…vom 1. Juli 2019, mit welchem der Antrag vom 8. Jänner 2019 auf Aufhebung des Prüfungsauftrags gemäß § 147 BAO vom 5. Februar 2018 gemäß § 299 BAO abgewiesen wird, und nicht der Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018. Der Bf wird durch den Prüfungsauftrag vom 22. Juni…

…Oktober 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurden. Da deshalb eine Stundung ohnehin nicht mehr in Betracht kommen kann, waren auch die in weiterer Folge eingebrachten Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides betreffend Stundungsansuchen sowie der Berufungsvorentscheidung mangels Beschwer abzuweisen. Informativ wird…

…Zu Spruchpunkt I. und II § 299 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu…

…15.12.2011 der Einkommensteuerbescheid für 2010. Am 14.12.2012 erließ das FA den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 15.12.2011 gemäß § 299 BAO und zeitgleich einen Einkommensteuerbescheid für 2010 ohne Anerkennung des für Familienheimfahrten begehrten Aufwandes. Nachweise über die erfolgte…

…02.06.2025 gemäß § 278 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärte. In den Schriftsätzen vom 28.08.2025 beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Mängelbehebungsfrist und beantragte die Aufhebung des Mängelbehebungsauftrages…

…der Norm zu orientieren. Daher ist z.B. für Aufhebungen gemäß § 299 insbesondere der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten (siehe Ritz, aaO, § 20 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 209). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage, dem Haftungsbescheid vom…

…Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…vom 10. September 2013 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zu diesem Beitrag für die Zeiträume Mai bis August 2012 und Oktober bis Dezember 2012 gemäß § 201 BAO festgesetzt und für den Monat Dezember 2012 eine Gutschrift an Lohnsteuer erteilt. Die Bescheide…

…statt zu geben und war der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Einkommensteuerbescheid 2023 vom 26.11.2024 Gemäß § 299 Abs. 3 BAO tritt dadurch das Einkommensteuerverfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der strittigen Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 16.7.2024 befunden hat…

…im vorliegenden Fall darüber, ob die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 zu Recht erfolgte. Die belangte Behörde hob mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 gemäß § 299 BAO auf, da sich der…

…erzielt (vgl. das in der Beschwerdevorentscheidung zitierte Schreiben des Rechtsanwaltes vom 17.10.2012). 5. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den…

…über die Beschwerde vom 20.02.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 23.11.2016 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses…

…(Aufhebung) Ist eine Abgabenfestsetzung trotz eingetretener Bemessungsverjährung bescheidmäßig erfolgt, ist dieser Bescheid unzulässig und ersatzlos aufzuheben. Gemäß § 207 BAO verjährt das Recht, Einkommensteuer festzusetzen nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO in diesen Fällen mit dem Ablauf des Jahres…

… 299 BAO auf Aufhebung des Erkenntnisses des BFG vom 17. Mai 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2024, RV/7102519/2018, weil sich der Spruch als nicht richtig erweist. Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts…

…in den vom Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO umfassten Einkommensteuerbescheiden 2009 bis 2011 nicht berücksichtigt wurde, erweist sich der Spruch dieser Einkommensteuerbescheide als nicht richtig. Es war daher schon aus diesem Grund - ungeachtet der nachfolgenden Ausführungen - spruchgemäß zu entscheiden. Mit der Aufhebung ist nur dann der…

…auch im Fall der Aufhebung gemäß § 299 BAO die belangte Behörde bei Erlassung des neuen Sachbescheides zumindest an jene rechtliche Beurteilung gebunden ist, die laut Verwaltungsgericht dazu geführt hat, dass der Spruch des aufgehobenen Bescheides sich als nicht richtig erwiesen hat (§ 299 Abs. 1 BAO)…

…Abgabewesen vom 07. März 2016, mit welchen die Anträge auf Aufhebung der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabebescheide für die Jahre 2008 und 2009 abgewiesen wurden, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…08.11.2021 Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird. Durch die Aufhebung des gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides 2011…

…durch den Senat beantragt. 7. In der am 24.11.2022 durchgeführten Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin ergänzend vorgebracht, dass es den (Aufhebungs-)Bescheiden gemäß § 299 BAO an einer Begründung fehle. Es werde auf die jeweiligen Sachbescheide verwiesen, diese würden wiederum bezüglich Begründung auf die…

…2012/13/0123, mwN). Gegenständlich wird die Aufhebung damit begründet, dass "die aus der Begründung der Sachbescheide sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat". Den Ausführungen in den gemäß § 299 Abs 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen, die bisherigen Einkommensteuerbescheide ersetzenden (neuen…