…Geschäftsanteile von der Zahlung des Restbetrages befreit. Daher kann im ersten Schritt nur eine Tilgung des Restkaufpreises die logische Schlussfolgerung sein. Da die Vereinbarung im Punkt II lit. d) im bestehenden Vertrag als Wertindexierung verstanden werden muss, kann uE hier keine Aufteilung in Zinsen und…

…wurde von den Erben mit EUR 150,000,00 angegeben. Am Todestag hat für die Bf auf dem Sparkonto einer näher bezeichneten inländischen Bank ein Guthaben von EUR 6.192,02 bestanden. Als Passiva wurden in der im Protokoll integrierten Vermögensaufstellung zwei Schuldposten, und zwar…

…Fall von besonderer Bedeutung, da es sich bei dem gegenständlichen Vergleich um einen sehr umfassenden handelt, der weit mehr als die bloße Übertragung des Hälfteanteils der Ehewohnung regelt. Generell ist zu sagen, dass Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in…

…dortigen Verfahren sei eine entsprechende Rechnung aus dem Jahr 2007 vorgelegt worden und habe daher - anders als im gegenständlichen Fall - ein entsprechender Abfluss im Jahr 2007 stattgefunden. Bei Verteilung der Finanzierungsnebenkosten in Höhe von 7.862,00 Euro auf die Laufzeit des Darlehens (vgl Punkt…

…das Bundesfinanzgericht sowie erneut die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. ********** In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Bundesfinanzgerichtes legte die Bf. mit Schreiben vom 23. November 2015 ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dar, wonach sie ein Gehalt von monatlich netto € 1.513,74 (laut…

…die in die Einnahmen-/Ausgabenrechnung Eingang fanden wie der Bf. zustehende Provisionen (+) und Akquisen (+) sowie Werbekosten (-) und Wareneinkäufe (-). Der Saldo der ‚Verbindlichkeit‘ veränderte sich unabhängig davon, ob Geschäftsvorfälle der Bf. mit der L vorlagen oder ihr ein ‚Kredit‘ infolge nur teilweiser Weiterleitung von Anzahlungen gewährt…

…eine Schule, von der ich nicht wusste, dass sie nicht staatlich anerkannt ist. Ich zahlte regelmäßig monatlich 250 Euro Schulkosten in dem guten Glauben, eine legale Bildungseinrichtung zu unterstützen. Die Schule führte regulären Unterricht durch, stellte Zeugnisse aus und wurde von mehreren Familien genutzt. Ich…

…Kunde nach 30 Jahren und länger mit dem Sparbuch bei der Bank meldet, von der Verjährungseinrede keinen Gebrauch macht. Diese Fälle, dass sich der Kunde noch meldet, sind aber eben als minimal anzusehen, womit nach Ansicht der GBP die Verbindlichkeit in der Bilanz zum Stichtag…

…die erst in den Folgejahren anfallen und keinen konkreten Bezug zum Jahr der Rückstellungsbildung haben," handle. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 27.11.2017 (OZ 17/3) teilte die Beschwerdeführerin der Abgabenbehörde zum Streitpunkt mit: Die Rückstellung von Nacharbeiten wird jeweils im Folgejahr verwendet…

…5.3.1940, I 44/40, RStBl 1940, 715). (39) Da idR während des Beginns der Abwicklung einer Körperschaft vorhandene Wirtschaftsgüter durch Verwertung in liquide Mittel verwandelt und damit sämtliche Verbindlichkeiten erfüllt werden (von Gloser/Bonschak, SWK 2015, 421 [423] bzw Lachmayer, RdW 2016/168…

…Abs. 3 EStG 1988 in der im Jahr 2013 geltenden Fassung ist die Bildung von Rückstellungen nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Aus …

…f]) und führt ergänzend insbesondere aus, dass die Ermittlung des Liquidationsgewinnes durch einen „Betriebsvermögensvergleich sui generis“ erfolge. Entscheidend sei, ob ein Wirtschaftsgut von der in § 19 Abs 4 KStG enthaltenen Definition des Abwicklungs-Endvermögens erfasst ist. Da am Ende der Abwicklung noch offene Verbindlichkeiten nicht…

…werde festgehalten, dass die "Einlöseverpflichtung für umlaufende Gutscheinmünzen (…) eine "echte" Verbindlichkeit im Ausmaß der drohenden Belastung und keine Rückstellung" begründet. Nach § 211 UGB seien Verbindlichkeiten mit ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen, da es keine Regelung hinsichtlich einer verpflichtenden Abzinsung von Verbindlichkeiten gebe. Das Steuerrecht sehe in §…

…wurden von der belangten Behörde in keine Weise quantifiziert und sind daher auch durch das Gericht nicht überprüfbar oder feststellbar. Das entsprechende Vorbringen verbleibt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ausschließlich auf der Behauptungsebene. Nach § 9 Abs. 1 Z 4 EStG können Rückstellungen…

…künftigen Einkauf verwendet werden können und einen Anspruch auf Preisermäßigung beim künftigen Einkauf (im Folgejahr) begründen, im Ausgabejahr weder die Bilanzierung von Verbindlichkeiten noch von Rückstellungen, als eine Zusage für einen künftigen etwaigen Preisnachlass im Folgejahr vorliegt. Die Beschwerde war in diesem punkt somit als…

…Begleichung anderer Verbindlichkeiten insoferne nicht schlechter behandelt, als er mit dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft am 20.01.2023 eine Abfindungsvereinbarung geschlossen habe, mit welcher sich der Bf. verpflichtet habe, einen Betrag in Höhe von EUR 200.000,00 an die Insolvenzgläubiger zu leisten, und diese…

…Gutscheine nicht vorliegen, da diese zum Nominalwert erworben werden und eben zu diesem Wert, zu einem vom Kunden beliebig wählbaren Zeitpunkt, wieder eingelöst werden. Einer generellen Abzinsung von langfristigen unverzinslichen Verbindlichkeiten ermangle es an einer Rechtsgrundlage. Für gewisse Rückstellungen sehe das Gesetz in § 9 Abs…

…dort würde sogar von "Verbindlichkeiten" gesprochen. Die Vorgangsweise der Beschwerdeführerin, einen Posten der Aktivseite abzuziehen, wäre daher nach Ansicht des Finanzamtes nicht zulässig. In der Folge nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Stabilitätsabgabe 201 7 bis 2021 wieder auf und erließ die bekämpften Bescheide vom…

…dass die zinsfrei gestellte Forderung in Höhe von 1.600.000 entgegen der ursprünglichen Vereinbarung ungeachtet der erfolgten Teilzahlungen stehen geblieben sei. Der Forderungsverzicht sei durch den Gesellschafter erfolgt, nicht betrieblich veranlasst und als Einlage des Gesellschafters erfolgsneutral. Das BFG wandte sich an die Bf…

…anteiligen Gewinne der Beschwerdeführerin - das ist der anteilige Betrag an der "Sonderdividende E" in Höhe von 2.401.000,00 € - bei dieser als originäre und somit steuerfreie Beteiligungserträge qualifiziert werden. Der angefochtene Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2014 war insofern abzuändern. 2. Zum Beschwerdepunkt "Rückstellung Pensionsinstitut": 2…