7100492/2017Schulabbruch - Präsenzdienst - (Berufs-/Schul-)Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017Teil 1/2

…hat VS daher den ehestmöglichen Aufnahmetermin als Berufssoldat beim Österr. Bundesheer beantragt und in Folge den Präsenzdienst am 05.10.2015 angetreten - in der Absicht, nach einer ABC-Abwehr-Spezialausbildung inkl. Auslandseinsätzen, etwa in 4 Jahren, seine (zivile) Ausbildung mit Hilfe der Militärberufsförderung o. ä…

BFG RV/7103367/2010Taggelder und Nächtigungsgelder - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn (betrifft die Kalenderjahre 2005-2008 und daher sowohl "alte" als auch "neue" Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018Teil 2/2

…dass spätestens bei Verlassen des Beschäftigerbetriebes Dienstreisen nach lohngestaltenden Vorschriften vorliegen würden, was z.B. bei XY6-7 und bei vielen Auslandseinsätzen anderer Mitarbeiter der Fall gewesen sei. Die Bf. werde daher gebeten, sämtliche damit in Zusammenhang stehende Nachweise (hinsichtlich jeder einzelnen Dienstreise) vorzulegen. Im…

BFG RV/5100344/2017Auslandsaufenthalt kein Zugang zur Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2018

…sei beim Finanzamt erst am 18.01.2017 elektronisch eingelangt. Im Vorlageantrag vom 21.02.2017 hielt der Bf. fest: Aufgrund seines Auslandseinsatzes in Saudi Arabien habe er seine Beschwerde erst nach seiner Rückkehr verfassen und absenden können. Im Ausland habe er keine Internetverbindung gehabt…