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BFG RV/4100487/2018Aufwendungen für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

… 2 Abs. 2 der genannten VO) zu berücksichtigen. Gemäß § 4 der VO können nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß Berücksichtigung erfahren. Im nachgewiesenen Ausmaß gesondert absetzbare Kosten sind jedoch nur dann unter § 4 der…

BFG RV/7102851/2024Kosten für Hörgeräteversicherung und Vorsorgevollmacht keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…Bescheides fehlen, möge sich die Bf. an den Spendenempfänger wenden und eine Nachmeldung veranlassen. Die geltend gemachten Aufwendungen für die Hörgeräteversicherung, die Vorsorgevollmacht sowie die Mitgliedsbeiträge seien weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und würden daher keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Eine Belastung…

BFG RV/4100455/2012Aufwendungen für einen Personalbetreuer außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…und retour für durchschnittlich drei Wochenenden pro Monat in Höhe von € 2.686,32 geltend. Das Finanzamt stimmte diesem Antrag zu. zu den Aufwendungen für Hörgerät, etc. (€ 2.587,70) und Brille (€ 560,00) des Sohnes: Diese Aufwendungen sind auch nach Ansicht…

BFG RV/5101277/2020Ausgaben für Fußpflege und ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. (…..) § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Erwägungen Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche Behinderung, so stehen ihm die in §…

BFG RV/7101897/20161. Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien 2. fehlende Zwangsläufigkeit von Kurkosten mangels ärztlicher Verordnung 3. Aufwendungen für ARBÖ-Sicherheitspass 4. Selbstbehalt bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…303/1996 idgF, seien nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände und Vorrichtungen, die geeignet seien, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel). Nach Lehre und Rechtsprechung seien Kosten einer Heilbehandlung (Arztkosten…

BFG RV/7103345/2025Außergewöhnliche Belastung - Kosten für Wahlärzte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…zu bringen gewesen. Insgesamt seien Aufwendungen iHv Euro 7.414,53 für Massage und Physiotherapie (unter Abzug der Vergütung durch die BVAEB) sowie die Aufwendungen für Selbstbehalt BVAEB, für den Kauf der Brille und Brillengläser sowie für den Kauf der Hörgeräte berücksichtigt worden. Die Bf…

BFG RV/3100623/2015Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt für diverse Ausgaben bei einem Behinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Gemäß § 4 der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. 4) Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut in § 35 Abs. 5 EStG 1988…

BFG RV/7100478/20171. fehlende Zwangsläufigkeit von freiwilligen Zuwendungen an Pflegerinnen der eigenen Mutter 2. fehlende Zwangsläufigkeit der Finanzierung von Aufwendungen der eigenen Nichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…den üblichen Aufwendungen-Unterstützungen einer Oma für ihr Enkelkind gehören. Dies auch unter dem Aspekt der zeitweisen Hilfe und persönlichen Unterstützung der Oma durch die Enkeltochter. Das geringe Haushaltseinkommen des Bruders des Bf., K.T., die finanziellen Verpflichtungen (laufende Kosten, Kreditrückzahlungen etc.), Aufwendungen für Hörgeräte…

BFG RV/1100753/2016Schaffung einer festen Beweisregel durch § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…Hörbehinderung eine 50%ige Behinderung bereits ab März 2014 bescheinigt wird. II. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: In Streit steht, ob Aufwendungen für Hörgeräte als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können. Zu klären ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Abgabenbehörde bzw…

BFG RV/7101456/2020Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

… 4 VO BGBl. Nr. 303/1996 sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbringung (auch in der Form der Unterkunft und Verpflegung) können, soweit diese Kosten über die…

BFG RV/7101839/2012Als Sonderausgaben, Verlustvortrag oder vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung erklärte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015Teil 1/2

…nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hör­gerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Aus­maß zu berücksichtigen. 4.3. rechtliche Würdigung und Entscheidung Nach der vorzit. Rechtslage muss der Grad der Behinderung mindestens 25 % betragen, damit die Ausgaben für das Hilfsmittel „Hörgeräte“ eine…

BFG RV/7101832/2016Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…ich für die Abschreibung einen Behindertenpass und ärztliches Attest brauche und habe sofort dafür einen Antrag gestellt. Leider wusste ich nicht, dass ich beim Antrag eine rückwirkende Wirksamkeit verlangen musste. Allerdings geht aus dem beigelegten Arztbrief hervor, dass ich schon seit 1998 ohne Hörgeräte 0…

BFG RV/7104876/2018Außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs. 6 EStG 1988): Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät ohne Selbstbehalt bei Behinderung aufgrund von Zuckerkrankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2018

…für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (VO) sind (ua.) die in § 4 genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um "nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät…

BFG RV/2100821/2019Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Hörgeräteakustikerterminen: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

… 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." Kosten für die Implantatversicherung: Im jüngst ergangenen Erkenntnis vom 3.3.2022, Ra 2021/15/0069 hatte sich der VwGH mit der Frage…

BFG RV/2100820/2019Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Krankenhaus- und Hörgeräteakustikerterminen: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

… 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." Aufwendungen für die Implantatversicherung: Im jüngst ergangenen Erkenntnis vom 3.3.2022, Ra 2021/15/0069 hatte sich der VwGH mit der Frage…

BFG RV/2100233/2020Aufwendungen für eine Zahnsanierung (Implantat) und einen Hörapparat als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…zu berichtigen." In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung wurden vom Finanzamt die Aufwendungen für den Zahnarzt von jeweils 154,14 Euro und 2.347,20 Euro, ein Hörgerät iHv 5.370,88 Euro und eine Impfgebühr von 12 Euro als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt…

BFG RV/1100221/2023Kosten für ein Hörgerät als ag Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…ausschließlich die rechtliche Beurteilung, ob die Spende an die in Deutschland ansässige ***1*** gemeinnützige GmbH steuerlich als Sonderausgabe anzuerkennen ist und ob die Aufwendungen für die Hörgeräte bereits im Streitjahr 2022 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. 3.1. Rechtsgrundlage 1…

BFG RV/3100546/2022Kosten für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt worden seien, da die Ausgaben geringer seien, als der im Bescheid ausgewiesene Selbstbehalt in Höhe von 4.525,57 €. In dem in weiterer Folge erhobenen Vorlageantrag wurde vom Beschwerdeführer eingewendet, dass von den geltend gemachten Aufwendungen für das Hörgerät ein…

BFG RV/6100420/2022Aufwendungen für die Errichtung eines Personenlifts als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2021 wurden ag Belastungen in Höhe von 1.357,56 Euro anerkannt, denen ein Selbstbehalt von 1.357,56 Euro gegenübergestellt wurde. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Die geltend gemachten Aufwendungen für den umfassenden Umbau (Haustüre, Holzbau, Erdaushub und div…

BFG RV/7103716/2015Ausgaben für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt - Nachweispflicht der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

…Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Gemäß § 4 der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Da § 34 EStG 1988 (außergewöhnliche Belastung) eine Begünstigungsbestimmung ist, obliegt die Behauptung…