…die GmbH1 Inhaber der Rechte aus der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden ist; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH…

…die GmbH1 Inhaber der Rechte aus der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden ist; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH…

…Sie stellte der Bf. die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer in Rechnung. Die Bf. begehrt mit Anträgen vom 29.09.2015 die Erstattung der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für die Quartale I-III/2014 in nachstehender Höhe: | Zeitraum | | Betrag in Euro | I.Quartal 2014 | |…

…als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen die Abgabenerhöhung wurde stattgegeben und die Vorschreibung ersatzlos aufgehoben (UFS 23.11.2012, ZRV/0125-Z3K/12). Bereits am 21. November 2012 hat die Bf einen Antrag auf Erstattung gemäß Artikel 239 ZK der mit dem genannten Bescheid vorgeschriebenen…

…Im Erstattungsverfahren seien die fehlenden Unterlagen nachgereicht worden. Im Vorlageantrag wurde ein Verzollungsauftrag der Spedition C. beigegeben, aus welchem ersichtlich sei, dass eine "Fiskalverzollung" geplant gewesen sei. Auf demselben LKW habe sich eine weitere Sendung, die unter CRB e. vom selben Zollbeamten als Fiskalverzollung (mit…

…24.9.2012, ergänzt und erläuternd durch das Schreiben vom 2.11.2012 an das Zollamt Linz Wels den Antrag auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 22.6.2012, Zahl b. nachträglich an die in der Anmeldung c. vom 24.2…

…Das Zollamt wies die Erstattungsanträge mit Bescheid vom vom 23. Jänner 2012, Zahl ****1****/02/2011, ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, die Vertrauensschutzbestimmung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei und nach der Aktenlage von einem…

…Zusammenhang mit dem Betrieb von Personenkraftwagen stünden, weshalb sie in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien. Einige Rechnungen hätten nicht den Formalerfordernissen entsprochen und bestünde für einige bezogene Leistungen auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bf. kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Das Finanzamt versagte ua. die Erstattung der…

…geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Außerdem würde sich an der rechtlichen Würdigung nichts ändern, da die Bf. lediglich die Erstattung jener Vorsteuern, die mit dem im Jahr 2019 entrichteten Betrag im Zusammenhang stehen, beantragte und für diesen Entgeltsanteil jedenfalls das Recht auf Vorsteuerabzug…

…für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: § 1 Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind…

…einen Erlass- oder Erstattungsantrag stellt, und zwar unabhängig von dessen Rechtsgrundlage in den Art. 116 (1) UA 2, 117 bis 120. Damit erübrigt sich die bisher übliche vorsorgliche Antragstellung (Witte/Alexander, UZK Art. 121 Rz.6). Die Mitteilung der Zollschuld erfolgte mit Bescheid vom 14…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014, ergänzt mit Formblatt Za 255 vom 14. Jänner 2015, beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK die Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 28…

…Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Z. vom 2. Juni 2014, Zahl Zahl, mitgeteilten Eingangsabgaben wird gemäß Art. 236 ZK stattgegeben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit…

…Antrag auf Erstattung gem Art 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG betreffend die vier Bescheide des Zollamtes vom 5. Oktober 2009 (Zl ***1***), 8.April 2010 (Zl ***2***), 21. Mai 2010 (Zl ***3***) und 18. Oktober 2010 (Zl ***4***). Der Antrag wurde mit Bescheid des…

…für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II 279/1995 idF BGBl. II 389/2010 § 1 Abs. 1) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis…

…die Erstattung von Vorsteuern aus diversen Reisespesen sowie einer Rechnung der Firma A. Mit Bescheid vom 16.6.2011 wurde der Antrag hinsichtlich PKW-Kosten abgewiesen. In diesen Kosten ist auch die Rechnung der Firma A enthalten. Im nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wies…

…wird der Antrag im Wesentlichen damit, die Abgabenvorschreibung sei weder auf betrügerische Absicht noch auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen und es würden besondere Umstände vorliegen. Das Zollamt hat den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 19. April 2018, Zahl: ***100000/00000/2012-9***, abgewiesen. Eine von der Bf…

…eine Erstattung zu gewähren. Mit seiner Beschwerdevorentscheidung (nachfolgend: BVE) vom 25. Jänner 2016, Zahl: 700000/bb/2015, hat das Zollamt Graz diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt hat seine Entscheidung nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der für seine Entscheidung relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen…

…der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter.“ Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der…

…betreffend Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 119 UZK, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unberündet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit den Bescheiden des ehemaligen Zollamtes…