…Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, zu den beschränkt pfändbaren Forderungen. Gemäß § 291a Abs 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der monatliche Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a ASVG nicht übersteigt, dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag). Der sich aus…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1150 Wien vom 29.3.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08.03.2013, betreffend Ausgleichszahlungen der Familienbeihilfe für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Jänner 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache D.P., über die Beschwerde vom 18.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 15.04.2016, betreffend Familienbeihilfe für die beiden Kinder K…

…das AMS im Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014, somit in den Monaten Oktober 2014 und Dezember 2014 jeweils € 1.031,06 und im November 2014 € 997,80 zur Verfügung gestanden, wodurch in jedem Monat die Grenze des Ausgleichzulagenrichtsatzes, geregelt im § 293 ASVG…

…… voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August…

…Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Das monatliche Durchschnittseinkommen des Ehegatten habe 2025 monatlich € 1.528,13 betragen und habe somit den ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende in Höhe von € 1.274,00 überschritten. Es werde beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…bei, in welcher er einzelne Monate der Jahre 2022 und 2023 hervorgehoben habe, in denen das Nettoeinkommen seiner Frau unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepartner gelegen sei. In diesen Monaten sei daher die Unterhaltspflicht seiner Frau entfallen und es bestehe für ihn ein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Sein Nettoeinkommen lag in den Monaten Juni und Juli 2022 über dem Ausgleichszulagenrichtsatz von € 1.030,49. Er bezog in den Monaten Juni und Juli 2022 für sich selbst Familienbeihilfe. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Familienbeihilfenakt und ist…

…des Bf. hatte im Beschwerdejahr Einkünfte laut Lohnzettel von 19.808,80 und Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung in Höhe von 14.700 (abzüglich ImmoEst € 10.290). Der Ausgleichszulagenrichtsatz betrug im Jahr 2020 € 1113,48. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig. Strittig ist, ob…

…Grund der Unterhaltspflicht gemäß § 143 und § 144 ABGB als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In Anlehnung an die Berufungsentscheidung des UFS RV/2453-W/12 seien dabei die Lebenshaltungskosten mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionsberechtigte, die mit dem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt leben, gemäß § 293 ASVG mit…

…außergewöhnliche Belastung zustehen. Berechnung des Eigenanteiles der gepflegten Person: 10.114,50 € Einkommen der gepflegten Person (It. übermittelten Lohnzettel), abzüglich von 20% des Ausgleichszulagenrichtsatzes (für anfallende Aufwendungen der privaten Lebensführung), das sind 2.093,54 €, ergibt einen Betrag von 8.020,96 €…

… 5 Abs. 2 FLAG der Unterhalt durch den Ehegatten zu leisten ist. Der Ehegatte erziele ab dem Jahr 2019 ein Einkommen das über dem Ausgleichszulagenrichtsatz des § 293 ASVG liege und sei daher gegenüber seiner Gattin unterhaltspflichtig. Da die Tochter ab dem Sommersemester 2018 keine Prüfungen…

…27.07.2018 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, da laut Einkommensteuerbescheid ihres Gatten die Einkünfte des Gatten im Jahr 2015 den Ausgleichszulagenrichtsatz überstiegen hätten. Die Beschwerdevorentscheidung erwuchs in Rechtskraft. Gegen den - in diesem Verfahren strittigen - Abweisungsbescheid vom 26.04.2017 brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde (eingeschränkt…

…118,69 € betragen. Da die wesentlichen Lebenshaltungskosten durch das Wohnrecht abgedeckt seien, müssen der pflegebedürftigen Person 20 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes (= 2.118,70 €) verbleiben. Der Rest des Einkommens (= 13.999,99 €) sei für die pflegebedingten Kosten anzusetzen. Der Überhang an Pflegekosten…

…abgedeckt sind, müssen der pflegebedürftigen Person – in Anlehnung an die Regelungen für Pflegeheimbewohner – 20% des Ausgleichszulagenrichtsatzes für alleinstehende Personen verbleiben. -Der Rest des Einkommens ist für die pflegebedingten Kosten anzusetzen. -Nur ein etwaiger Überhang an Pflegekosten kann von unterhaltsverpflichteten Angehörigen steuerlich abgesetzt werden. In diesem…

…Todfallskosten lt. Pkt. 28 zu GZ 0000). Eine Überprüfung des berechneten Anteiles durch das Gericht zeigte dessen Richtigkeit auf (Eigenpension der jeweilig erbberechtigten Person abzüglich Ausgleichszulagenrichtsatz 2012 ergab einen Anteil für Frau Vorname Nachname idHv. € 463,32 sowie für Frau Vorname2 Nachname v. €…

…im Pflegeheim betreuten Person dafür nicht ausreicht. Im gegenständlichen Fall steht nach Abzug des Ausgleichszulagenrichtsatzes bei der betreuten Person ein verfügbares Einkommen von € 16.638 den Pflegekosten von € 7.866,49 (nach Abzug des Pflegegeldes)gegenüber. Es besteht daher keine Grundlage für eine…

…Pflegekosten insgesamt | 11.292,75 | abzüglich Pflegegeld | -4.930,95 | Zwischensumme | 6.361,80 | | | Einkommen Pflegling | 14.740,44 | abzüglich 20% Ausgleichszulagenrichtsatz | -2.010,31 | Kostenübernahme Pflegling | 12.730,13 Die Bf…