…sich nicht um eine nach §§ 19, 20 IO zulässige Aufrechnungslage handle. Die einschlägige Rechtsprechung, wonach das Guthaben aus einer Arbeitnehmerveranlagung nicht dem Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO unterliege, sei auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, weil der Schuldner kein Arbeitnehmer sei. Ganz generell gelte…

…die §§ 19 und 20 IO keine Anwendung (Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 20 KO Tz 14). Das Aufrechnungsverbot des § 20 IO beginnt mit der Insolvenzeröffnung und endet mit der rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Mohr, IO11, § 20 E 10, mit Hinweis auf OGH 25.02.1975…

…lediglich voraus, dass die zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten fällig sein müssen. Der eine Gutschrift ausweisende Einkommensteuerbescheid 2020 ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ergangen. Das bedeutet, dass die vom Finanzamt vorgenommene Verrechnung des Guthabens nicht dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz Insolvenzordnung unterlag. Vielmehr ist…

…4 iVm § 239 Abs. 1 BAO) verblieben sei. Das sich aus § 20 Abs. 1 IO ergebende Aufrechnungsverbot sei der abgabenrechtlich durchzuführenden Verrechnung nicht entgegengestanden, weil der Sachverhalt im Sinn des § 46 Z 2 IO, der die Gutschriften ausgelöst habe, vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei…

…BAO. Begründend wandte er ein, dass die Verrechnung rechtswidrig erfolgt sei, da ihr das Aufrechnungsverbot des § 20 IO entgegenstehe. ---//--- Mit dem an den Masseverwalter im Konkurs der GmbH ergangenen Abrechnungsbescheid vom 30.09.2021 stellte das Finanzamt fest, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom…

… 206 Abs. 3 IO iVm § 283 Abs. 6 IO kein Aufrechnungsverbot bestehe. ---//--- Die Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 06.07.2022 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wandte ein, dass die Aufrechnung jedenfalls unzulässig sei, da die Finanzbehörde für den…

…Insolvenzverfahren mit dem Beschluss vom Datum2 rechtskräftig aufgehoben wurde, könne auf die aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierende Gutschrift zugegriffen werden. Nach § 206 Abs. 3 IO bestehe auch während des Abschöpfungszeitraumes ein Aufrechnungsverbot, das mit dem Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - RIRUG, BGBl I Nr. 147/2021…

… 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Weg gestanden und kein pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a EO zu berücksichtigen sei. Auch das Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO stehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155) einer solchen…

…das im Abschöpfungsverfahren nach § 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Wege gestanden und kein pfändungsfreies Existenzminimum zu berücksichtigen sei. Auch das Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO stehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155) einer…

…des Abschöpfungsverfahrens bereits im März 2013 aufgehoben wurde (siehe § 200 Abs. 4 IO). Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens kann der IO nicht entnommen werden (VwGH 18.12.2006, 2006/15/0155; UFSI 13.07.2011, RV/0398-I/09). Eine Verrechnung der…

…Er habe trotz unter dem pfändbaren Einkommen liegenden Bezüge monatlich 70 € an den Treuhänder überwiesen. Der weitere Einbehalt des sich ergebenden Guthabens in Höhe von 3.595 € sei rechtswidrig. Im angefochtenen Bescheid vertritt die belangte Behörde die Rechtsmeinung das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs…

…Die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Schuldner, die erst nach Insolvenzeröffnung entstanden seien, sei zulässig, zumal das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO nur Insolvenzforderungen betreffe. Der rückgezahlte Betrag in Höhe von € 116,00 resultiere aus einer Umsatzsteuergutschrift August 2015. ********** Dagegen erhob der Bf…

…zu viel entrichteter Einkommensteuer sei daher die Besonderheit zu beachten, dass zumindest hier ein enger sachlicher Zusammenhang mit einem Werkvertrag des Schuldners (so wie im gegebenen Fall) bestehe. Sofern man nicht ohnedies ein weitergehendes Aufrechnungsverbot zulasten der Konkursgläubiger unterstelle, sei es geboten, die Schranken des …

…nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung (§ 199 bis 216 IO) aufgehoben sei. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Rechtskraft des Beschlusses mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, finde das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO keine Anwendung mehr, weil diese Bestimmung nur im Insolvenzverfahren gelte.…

…vom .....2012 eingeleitet worden sei. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses sei das Insolvenzverfahren beendet worden. Da das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung 2012 „im Wesentlichen“ während des Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sei, kämen die Bestimmungen der Insolvenzordnung „über das Aufrechnungsverbot (§§ 19, 20 IO)“ zum Tragen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger. Die Einkommensteuergutschriften seien daher nicht von der Abtretungserklärung erfasst, fielen in die freie Verfügungsbefugnis des Schuldners und unterlägen daher nicht dem Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO. Die Verrechnung der Einkommensteuergutschriften sei - auch im Abschöpfungsverfahren - gem…

…Solche Ansprüche unterliegen keinem Pfändungsschutz (vgl. Heller/Berger/Stix, Kommentar zur EO, III/2005). Dem Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 KO unterliegen nicht nur Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis, sondern auch solche auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. Bei der Auslegung des Begriffes wiederkehrende…

…2011 in Höhe von 215,10 € sowie der Bildungsprämie 2011 in Höhe von 35,76 € seien am 18. September 2013 auf dem Abgabenkonto erfolgt. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Rechtskraft des Beschlusses finde das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO keine Anwendung mehr…

…Pachtvertrages). Die in Art. 12 Abs. 8 des Pachtvertrages vorgesehene Kaution dient auch zur Besicherung der Verpflichtungen aus dem Franchise-Vertrag und gilt das in derselben Vertragsbestimmung vorgesehene Aufrechnungsverbot gleichermaßen für Zahlungspflichten der Beschwerdeführerin aus dem Pachtvertrag und aus dem Franchise-Vertrag. In § 4 Abs…

…Abgabepflichtigen eine Veranlagung, die vor der Eröffnung liegende Zeiträume betreffe, und würden dabei die Vorauszahlungen auf die Jahresabgabenschuld angerechnet, so würden die Vorauszahlungen selbst dann keinen unter das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO fallenden Gegenanspruch des Schuldners gegen den Bund darstellen, wenn die Gutschrift…