…und Rückreise. Bei Fahrten mit dem eigenen Auto sind ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch und der Zulassungsschein vorzulegen. Für die Beantragung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ist ab 01.01.2014 grundsätzlich der Ausdruck aus dem Pendlerrechner (siehe unter: www.bmf.gv.at - Berechnungsprogramme) zu verwenden…

…Absender" das Finanzamt Österreich auf. Diese Organisationsform habe aber im Jahr 2006 noch nicht bestanden. Er schließe daraus, dass der auf den Bescheiden angeführte Aufdruck "Duplikat ausgestellt" nicht richtig sein könne, weil diesfalls das Finanzamt St. Pölten als Bescheidaussteller aufscheinen müsste. Es fehle an nachvollziehbaren…

…ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs. 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat…

…der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer muss in der Bescheidbeschwerde einen ausdrücklichen Antrag auf das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs. 2 lit a BAO stellen (Ellinger/Sutter…

…Jänner 2023 nach, in der unter Verweis auf einen dem Schreiben beiliegenden Ausdruck eines Verrechnungskontos des Beschwerdeführers für die Streitjahre mit näherer Begründung die ersatzlose Aufhebung aller angefochtenen Bescheide beantragt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde vom 11. Mai 2023 wurde über die Beschwerden vom…

…stütze. Aus der Formulierung im ersten Satz der Tz 1 könne vielleicht erschlossen werden, dass sich das Prüfungsorgan die Erfüllung des Neuerungstatbestandes vorgestellt habe, zum Ausdruck sei dies allerdings nicht gebracht worden. Der Bescheidadressat habe Anspruch auf Gewissheit, welcher Wiederaufnahmetatbestand tatsächlich herangezogen worden sei. Selbst…

…Tatsachen bezeichnet seien, könne auch der Verweis auf den BP-Bericht diesen Begründungsmangel nicht heilen, zumal auch im BP-Bericht lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass bei der vorgenommenen Interessenab­ wägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang eingeräumt worden sei. Damit sei evident, dass der…

…Exekutionssache gegen HO ersucht. In diesem Schreiben wird zur Vermeidung von Rückfragen höflich um die Beantwortung von fünf Punkten und Rücksendung an das Finanzamt ersucht. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Mitteilung um keine Drittschuldnererklärung im Sinne des § 70 AbgEO handelt…

…vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen…

…1997, 12 Os 48/97, bzw. OGH 26.9.1991, 15 Os 69/91). Indem sich auch weder für den weiteren (ausdrücklichen) Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 10 StGB (Tatbegehung aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus), noch für sonstige strafmildernde Umstände aus dem Akten- bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AB+C Vermietungsgemeinschaft, vertreten durch die Z Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie hinsichtlich Feststellung…

…Eintritt der dort vereinbarten Bedingungen) oder bis zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag verpachtet. Er soll jedenfalls nach Ablauf von 36 Monaten enden. Die Gebühr ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten (vgl. VwGH vom 28…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 01.10.2014, betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…11. 2003, 2003/14/0083) Da im vorliegenden Fall der Bf ausdrücklich nur die Begründung des angefochtenen Bescheides bekämpft, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Nettoverfahren vorgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 13.11.2019 wurden die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2017 und 2018 unter Hinweis auf die eindeutige Rechtsprechung des VwGH und BFG als unbegründet abgewiesen. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde ergänzend dargelegt: Aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 22 Abs…

…31.5.2017 und 1.9.2017 nicht als Widerspruch i.S.d. § 14 AbgEO zu werten seien, da deren Begehren ausdrücklich auf die Aufhebung der Beschlagnahme/Pfändung gerichtet sei. Ein Widerspruch i.S.d. § 14 AbgEO sei vielmehr bereits (im Rahmen der Vorkorrespondenz) mit…

…oder Privatgutachten sind nicht ausreichend (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, Anm 32 zu § 35). Ebenso wenig vermögen Arztbriefe anlässlich eines stationären Krankenhausaufenthaltes den gesetzlich ausdrücklich geforderten Nachweis zu ersetzen. Lt. Jakom, EStG 2016, Rz 11 zu § 35, sind der Entscheidung der Abgabenbehörde die…

…Bescheidbegründung im Berufungsverfahren möglich ist, ist dem Erkenntnis nicht weiter zu entnehmen, kann jedoch vermutet werden, weil der VwGH ausdrücklich betont, „die Vorschrift habe insoweit den Zweck, einen ,Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage‘ herbeizuführen. Abgesehen davon ist nicht anzunehmen…

…Sach- oder Rechtslage geändert hat. Ein solcher Bescheid gilt jedoch über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus nur solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl ausdrücklich VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, VwGH 25.3.2010…

…Aufl. (2022), § 35 Rz 7). Eine Bestätigung eines praktischen Arztes bzw. Amtsarztes oder Privatgutachten sind nicht ausreichend und können den gesetzlich ausdrücklich geforderten Nachweis nicht ersetzen. Die allgemeine Regel des § 166 BAO, wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des…