… 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdestattgabe) 3.1.1 Keine vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung Zur beschwerdegegenständlichen Rechtsfrage, ob die erhaltenen Beträge steuerfreie Beteiligungserträge nach § 10 Abs 1 Z 1 KStG darstellen, oder in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Zinsen bzw. zinsähnliche Erträge zu qualifizieren seien…

…Anfallens des Veräußerungsgewinnes bzw der Auflösung des steuerfreien Betrages Zuwendungen erfolgen. Beispiel: Eine Privatstiftung erzielt im Jahr 2001 einen Zinsertrag von 2 Millionen Schilling sowie einen Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung von 1,5 Millionen Schilling. Die Zuwendungen betragen in diesem Jahr 2,2…

…sich bei ihnen zu melden. Die bei Auflösung der Gesellschaft vorhandenen und die während der Liquidation eingehenden Gelder sind zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden. Nicht erhobene Schuldbeträge sowie die Beträge für noch nicht fällige oder streitige Forderungen sind zurückzubehalten. Gleiches gilt von schwebenden Verbindlichkeiten…

…teilweise Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und Abgaben betragen: Umsatzsteuer 1999: S 1.545.907,08 Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen S - 1.124.880,00 steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs 1 Z 9 lit. a UStG 1994…

…teilweise Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und Abgaben betragen: Umsatzsteuer 2000: S 1.123.244,10 Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen S - 1.000.000,00 steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs 1 Z 9 lit. a UStG 1994…

…Betrag gemäß § 67 Abs 8 lit a EStG 1988 oder in eventu einer anderen Bestimmung des § 67 EStG, aus der im Jahr 2015 einbehaltenen Lohnsteuer rückerstattet werde. Gemäß § 67 Abs 8 lit a EStG sei höchstens ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage steuerfrei…

…Der Gewinn/Verlustvortrag weist mit 01.01.2013 einen Betrag von € - 163.585,17 aus. Sämtliche im Liquidationszeitraum ausgeschütteten Beträge wurden im Abwicklungszeitraum erwirtschaftet. Die Erlöse des Jahres 2014 resultierten aus der Auflösung einer Rückstellung iHv € 50.000,00. Mit 01.03.2014…

…keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt/steuerfreier Umsatz." Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 19.11.2015 wurde eine Nachforderung in Höhe von 24.639,95 € festgesetzt. Die mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuernde Bemessungsgrundlage würde 248.731,73 € betragen. Mit Schreiben…

…Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen: 199.199,06 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen 161.453,82 S steuerpflichtige Entgelte (10%) 37.745,24 S steuerpflichtige Entgelte (20%) 16.145,38 S Umsatzsteuer 10% 7.549,05 S Umsatzsteuer (20%) 23.694…

… 12 EStG übertragen werden. Der Veräußerungsgewinn 2012 sei daher auch um diesen steuerfreien Betrag zu vermindern. Unter Berücksichtigung der dargelegten Restbuchwerte der beiden Traktoren und der nachgewiesenen Ersatzbeschaffung im Jahr 2012 über € 4.500, ergeben sich somit entsprechend geringere Veräußerungsgewinne aus den Anlagenverkäufen als…

…dass die Einkünfte der vormaligen Lebenspartnerin des Bf. (Auflösung der Lebensgemeinschaft per 31.10.2021) den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,- übersteigen würden. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs…

…die Bf auf Grund des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Prvisionsabrechnung zurückzuzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen gründeten sich vielfach auf die Aussagen des…

…die Bf auf Grund des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzuzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen gründeten sich vielfach auf die Aussagen des…

…Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988…

…bestehen bleiben, vermehrt um die Aufwendungen, die zur Produktpflege und laufenden Weiterentwicklung erforderlich seien. Die im Geschäftsplan enthaltene Einnahmen-Ausgabenrechnung (Beträge in Euro) stellt sich wie folgt dar: [Grafik] Das Finanzamt hat mit der Begründung, dass die Einhaltung des übermittelten Geschäftsplanes überprüft werden müsse, folgende…

…nicht anerkannt wurden. In der Begründung führt das Finanzamt aus, dass die Verlagstätigkeit seit Aufnahme im Jahr 1998 mit Ausnahme des Jahres 2005 zu Verlusten geführt habe und der Totalverlust für den Zeitraum 1998-2007 € 84.926,47 betrage, wobei nicht dargelegt worden sei…

…im Oktober 2008 die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes stattgefunden habe und daraus eine Kreditbelastung seinerseits bestehe. Auch sei die monatliche Zahlung von Alimenten zu berücksichtigen. Abschließend stellte der Bf. den Antrag, eine anteilige Rückforderung von ihm, im Ausmaß von höchstens 2/3 des Betrages festzusetzen. …

…Eine Kopie für das Jahr 2013 liegt auch vom Insolvenzfond bei, da der Betrag zum Jahr 2012 dazugerechnet wurde, obwohl der Betrag laut IEF-Service steuerfrei ist." Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Einkünfte vom IEF richtig erfasst sind und ob der…

…versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG;…

…€ 72.150,00) wohl aufgrund einer Fehlbuchung (Einlagenrückzahlung wurde als Beteiligungszugang gebucht - Gegenkonto: Beteiligungsertrag, der in der MWRg steuerfrei gestellt wurde - im Folgejahr erfolgte in der MWRg Hinzurechnung mit gleichem Betrag, weshalb eine einmalige Differenz in Höhe von € 72.150,- - siehe unten - verbleibt…