…nicht zulässig gewesen wäre. Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde sei nicht in Zweifel gezogen worden. Es seien lediglich die Abgabenerklärungsformulare nachgereicht worden, ohne im Aufhebungsantrag darauf hinzuweisen, in welchen konkreten Punkten sich die Abgabenfestsetzung der betroffenen Bescheide als nicht richtig erwiesen habe. Der bloße Hinweis auf…

…Da aber die Voraussetzungen für die Anerkennung der beantragten Ausgaben als Werbungskosten unzweifelhaft gegeben seien, bestehe eine Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, die zu vorliegendem Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs 1 BAO berechtige. Als Beilage übermittelte der steuerliche Vertreter eine detaillierte Aufstellung der beantragten Werbungskosten und verwies darauf…

…der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. III. rechtliche Beurteilung Der Bw hat mit Schriftsatz vom 04.12.2018 sämtliche im Laufe des Verfahrens eingebrachten Anbringen, also den Aufhebungsantrag selbst, die Berufung und den Vorlageantrag zurückgenommen. Jede Zurücknahmeerklärung entfaltet eine andere rechtliche Wirkung…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. A B, Adresse_Slowakei, Slowakei, bzw. derzeit Adresse_Österreich_1, Sozialversicherungsnummer X, vom 16.9.2013, beim Finanzamt eingelangt am 20.9.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf.***, über die Beschwerde vom 26. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. März 2018 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO…

…Abs. 1) bzw. im Fall der Einbringung des Aufhebungsantrages vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist auch danach zulässig ist. Der Einkommensteuerbescheid 2023 vom 13.3.2024 wurde laut Einsichtnahme in die Finanzamtsdatenbank am selben Tag über FinanzOnline in die Databox des Bf…

…vertreten durch Stb , über die Beschwerde vom 17.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 07.04.2014, betreffend eine Abweisung eines Aufhebungsantrages gemäß § 299 BAO (beantragte Aufhebung einer BVE bzgl. KFZ-Steuer für 1/2008 bis 2/2011 und NoVA für 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag der ASt vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH., Türkenstraße 25 Tür 8, 1090 Wien, auf aufschiebende Wirkung der Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 30.10.2018 beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird…

…nachkommt und die Mutter mit ihren Zahlungen die Kosten der Berufsausbildung trägt. Mit der Beschwerde vom 24.3.2017 gegen die Abweisung seiner Aufhebungsanträge wies der Bf nochmals die angefallenen Zahlungen auch anhand von Kontoauszügen nach. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom…

…richtet. Gegenstand der Zurückweisung hätte nur die Beschwerde vom 4. Juni 2018 sein können, nicht aber der Aufhebungsantrag vom 12. Jänner 2018. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird…

…aufzuhebenden Bescheides sowie die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt, zu enthalten. 2) Rechtliche Würdigung: Das Bundesfinanzgericht teilt die in den Begründungsausführungen der (angefochenen) Bescheide des Zollamtes ZA vom 24.4.2012 (=erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung über den Aufhebungsantrag gem. § 299 BAO vom 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, und ***2***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. Jänner 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung…

…nicht einmal behauptet wurde. Das Finanzamt hat auch keine neuen Sachverhaltselemente (ohne Gewährung des Parteiengehörs) überraschend vorgetragen; die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen erweisen sich als unzutreffend. 4.4.) Gleiches gilt für das Vorbringen im Aufhebungsantrag vom 17. Juli 2017 und in der Beschwerde vom 13. September 2017…

…klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit des Bescheides der Antragsteller für gewiss hält. Der Aufhebungsantrag muss daher einerseits die Fehler des aufzuhebenden Bescheides genau bezeichnen. Darüber hinaus muss der Antragsteller - aus eigenem Antrieb - einwandfrei und unter Ausschluss von Zweifeln darlegen, dass sich der Spruch des Bescheides…

…Unrichtigkeiten (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 299 Tz 10). Maßgebend ist dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung bzw. der Entscheidung über einen Aufhebungsantrag (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 299 Tz 14 und 39; betreffend die maßgebliche Rechtslage vgl. VwGH 20.6…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf , vertreten durch WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19.6.2012 betreffend Einkommensteuer 2009 beschlossen: An den Verfassungsgerichtshof wird gem. Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG…

…besteht kein Anlass, gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG einen Aufhebungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. 16. Auf Grundlage der dem Rechtsbestand angehörenden und auch vom Bundesfinanzgericht anzuwendenden Bestimmungen des EKBSG ist daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

…und der belangten Behörde, besäße der Rechtsbehelf des § 299 BAO mehr Durchschlagskraft als die Bescheidbeschwerde selbst, weil der Aufhebungsantrag früher als die Bescheidbeschwerde erhoben werden könnte (§ 302 Abs 1 2. Halbsatz BAO). Die österr Bundesabgabenordnung bestimmt - anders als die dt Abgabenordnung, wo der Prüfungsauftrag mit…

…284 Abs. 3 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Über den Antrag auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrags wurde erwogen: 1. In dem von der einschreitenden steuerlichen Vertretung namens und im Auftrag der Antragstellerin eingebrachten Aufhebungsantrag wird zunächst vorgebracht, dass die Antragstellerin nach durchgeführter bzw. beendeter…

…Berufung" weit weniger konkret als der Beschwerde im gegenständlichen Fall. Daher konnte das Bundesfinanzgericht in diesem Verfahren davon ausgehen, dass unbeschadet der Bezeichnung als "Berufung" tatsächlich ein Aufhebungsantrag nach § 299 BAO gestellt wurde. Hingegen lässt im gegenständlichen Fall die Formulierung der Eingabe vom 18. / 23…