Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1150 Wien vom 29.3.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08.03.2013, betreffend Ausgleichszahlungen der Familienbeihilfe für…

…2023 brachte der Erwachsenenvertreter vor, dass der Bf. weder über pfändbares Einkommen noch über pfändbares Vermögen verfüge. Er beziehe eine Invaliditätspension mit Ausgleichzulage, die jedoch wegen Unterhaltspflichten für zwei erwerbsunfähige Kinder auf das Existenzminimum gepfändet werde. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich diese Vermögenssituation…

…vielmehr vom Einkommen des Sohnes wie folgt bestritten: | Einkommen: | monatlich in € | Ausgaben: | monatlich in € | Pension (inkl. Ausgleichzulage) | 520,85 | Miete | 335,00 | Unterhalt | 341,00 | Internet, Buskarte | 80,00 | erh…

…der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 unterblieb. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gehören seit vielen Jahren zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988) Der Bezug von Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die auf Grund von sozialversicherungsrechtlichen oder pensionsgesetzlichen Vorschriften gewährt werden…

… 2 Abs.2 EStG 1988). Dem § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG zu Folge sind Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, von der Einkommensteuer befreit. § 41 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung lautet auszugsweise: "(1) Sind…

…dass ihre Mutter eine Lohnsteuernachforderung vom deutschen Finanzamt über die letzten 10 Jahre erhielt. Die Mutter bezog Ausgleichzulage und war nicht in der Lage, die Nachzahlung zu leisten. Die Mutter war zuletzt im Seniorenheim F in Pflege wofür der Sozialhilfeverband die Kosten übernahm. Ihr Sohn…

…des Bf. hatte im Beschwerdejahr Einkünfte laut Lohnzettel von 19.808,80 und Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung in Höhe von 14.700 (abzüglich ImmoEst € 10.290). Der Ausgleichszulagenrichtsatz betrug im Jahr 2020 € 1113,48. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig. Strittig ist, ob…

…Pflegegeld und Zuschüssen" iHv 7.061,62 Euro. Ausgehend von den Pensionseinkünften der Mutter iHv 16.611,96 Euro müsse ihr zwecks Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zumindest der Ausgleichzulagenrichtsatz für alleinstehende Personen iHv 10.467,72 Euro verbleiben. Von den Pflegekosten hätte demnach die Mutter einen…

…das AMS im Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014, somit in den Monaten Oktober 2014 und Dezember 2014 jeweils € 1.031,06 und im November 2014 € 997,80 zur Verfügung gestanden, wodurch in jedem Monat die Grenze des Ausgleichzulagenrichtsatzes, geregelt im § 293 ASVG…

…habe sein Dienstverhältnis bei X mit 31. Dezember 2022 beendet. Seit 01. Jänner 2023 erhalte er mit Ausgleichszulage abzüglich der Abgaben eine BU-Pension iHv. 1.743,11 Euro netto, wobei an das Finanzamt nur 81,69 Euro überwiesen würden. Hochgerechnet mit 14 Zahlungen (inkl…

…Nachfrage wurde von der Sozialversicherungsanstalt mit Schriftsatz vom 22. November 2025 mitgeteilt, dass ein neuer Lohnzettel an die Finanzverwaltung geschickt worden sei und im streitgegenständlichen Fall die Ausgleichszulage aberkannt und rückverrechnet worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsbürger…

…da ich sowieso Haftuntauglich bin Epileptische Anfälle und Nierenpropleme habe. Ich bitte um eine für mich andere Lösung zu finden. Ich habe eine Pension Von€661 mit Ausgleichzulage könnte €60 bezahlen. Ich erwarte eine posetive Antwort.Gruss …". Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 179 Abs…

…0125, 2000, 8), können aber indirekt eine Gutschrift ermöglichen (Steuer auf null oder ins Minus bringen). Liegt die Eigenpension (inkl. eventueller zusätzlicher Einkünfte) unter dem sogenannten "Ausgleichszulagenrichtsatz", besteht Anspruch auf eine Aufstockung auf diesen Betrag. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit f EStG 1988…

…Ihr Sohn erhält eine Invaliditätspension und eine Ausgleichszulage in diesem Ausmaß und verfügt somit über ausreichend eigene Einkünfte um sich selbst alleine zu erhalten. Hinsichtlich der von Ihnen aufgestellten Unterhaltskosten sind lediglich Fahrtkosten zum Therapeuten und Kosten der Psychotherapie als Unterhaltskosten anzuerkennen. Kosten für Zigaretten…

…zu prüfen, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Bei dieser Beurteilung kann nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Ausgleichzulagenrichtsatz des § 293 ASVG für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt…

…Unterhaltsverpflichtung, da diese über ein nahezu gleich hohes Einkommen im Jahr 2022 verfügt hat. Die "Mindestpension", abgeleitet aus dem Ausgleichzulagenrichtsatz für verheiratete Personen, betrug im Jahr 2022 umgelegt auf nur einen Ehepartner € 812,86 monatlich oder jährlich netto € 11.379,97. 2. Beweiswürdigung…

…Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen würden, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Bei dieser Beurteilung könne nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Ausgleichzulagenrichtsatz des § 293 ASVG für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser habe im Jahr 2020 966,65…

…notdürftiger" Unterhalt orientieren. Diese wiederum richten sich nach den Ausgleichzulagen - Richtsätze des § 293 ASVG. Diese Richtsätze betragen für das Jahr 2019 monatlich € 933,06 für das Jahr 2020 monatlich € 966,65 für das Jahr 2021 monatlich € 1.000,48 und für das…