…worden, um sie einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Der Bf. habe in den letzten Jahren immer nur geringe gewerbliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit als "Dienstleister in der automatisierten Datenverarbeitung" erklärt. Weitere - im Speziellen auch ausländische - Einkünfte seien aus dem Steuerakt, in dem der Bf. als…

…der Slowakei bei der Sozialversicherung angemeldet worden seien, nach Österreich entsandt worden. Die entsendenden ausländischen Unternehmen hätten in der Slowakei keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit betrieben, sondern ihre einzige Geschäftstätigkeit habe in der (rechtswidrigen) Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich bestanden. So seien unter anderem bei der Firma…

…Rz. 25 f. - 8 - sich bereits aus der Natur dieser Leistungen, dass ihre tatsächliche Nutzung oder Auswertung notwendigerweise im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt, wenn sich die Kunden von ausländischen Telekommunikationsbetreibern dort vorübergehend aufhalten (vgl. EuGH 15.4.2021, Rs C593/19, SK Telecom Co…

…Stellen. Inländischen Banken sei die Möglichkeit gegeben, durch den freiwilligen KESt-Abzug die begünstigte Besteuerung zu vermitteln, ausländischen Banken stehe diese Möglichkeit nicht offen. Daher liege eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV vor. Der…

…Grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden. Wohl aber dann, wenn es kein europaeinheitliches Lohn - bzw. Honorarniveau sowie keine Anpassung der Lebenshaltungskosten gebe. Dadurch würden diese Dienstleister ihre Leistung so eklatant billig anbieten (z.B. Umzug 10€/Stunde inkl. LKW), dass österreichische Unternehmer, vor allem die Bauwirtschaft…

…die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen eindeutig gegeben, da das Vorhandensein eines ausländischen Wohnsitzes bislang seitens der Betriebsprüfung nicht bezweifelt worden sei. Im Übrigen wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, wenn die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung von einer Voraussetzung abhänge…

…dass nach erneuter Überprüfung der vorgelegten Unterlagen sich herausgestellt habe, dass die entsprechenden Unterlagen vorhanden seien und die Firmen, die Aufträge übernommen haben, sehr wohl eine Dienstleistungsanzeige, entsprechend Gesetzlage, gemacht hätten. Es handle sich dabei um folgende Beträge: Für das Jahr 2015 Bemessungsgrundlage € 20…

…dass "nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte (hier: Bf.) wusste, dass er durch das Flüssigmachen von Schmiergeldzahlungen und Übergabe dieser Beträge an diverse ausländische Entscheidungsträger und Bahn- und Hafenorgane seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht. … (Seite 13 des Urteils). Die gegen…

…der Begründung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin für eine Haftung für "Einkommensteuer" herangezogen worden sei. Das deutsche Unternehmen, welches Dienstleistungen an die Beschwerdeführerin erbracht habe, jedoch eine GmbH sei, weswegen die Beschwerdeführerin gegebenenfalls lediglich zu einer Haftung für Körperschaftsteuer herangezogen werden hätte können. Da der Spruch…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmann-schaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Aufgrund der vorliegenden…

…keine Gebühren vorzuschreiben seien. Mit Mail vom 26.1.2015 habe die Bezirkshauptmannschaft erklärt, dass Gebühren bei der Prüfung einer ausländischen Qualifikation vorzuschreiben seien. Der Kostenansatz verhindere faktisch die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit, da Kosten für Meldungen in allen Bundesländern erhoben werden müssen. Die Kostenerhebung sei…