…Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sei von einer steuerneutralen Einlage dann auszugehen, wenn die Auffüllungsverpflichtung gegenüber dem beschränkt haftenden Gesellschafter aus privaten Gründen nicht geltend gemacht werde. Es sei somit in zeitlicher Hinsicht und auch in inhaltlicher Hinsicht (selbst wenn die Auffüllungspflicht nicht schlagend würde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Steuerberater, vom 12. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Dezember 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

…war eine Untersuchung, inwieweit der Negativstand auf Entnahmen des Kommanditisten zurückzuführen (und damit von der gesellschaftsvertraglich festgelegten Auffüllungsverpflichtung nicht erfasst) war, entbehrlich. Ebenso bedurfte es im BFG-Verfahren keiner Klärung der von der Abgabenbehörde im Vorlageantrag aufgeworfenen Frage nach den Auswirkungen einer allfälligen Zuordnung der…

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Klärung der verfahrensgegenständlichen Streitfrage waren im wesentlichen Sachverhaltsfragen (gesellschaftsvertragliche Auffüllungsverpflichtung, Betriebsaufgabezeitpunkt). Im Übrigen folgt die Entscheidung unstrittigen Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Wien, am 24…

…Zusammengefasst wird festgestellt, dass es keine vertragliche Verpflichtung des Kommanditisten zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos gab. Eine auf § 83 GmbHG und die dazu ergangene OGH-Rechtsprechung gestützte Auffüllungsverpflichtung geht ins Leere. Es wurden weder innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG, noch danach…

…D* *GE* habe somit nicht ausschließlich Vorteile durch das negative Verrechnungskonto erzielt. Nach Ansicht des Finanzministeriums sei bereits die Übernahme einer Bankschuld der Gesellschaft durch einen Kommanditisten als Auffüllungsverpflichtung anzusehen und nicht erst die tatsächliche Rückzahlung der übernommenen Verbindlichkeit. Würden Haftungen durch einen Gesellschafter übernommen…

…Zur Begründung führte sie an, gemäß der Rz 5987 der EStR komme zum Ausdruck, dass eine spätere Entlassung aus der Auffüllungsverpflichtung erst zu diesem Zeitpunkt zu nachträglichen Einkünften führe. Außerdem sei laut Gesellschaftsvertrag über jederzeit mögliche Aufforderung der Gesellschaft der Negativsaldo abzudecken. Dies entspreche einer …

…05.11.2014). Das zuständige Finanzamt 1 erließ daher - nach vorausgegangenen Amtshandlungen - am 26.02.2013 den Feststellungsbescheid für das Jahr 2006. Da für die Bfin. keine Auffüllungsverpflichtung bezüglich ihres negativen Kapitalkontos bestand, wurde der Stand des negativen Kapitalkontos von der BP als Veräußerungsgewinn gem…

…den er nicht auffüllen muss. Übersteigt daher das negative Kapitalkonto des Kommanditisten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die anteiligen stillen Reserven und besteht für ihn keine Auffüllungsverpflichtung, ist grundsätzlich in Höhe des negativen Kapitalkontos ein Veräußerungsgewinn anzusetzen (Rz 5994 EStR 2000). Steuerliche Auswirkungen bei der ausscheidenden…

…anzusehen ist, der Betrag seines negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn zu erfassen ist, den er nicht auffüllen muss. Da einen stillen Gesellschafter grundsätzlich keine Auffüllungsverpflichtung trifft, ist das negative Kapitalkonto als Veräußerungsgewinn zu versteuern; in gleicher Höhe ist dem Geschäftsherrn ein Verlust zuzurechnen (vgl. Rz 5994…

…Die beiden Gesellschafter Andrea und Erwin B. hätten anlässlich ihrer Scheidung den Beschluss gefasst, dass sie gemeinsam die Schulden der Gesellschaft abdecken. Dies bedeute Auffüllungsverpflichtung von Herrn und Frau B. hinsichtlich ihrer negativen Kapitalkonten. Tatsächlich habe der Bf. nach Stilllegung der Gesellschaft per 30.06…

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

…Erfassung gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz gleichgültig, aus welchem Grund keine Auffüllungsverpflichtung besteht (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 24, Tz. 95.4). Für eine Auffüllungsverpflichtung, die einem Veräußerungsgewinn entgegenstünde, ergeben sich aus der Aktenlage jedoch keinerlei Anknüpfungspunkte und wurde derartiges vom Bw. auch nicht vorgebracht…

…RV/2100820/2009: Eine Veräußerungsgewinnbesteuerung des ausscheidenden Kommanditisten nach § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988 unterbleibt, wenn der gesellschaftsvertraglichen Auffüllungsverpflichtung betreffend dessen negatives Kapitalkonto entsprochen wird, indem beim Verkauf des Kommanditanteils zurückbehaltene, betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen…

…diese auch korrekterweise durchgeführt worden. Somit liege ein gesellschaftsrechtlich gedeckter Vorgang vor. Dann bestehe aber auch keine Bereicherung gegenüber den Gläubigern (auch keine Auffüllungsverpflichtung) und somit auch keine Entschuldigung gegenüber den Gläubigern, da nie eine Verschuldung gegenüber den Gläubigern eintreten konnte. Weiters sei es zu…

…anzusetzen. Übersteigen die stillen Reserven und der Firmenwert (siehe untenstehende Berechnung) den Betrag des negativen Kapitalkontos nicht, besteht insoweit eine Auffüllungsverpflichtung. Ein Veräußerungsgewinn entsteht in diesem Fall in der Höhe der stillen Reserven zuzüglich des Firmenwertes. Wird auf die Auffüllung aus betrieblichen Gründen verzichtet, entsteht…

…welche den Tatbestand des § 24 EStG erfüllt. Da entsprechend der – dargelegten - getroffenen vertraglichen Vereinbarung streitgegenständlich eine Auffüllungsverpflichtung für den stillen Gesellschafter fehlt, ist gesetzeskonform das negative Kapitalkonto des stillen Gesellschafters als Veräußerungsgewinn zu erfassen. Die Besteuerung des Aufgabegewinnes hat zeitbezogen in dem Jahr zu erfolgen…

…gesellschaftsrechtlichen Weg - unter Einbeziehung der KG - erfolgen soll. Da es sich bei einer Auffüllungsverpflichtung aber um eine Verpflichtung gegenüber der Mitunternehmerschaft handelt, wäre eine Auffüllungsverpflichtung auch gesellschaftsrechtlich - auf Ebene der Mitunternehmerschaft - zu behandeln gewesen. Eine entsprechende Forderung wurde in die Bilanz der Mitunternehmerschaft nicht aufgenommen…

…negativen Kapitalkontostandes (beschränkt haftender) Mitunternehmer ohne Auffüllungsverpflichtung zur Neutralisierung einer in den Vorjahren steuerlichen Verlustberücksichtigung. Im vorliegenden Fall ist die Tatsache der Betriebsaufgabe zum 31.12.2011 unbestritten. Der Aussage des Finanzamtes in der Bescheidbegründung, es bestehe keine Auffüllungsverpflichtung wurde seitens der Bf nicht widersprochen…