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BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…ausscheidenden Gesellschafter eine Auffüllungsverpflichtung nachträglich weg, so wurde seinerzeit zu wenig Veräußerungsgewinn erfasst und fallen nachträgliche Einkünfte gemäß § 32 Z 2 an. Im Erkenntnis vom 27. Mai 1998, 94/13/0084, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass wenn ein Mitunternehmer mit negativem Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…ermitteln ist - die Auffüllung des negativen Kapitalkontos als solche sowohl bei der Gesellschaft als auch beim ausscheidenden Gesellschafter eine steuerneutrale Vermögensumschichtung dar (vgl. etwa Margreiter, Steuerliche Sonderbilanzen in der Praxis, 2001, S.120, der als Beispiel für eine Auffüllungsverpflichtung des Kommanditisten ausdrücklich dessen Übernahme einer…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Auffüllungsverpflichtung schlagend werde. Die behauptete Muss-Verpflichtung könne nicht vorliegen, da es laut Vertragsvereinbarungen genauso möglich wäre, dass der übernehmende Gesellschafter auf Dauer auf die Auffüllung verzichte ("jederzeit mögliche Aufforderung"). Ein Veräußerungsgewinn sei nicht zu versteuern, wenn die stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…letzter Satz EStG erfülle. A habe als beschränkt haftender Gesellschafter keine Auffüllungsverpflichtung gehabt und durch den tatsächlich erzielten Verkaufspreis von rund 1,3 Mio. Euro habe sich der reale Wert der Anteile bei 50%iger Beteiligung weit unter dem negativen Kapitalkonto befunden, sodass eine tatsächliche…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…positiven Verkehrswert gäbe, zu erblicken. Sind nämlich die ohne Auffüllungsverpflichtung ausscheidenden Mitunternehmer real überschuldet - was im gegenständlichen Fall bereits durch die negativen Verkehrswerte ihrer Anteile gegeben ist - erzielen sie einen Veräußerungsgewinn in Höhe ihrer negativen Kapitalkonten. Die Verrechnungskonten der atypisch stillen Gesellschafter, welche ihren Anteil…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…05.11.2014). Das zuständige Finanzamt 1 erließ daher - nach vorausgegangenen Amtshandlungen - am 26.02.2013 den Feststellungsbescheid für das Jahr 2006. Da für die Bfin. keine Auffüllungsverpflichtung bezüglich ihres negativen Kapitalkontos bestand, wurde der Stand des negativen Kapitalkontos von der BP als Veräußerungsgewinn gem. …

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…sich aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohnehin ergebenden Auffüllungsverpflichtung – kein Abstand genommen werde (siehe beiliegende E-Mail vom 26. März 2009 inklusive Begleitschreiben). Ad 2. und 3. Bis zum heutigen Zeitpunkt würden seitens der Komplementäre keine Zahlungen im Zusammenhang mit dem negativen Kapitalkonto weder an die Gesellschaft …

BFG RV/2100730/2017Erfassung des negativen Kapitalkontos anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Erfassung des gesamten negativen Kapitalkontostandes (beschränkt haftender) Mitunternehmer ohne Auffüllungsverpflichtung zur Neutralisierung einer in den Vorjahren steuerlichen Verlustberücksichtigung. Im vorliegenden Fall ist die Tatsache der Betriebsaufgabe zum 31.12.2011 unbestritten. Der Aussage des Finanzamtes in der Bescheidbegründung, es bestehe keine Auffüllungsverpflichtung wurde seitens der…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…wirkt und so zu einem Veräußerungsgewinn führt. Muss ein Gesellschafter also sein negatives Kapitalkonto nicht auffüllen, so ist für eine Erfassung gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz gleichgültig, aus welchem Grund keine Auffüllungsverpflichtung besteht (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 24, Tz. 95.4). Für eine Auffüllungsverpflichtung…

BFG RV/7104132/2009Veräußerungsgewinn nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…hätten anlässlich ihrer Scheidung den Beschluss gefasst, dass sie gemeinsam die Schulden der Gesellschaft abdecken. Dies bedeute Auffüllungsverpflichtung von Herrn und Frau B. hinsichtlich ihrer negativen Kapitalkonten. Tatsächlich habe der Bf. nach Stilllegung der Gesellschaft per 30.06.2006 über seine Treuhänderin folgende Zahlungen an…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…Tatbestand des § 24 EStG erfüllt. Da entsprechend der – dargelegten - getroffenen vertraglichen Vereinbarung streitgegenständlich eine Auffüllungsverpflichtung für den stillen Gesellschafter fehlt, ist gesetzeskonform das negative Kapitalkonto des stillen Gesellschafters als Veräußerungsgewinn zu erfassen. Die Besteuerung des Aufgabegewinnes hat zeitbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…§ 24 Abs 2 letzter Salz EStG ist der Betrag des negativen Kapitalkontos, soweit er nicht aufgefüllt werden muss, jedenfalls als Veräußerungsgewinn anzusetzen. Übersteigen die stillen Reserven und der Firmenwert (siehe untenstehende Berechnung) den Betrag des negativen Kapitalkontos nicht, besteht insoweit eine Auffüllungsverpflichtung. Ein Veräußerungsgewinn entsteht…

BFG RV/4100373/2019Veräußerung eines Kommanditanteiles mit negativem Kapitalkonto. Kreditübernahme und Bürgschaft als Einlage zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…erheblich entlastet habe. Durch die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von 100.000,00 EURO komme es daher unweigerlich zu einer Auffüllungsverpflichtung. Ferner sei nicht umfassend beantwortet, ob der von der belangten Behörde ermittelte Betrag des negativen Kapitalkontos korrekt berechnet worden sei. Die steuerliche Vertretung…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…vertragliche Verpflichtung zur Auffüllung eines negativen Verrechnungskontos nicht besteht, bedeutet dies für den Beschwerdefall, dass der Bf. nicht zur Zahlung und zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos seines verstorbenen Vaters verpflichtet ist. Allerdings fließen ihm Gewinne der KG bis zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos nicht zu. …

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…RV/2100820/2009: Eine Veräußerungsgewinnbesteuerung des ausscheidenden Kommanditisten nach § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988 unterbleibt, wenn der gesellschaftsvertraglichen Auffüllungsverpflichtung betreffend dessen negatives Kapitalkonto entsprochen wird, indem beim Verkauf des Kommanditanteils zurückbehaltene, betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

BFG RV/7102356/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

… 24 EStG erfüllt. Da entsprechend der – dargelegten - getroffenen vertraglichen Vereinbarung streitgegenständlich eine Auffüllungsverpflichtung für den stillen Gesellschafter fehlt, ist gesetzeskonform das negative Kapitalkonto des stillen Gesellschafters als Veräußerungsgewinn zu erfassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt grundsätzlich Folgendes: Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…Bank konnten somit entfallen. 4) Zusammenfassung Zusammengefasst wird festgestellt, dass es keine vertragliche Verpflichtung des Kommanditisten zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos gab. Eine auf § 83 GmbHG und die dazu ergangene OGH-Rechtsprechung gestützte Auffüllungsverpflichtung geht ins Leere. Es wurden weder innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des …

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Bezughabende Norm § 24 EStG 1988 Streitpunkte Strittig ist, ob im Zeitpunkt des Ausscheidens der Kommanditistin im Februar 2009 ein negatives Kapitalkonto vorhanden ist, das gem § 24 EStG 1988 als Veräußerungsgewinn anzusetzen ist. Antrag: Das Finanzamt…